Nachrichten, 18. Februar

Schweden - Politik/Recht
Während der letzten beiden Jahre strich das schwedische Migrationsamt insgesamt 13 Rechtsberater aus ihren Listen, die Flüchtlinge, denen der Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, beim Einspruch unterstützten sollen, da diese Rechtsberater vom Amt als unzuverlässig eingestuft wurden, teilweise weil sie selbst Rechtsvergehen begangen hatten. Über zwei dieser Anwälte, die sogar aus der Anwaltskammer ausgeschlossen wurden, muss nun der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob sie weiterhin Flüchtlingen beistehen dürfen, was seit zwei Jahren nur noch möglich war wenn Flüchtlinge diese Rechtsberater ausdrücklich anfordern, da sie vom Migrationsamt nicht mehr vermittelt wurden. Das Migrationsamt befürchtet dass das Urteil sämtliche Streichungen aus der Liste für ungültig erklären könne, da es für eine Streichung keine rechtliche Grundlage gebe.

Schweden - Ausbildung/Recht
Nach Meinung des schwedischen Schulamts gibt es in Schweden keine Möglichkeit das Tragen eines Hijab in der Schule zu verbieten, da dies sowohl gegen die Religionsfreiheit, als auch gegen die Meinungsfreiheit verstoße. Das Amt ging mit dieser Aussage an die Öffentlichkeit, da gegenwärtig 23 Gemeinden des Landes das Tragen des Hijab im Unterricht verbieten wollen. Inwieweit diese Argumentation rechtlich bindend ist, bleibt indes fraglich, da im Koran der Hijab in keiner Weise als religiöses Symbol und als Zwang genannt ist, das offene Tragen von Schmuck jedoch verboten ist. Lediglich nach den sehr konservativen Shia-Gesetzen ist das Verschleiern zur Vorschrift geworden.

Schweden - Ernährung/Wirtschaft
Als das schwedische Lebensmittelamt Ende vergangenen Jahres elf verschiedene „Native Olivenöl Extra“ testete, musste das Amt feststellen, dass nur drei der Produkte auch den Qualitätsansprüchen für dieses Olivenöl gerecht wurden, was zwar eine geringe Verbesserung innerhalb eines Jahres zeigt, aber dennoch Zweifel an der Vermarktung und der Werbung mehrere Unternehmen lässt. Unter den 21 Flaschen, die während der letzten Jahre getestet wurden, schieden 17 wegen zu schlechter Qualität aus, da man dabei nicht zulässige Defekte problemlos entdecken konnte.

Schweden - Gesundheit
Obwohl es in Schweden seit 2015 verboten ist dass Ärzte, die noch keine Zulassung haben, ohne Überwachung eines erfahrenen Arztes arbeiten dürfen, konnten Journalisten des Radiokanals P1 aufdecken, dass in sehr vielen Notabteilungen von Krankenhäusern diese zukünftigen Ärzte allein in der Aufnahme stehen und Diagnosen stellen müssen, was die Sicherheit der Patienten stark in Frage stellt und auch zu Fehldiagnosen führen kann. Dass die jungen Ärzte ohne Zulassung diese Aufgabe übernehmen, liegt vor allem daran, dass es zu wenige Plätze für Assistenzärzte gibt um genügend Praktikanten beschäftigen zu können, die unerlaubte Arbeit jedoch oft einen schnelleren Zugang zu diesem Dienst ermöglicht, der für eine Zulassung obligatorisch ist.

Schweden - Verkehr/Umwelt
Nach Meinung von Petra Stelling, der Infrastrukturstrategin der Region Skåne, könnte die Abgabe von Kohlendioxid durch Lastwagentransporte sehr deutlich gesenkt werden wenn Güter, die für Gegenden außerhalb Skånes vorgesehen sind nicht von Skåne aus mit Lastwagen transportiert würden, sondern als Schiffslast in die Nähe des Bestimmungsorts gebracht würden. Gegenwärtig kommen rund 60 Prozent aller Güter, die an verschiedene Regionen Schwedens geliefert werden in Schonen an und werden von dort aus mit Lastwagen teilweise durch das gesamt Land transportiert. Ein Umdenken könnte den Ausstoß an CO2 durch den Schwertransport um bis zu zehn Prozent reduziert werden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin