Nachrichten, 22. November

Schweden - Politik
Am letzten Tag des Landestreffens der Liberalen zeigte sich erneut wie zerstritten die Partei ist. Der letzte Tag des Treffens war insbesondere der Migrationspolitik gewidmet. Während die Parteiführung mehr auf zeitbegrenzte Aufenthaltsgenehmigungen setzen wollte, entschied sich dann die Mehrheit die permanente Aufenthaltsgenehmigung durchzusetzen, da nur dies auch ein Anreiz für Migranten biete auch die Sprache zu lernen und an der Integration zu arbeiten. Festgehalten wurde dann jedoch eine Puddinglösung, denn auch wenn in Zukunft die permanente Aufenthaltsgenehmigung die Basis sein soll, so wird die Partei weiterhin die mit der Regierung festgelegte begrenzte Aufenthaltsgenehmigung beibehalten.

Schweden - Politik
Nach der Staatswissenschaftlerin Elin Naurin werden die Liberalen im kommenden Jahr mehr als nur Glück benötigen um wieder im Reichstag einziehen zu können, da die in Partei bisher nichts bieten kann das neue Wähler anziehen wird. Weiterhin benötigt die Partei auch Stimmen von Wählern der Moderaten, die davon überzeugt sind die Liberalen für eine Regierungsbildung zu benötigen, was bei der aktuellen politischen Stellungsnahme der Partei kaum möglich sein wird, da sich die beiden Parteien in vielen Punkten weiterhin widersprechen.

Schweden - Politik/Umwelt
Mehrere städtische Unternehmen Göteborgs wollen die Stadt zu einem europäischen Modell für die Lagerung von Kohlendioid machen, wobei das Kohlendiid von Industrieunternehmen im Hafengebiet Göteborgs zwischengelagert werden soll bis ein Endlager entsteht. Auch wenn die Technik sehr umstritten ist und bisher keine große Nachfrage hierzu existiert, will die Stadt mindestens drei Milliarden Kronen in das Projekt investieren, möglichst ohne den Steuerzahler zu belasten, obwohl die Regierung mit Subventionen dienen muss. Wissenschaftler bezweifeln indes dass das Projekt je rentable arbeiten werde.

Schweden - Gesundheit
Während in weiten Teilen Europas die Begrenzungen auf Grund der hohen Verbreitung des Covid-19 sehr weitgehend sind, und daher auch auf starke Proteste stoßen, hat Schweden zum 1. Dezember nur Begrenzungen in Version light vorgeschrieben, was sehr unterschiedliche Reaktionen hervorruft. Das schwedische Gesundheitsamt geht nun allerdings davon aus dass es sich bei Corona um eine Winterkrankheit handele und daher entsprechende Vorkehrungen getroffen werden müssen. Personen über 65 Jahren werden nun auch dazu aufgefordert fünf Monate nach der zweiten Spritze sich für eine dritte Spritze einzuschreiben.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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