onsdag, mars 25, 2020

Nachrichten, 25. März

Schweden - Politik
Ministerpräsident Stefan Löfven konnte sehr deutlich vom Corona-Problem profitieren, denn indem er erklärte dass jeder Schwede die Verantwortung für die Verbreitung des Virus selbst trage und die Verantwortung für alle Entscheidungen beim Gesundheitsamt ließ, konnte er der den Sozialdemokraten einen neuen Aufschwung bieten, denn mit der gegenwärtigen Wählerunterstützung von 25 Prozent ist die Partei nun wieder größer als die Schwedendemokraten, und damit erneut die größte Partei Schwedens. Die Situation könnte indes problematisch für ihn werden, sollte sich in Schweden eine Entwicklung wie in Italien oder Spanien zeigen.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Der schwedische Finanzmarktminister gab bekannt dass weitere Hilfspakete für Unternehmen des Landes, die von der Corona-Krise betroffen sind, in Vorbereitung seien, mahnte jedoch auch die Großbanken des Landes auf die bedeutenden bereits vorgesehenen Gewinnverteilungen dieses Jahr zu verzichten, da dies ein falsches Zeichen in der aktuellen Krise setze. Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten, meint anschließend dass auch Großunternehmen, die nun vom Staat eine Unterstützung fordern, auf die Gewinnverteilung verzichten sollen. Wenig davon will das Unternehmen Volvo Personenwagen hören, das zwar sämtliche Berater entließ und nun 20.000 Angestellte überwiegend aus der Staatskasse finanzieren lässt, denn nach wie vor will das Unternehmen 9,5 Milliarden Kronen an seine Aktionäre ausbezahlen.

Schweden - Ausbildung
Da in schwedischen Kindergärten, aus Krankheitsgründen, nur noch ein Minimum an Personal vorhanden ist, haben sich mehrere Städte dazu entschlossen Kinder, deren Eltern arbeitslos sind oder aber Erziehungsurlaub haben, vom Besuch des Kindergartens auszuschließen, obwohl diese rechtlich gesehen 15 Stunden pro Woche Recht darauf haben. Nach einigem Zögern hat gestern Abend das Schulamt diesen Rechtsbruch dennoch abgesegnet, da der Covid-19 eine Ausnahmesituation geschaffen habe, der im Recht nicht vorgesehen war.

Schweden - Recht
Da immer mehr Angestellte und Richter der schwedischen Gerichte krank werden, mussten diese Woche bereits über 750 ursprünglich angesetzte Verhandlungen auf unbestimmte Zeit vertagt werden, damit dringende Fälle bearbeitet und geurteilt werden können. In der vergangenen Woche handelte es sich nur um rund 100 Verhandlungen, die vertragt werden mussten. In der kommenden Woche wird die Zahl vermutlich noch höher liegen, da, vor allem im Raum Stockholm, die Anzahl der Coronakranken nun deutlich ansteigt und jeder Angestellte mit Grippesymptomen zu Hause bleiben soll.

Schweden - Tourismus
Gestern gab das schwedische Gesundheitsamt bekannt dass die schwedischen Skianlagen auch während der Osterferien offen sein werden, jedoch jeder Gast überlegen solle ob die Reise notwendig sei. Als Argument nannte das Gesundheitsamt dass konstruktive Gespräche mit den Skiunternehmen geführt wurden, die weitgehende Sicherheitsmaßnahmen in Gang setzten. In der Tat will das Amt jedoch nur die Unternehmer stützen, da zwar kein Après Ski angeboten wird, die Besucher jedoch überwiegend aus dem schwer infizierten Stockholm kommen und natürlich in den Hütten private Feste veranstalten dürfen. Aber da jeder selbst verantwortlich für sein Verhalten sei, will sich das Amt bei einem größeren Ausbruch des Virus im Skigebiet keinen Fehler anlasten lassen und die Unternehmen können sich auf eine amtliche Entscheidung berufen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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