måndag, februari 16, 2015

Nachrichten, 16. Februar 2015

Schweden - Politik
Nach der jüngsten Meinungsumfrage von Sifo im Auftrag der Tageszeitung Göteborgs Posten führen auch neue Skandale und die Tatsache, dass nun auch mehrere bürgerliche Parteien von Einwanderungsproblemen sprechen, nichts an der Position der Sverigedemokraterna, die auch nach dieser Umfrage über 13 Prozent Wähler erreichen und weiterhin die drittgrößte Partei Schwedens sind. Vor allem in ländlichen Gebieten ist die Unterstützung der Sverigedemokraterna sehr hoch, denn hier können sie gegenwärtig teilweise mehr Wähler anziehen als die Moderaterna.

Schweden - Politik
Ebba Busch Thor, die sich bisher auf der konservativsten Seite der schwedischen Christdemokraten bewegte, nähert sich mit ihren Aussagen nun der Mitte, was sie zur Favoritin bei den kommenden Wahlen zur Vorsitzenden der Partei machen kann. Die frühere Abtreibungsgegnerin erklärt nun, dass sie es für selbstverständlich halte, dass eine Frau bis zur 22. Woche abtreiben könne und sie hält es plötzlich auch für normal, dass Alleinstehende und Homosexuelle Kinder adoptieren können. Die Frage ist nun nur noch wie glaubwürdig Ebba Busch Thor mit ihren neuen Aussagen auf Parteimitglieder wirkt.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem die Nachfrage der schwedischen Bevölkerung nach biologisch angebauten Lebensmittel permanent steigt, haben sich nun auch alle Billig-Lebensmittelketten Schwedens dazu entschlossen ihren Kunden preisgünstig ökologische Produkte anzubieten. Die Kette Willys will noch dieses Jahr seinen Kunden weitere 100 der meist gefragten Produkte anbieten, zusätzlich zu einigen biologischen Basisprodukten nach denen die schwedische Bevölkerung schon lange greift ohne einen Blick auf die höheren Preise zu werfen. Ziel ist allerdings auch biologische Ware zum Preis der bisher üblichen Ware anzubieten.

Schweden - Terrorismus
Nach dem Attentat in Kopenhagen haben nun die Synagogen Schwedens ihre Sicherheitsmaßnahmen erhöht, da in ihren Augen die Gefahr auf ein Attentat auch hier anstieg. Auch der schwedische Innenminister Anders Ygeman versichert, dass die Bewachung von Synagogen, Moscheen und anderen Gebäuden nun erhöht wird. Jede Art an jüdischen Einrichtungen des Landes diskutiert nun auch jede Fortführung von geplanten Veranstaltungen, wobei das jüdische Museum in Stockholm gestern geschlossen war, da man gegen jede mögliche Gefahr vorbeugen wollte.

Schweden - Terrorismus
Die schwedische Sicherheitspolizei Säpo hält eine gesteigerte Überwachung von jüdischen Einrichtungen  in Schweden nicht für nötig, da diese bereits nach dem Attentat auf Charlie Hebdo in Paris verstärkt wurden und die Bedrohung in der Zwischenzeit nicht anstieg. Allerdings gibt die Säpo auch zu, dass ein Attentat wie in Dänemark auch in Schweden jederzeit eintreffen kann, da keine Überwachung eine absolute Sicherheit bieten kann und Einzeltäter oft auch nicht rechtzeitig erkannt werden können, auch wenn es das Ziel der Säpo ist mutmaßliche Attentäter aufzudecken bevor sie zur Tat greifen.

Schweden - Verkehr/Recht
Forscher der Universität Lund haben in einer Untersuchung erstmals aufgedeckt wie viele ausländische Lastwagen illegal in Schweden unterwegs sind und damit den hiesigen Speditionen unerlaubt Konkurrenz machen. Nach den Auswertungen befinden sich permanent mindestens 400 Lastwagen, die im Ausland registriert, in Schweden und überschreiten drei genehmigte zusätzliche Lieferungen innerhalb Schwedens. In einigen Fällen verlassen die Lastwagen Schweden seit über einem Jahr nicht mehr, obwohl der maximale legale Aufenthalt auf sieben Tage begrenzt ist. In vielen Fällen werden Fahrer aus Billigländern beschäftigt, die sich weder an Ruhezeiten halten dürfen, noch aber nach schwedischem Abkommen bezahlt werden.

Schweden - Recht
Obwohl der Verdacht hoch ist, dass Yonas Fikre im Auftrag des FBI in den Vereinten Emiraten gefoltert wurde, hat die schwedische Sicherheitspolizei Säpo nun den amerikanischen Staatsbürger zwangsweise in die USA transportiert. Fikre hat in Schweden einen Antrag auf politisches Asyl gestellt, der vom Ausländeramt abgelehnt wurde, da es nach dem Amt nicht zu beweisen war, dass das Foltern im Auftrag der USA geschah. Zweifel am Foltern hatte das Amt allerdings nicht.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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