Nachrichten, 4. November

Schweden - Politik
Gleichzeitig während man in Glasgow über künftige Umweltziele diskutiert entschied sich die schwedische Regierung gestern beim Antrag Cementas zum weiteren Kalkbruch eine Ausnahmegenehmigung zu erlassen nach der bei diesem Antrag keinerlei Umweltprüfungen mehr unternommen werden müssen, unabhängig davon wie schwer die Umwelt bei der Fortsetzung der Arbeiten zerstört wird und dass Zementfabriken zu den größten Umweltverschmutzern des Landes gehören. Diese Ausnahmeregelung wurde in Schweden nun erstmals erteilt, ohne dass man Cementa irgendwelche Vorschriften zum Umweltschutz machen will, obwohl das Unternehmen jährlich einen Nettogewinn von etwa 150 Millionen Kronen macht, also auch Geld hat um die Umweltbelastungen des Unternehmens zu reduzieren.

Schweden - Politik
Nooshi Dadgostar, die Vorsitzende der Linken Schwedens, machte gestern deutlich dass die Partie Magdalena Andersson nur dann zur Ministerpräsidenten wählen werde wenn sie mit den Linken auch Diskussionen über die künftige Politik führe, da die Zeit der stillschweigenden Unterstützung endgültig zu Ende sei. Dies könnte die Wahl Andersson an die Spitze Schwedens erheblich erschweren, da auch die Zentrumspartei und die Grünen Schwedens Vorbehalte angemeldet haben und nun drei Parteien Forderungen stellen, die bisher indes nicht miteinander zu vereinen sind.

Schweden - Politik
Nyamko Sabuni, die Vorsitzend der Liberalen Schwedens, teilte gestern mit dass die Regierung nun nur noch bis zum Luciatag in rund vier Wochen Zeit hätte über die Ausdehnung des Zwischenlagers und das Endlager für radioaktiven Abfall zu entscheiden, da alle Unterlagen auf dem Tisch lägen um diese Entscheidung zu fällen und die Kernkraft Schwedens ausgebaut werden müsse. Sollte bis dahin keine Entscheidung gefällt sein, so wollen die Linken ein Misstrauensvotum gegen Umweltminister Per Bolund einleiten. Dieser Antrag könnte erfolgreich sein, da auch die Schwedendemokraten diesen Antrag unterstützen wollen, was eine Annäherung der beiden Parteien sehr deutlich macht.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat sich nun dazu entschieden eine Kommission einzusetzen die untersuchen soll welche Rolle die schwedische Politik in der Vergangenheit gegenüber den Samen spielte und welche Konsequenzen diese Politik für die Samen hatte. Das Komitee soll sich gleichermaßen aus Vertretern des Sametinget und der Regierung zusammensetzen. Die aktuelle Politik, die ebenfalls gegen das Interesse der Samen läuft, da sie weder an der Energiepolitik noch der Grubenpolitik auf ihren Gründen beteiligt werden und die beide die Rentierhaltung in Gefahr bringen, wird bei den Gesprächen nicht berücksichtig.

Schweden - Wirtschaft/Politik
Auch wenn die schwedische Industrie für einen Drittel des gesamten CO2-Outputs des Landes verantwortlich ist und auch einen gewissen Beitrag zur Verminderung dieser schädlichen Abgabe an die Umwelt unternimmt, sind mehrere Experten der Meinung dass diese Maßnahmen sehr gering seien und bei weitem nicht ausreichen würden die offiziellen Ziele der Politiker zu erreichen. Nach den Experten werde sich die Industrie allerdings ohne politischen Zwang kaum zu einer schnelleren Umstellung entscheiden. Die Industriefreundlichkeit der Regierung gegenüber Cementa zeigt allerdings auch kein politisches Interesse an einer haltbaren Umweltpolitik.

Schweden - Arbeitswelt
Nahe der norwegisch-schwedischen Grenze beginnen sich nun die Buchungen für den Winterurlaub zu häufen, was den norwegischen Unternehmern nun ein erhebliches Kopfzerbrechen bereitet, da es unmöglich ist Köche oder auch anderes Personal zu finden, da die früheren Angestellten aus Schweden nach den Grenzschließungen der vergangenen Monate kein Vertrauen mehr in das Land haben und keinen zweiten unbezahlten Zwangsurlaub mehr erleben wollen. Nachdem in der Tourismusbranche auch in Schweden nun ein Personalmangel existiert, wählen Schweden nun, auch bei geringerer Bezahlung, das eigene Land als Arbeitgeber.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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