Nachrichten, 12. Oktober 2017

Schweden - Politik
Obwohl Europa die Datenlagerung nach schwedischem Modell bereits im vergangenen Dezember verboten hat, wird erst heute von einem Ausschuss der Regierung eine Änderung zur Datenlagerung vorgelegt, auch wenn diese Regelung, auf Druck der Polizei und der Sicherheitspolizei, immer noch weitaus weiter geht als in anderen Ländern, da man in Schweden die Datenlagerung für die Verbrechensbekämpfung benötigt. In Zukunft sollen daher lediglich die Gespräche und Mails als solches nicht mehr gelagert werden, jedoch nach wie vor alle Verbindungen, die IP-Adressen und auch die Masten, die für die Übertragung bestimmter Daten benutzt wurden.

Schweden - Politik/Recht
Nachdem über die Presse bekannt wurde dass in Nacka die Polygamie eines Flüchtlings offiziell anerkannt wurde, einer von mindestens 300 aktuellen Fällen in Schweden, fordern die Moderaterna nun ein Gesetz, das es ermöglicht eine Vielehe aufzulösen, denn schließlich ist die Polygamie in Schweden verboten, auch wenn einige Gemeinden des Landes diese im Ausland geschlossenen Ehen tolerieren. Allerdings ist diese Forderung auch von islamistischen Feministinnen in Schweden diskutiert, denn es gibt auch die Gruppe die die Polygamie als Freiheit der Frau bezeichnet und diese Ehen den Ehen von Homosexuellen gleichstellen will. Tatsache ist natürlich dass man in Schweden nach islamischen Regeln geschlossene Ehen nicht überprüfen kann und es völlig unmöglich ist alle entsprechenden Fälle aufzudecken.

Schweden - Politik/Sicherheit
Nach der Sicherheitsabteilung der schwedischen Regierungskanzlei muss das Gebäude weitaus mehr gegen terroristische Angriffe geschützt werden als heute. Einer der Vorschläge hierzu neigt in die Richtung den Straßenverkehr in der näheren Umgebung des Gebäudes zu reduzieren. Das Straßenverkehrsamt Stockholms überprüft nun, ob es nicht sogar möglich wäre mindestens eine der anliegenden Straßen ganz für den Verkehr zu sperren, will jedoch erst die Konsequenzen für den anderen Verkehr innerhalb der schwedischen Hauptstadt abwägen.

Schweden - Verkehr/Politik
Der schwedische Infrastrukturminister Tomas Eneroth setzt sich für ein Gesetz ein, das vorschreiben soll dass in Zukunft auch alle Lastwagen und Busse des Landes im Winter mit Winterreifen fahren müssen. Erst seit fünf Jahren müssen in Schweden Fahrzeuge von über 3,5 Tonnen Winterreifen auf den Rädern der Antriebsachse haben, nicht jedoch auf den anderen Rädern. Während Schweden bei diesem Plan auf die Vorteile von der Winterreifenpflicht verweist, die man im Nachbarland Norwegen verzeichnen konnte, stehen die schwedischen Speditionen dem Plan kritisch gegenüber und meinen dass beim schlechten Straßenunterhalt des Landes ein Winterreifen kaum einen Nutzen zeige.

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Nachrichten, 7. Oktober 2017

Schweden - Politik
Finanzministerin Magdalena Andersson kritisiert die Schattenbudgets der bürgerlichen Parteien und macht dabei deutlich dass Steuersenkungen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Kronen keine Lösung seien, wenn man diese Summen dann bei Bildung, Wohlfahrt, Krankenversorgung und in anderen Bereichen wieder einsparen muss und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel erhöht. Nach Andersson ist dies eine unverantwortliche Politik, die ausschließlich gut funktionierenden Wirtschaftsunternehmen zu Gute kommt.

Schweden - Politik
Morgen Abend werden erstmals Ministerpräsident Stefan Löfven und Ulf Kristersson, der neue Vorsitzende der Moderaterna, bei einer öffentlichen Debatte der Parteiführer aufeinandertreffen. Löfven und Kristersson werden nahezu ausschließlich über die Wohlfahrt und den Arbeitsmarkt diskutieren und ihre Position in diesen Bereichen darlegen müssen. Bei den Fragen zur Umweltpolitik werden Annie Lööf und Gustav Fridolin aufeinandertreffen, in Fragen zur Sicherheit des Landes Jan Björklund und Jonas Sjöstedt und zum Gesundheitssystem werden sich Jimmie Åkesson und Ebba Busch Thor auseinandersetzen, die beiden konservativsten Parteiführer des Landes.

Schweden - Politik
Nach Informationen des staatlichen Rundfunks Sveriges Radio teilte die Verteidigung der schwedischen Polizei eindeutig mit dass bei der Datenlagerung keine eigene Verschlüsseling der Daten erfolgen darf, sondern nur die von den Militärbehörden vorgegebene Verschlüsselung zulässig sei. Dennoch hat Dan Eliasson, der oberste Chef der Polizei, sechs Monate nach dieser Information eine vereinfachte Verschlüsselung von Daten zugelassen, was letztendlich auch zu einem Datenleck führte. Eliasson behauptet weiterhin davon nicht informiert gewesen zu sein und seine Untergebenen können sich an eine entsprechende Information nicht erinnern.

Schweden - Wirtschaft/Politik
Auf die Mitteilung der Geschäftsführung der skandinavischen Fluggesellschaft SAS neue Aktien auszugeben um das Kapital der Gesellschaft zu erhöhen, antwortet die schwedische Regierung, der bedeutendste Aktionär von SAS, dass sie diesen Vorschlag befürworte, jedoch selbst keine weiteren Aktien erwerben werde und damit in Zukunft weniger Einfluss ausüben werde. Gleichzeitig will Schweden sich nicht in die Personalpolitik einmischen, die bei SAS ein Lohndumping bedeutet und zum verstärktem Einsatz ausländischem Personals führt.

Schweden - Arbeitswelt
Die Arbeitgeber und der Gewerkschaftsbund LO haben nun erste Gespräche eingeleitet, die dazu führen sollen dass Asylanten und Langzeitarbeitslose einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Die Hauptfrage dabei ist in welcher Weise sogenannte Einstiegsjobs mit Ausbildungen verbunden werden können, wie lange niedrigere Löhne zulässig sein sollen und wie lange diese Arbeitsverträge jeweils gelten sollen. Die beiden Parteien hoffen noch vor Weihnachten eine Lösung in diesen Fragen gefunden zu haben.

Schweden - Umwelt
Obwohl der Unglückshäher (Perisoreus infaustus) zu den bedrohten Vogelarten gehört und im Hälsingland nahezu ausgestorben ist, hat das schwedische Umweltgericht nun entschieden dass das Interesse der Waldbesitzer höher sei als der Schutz des Vogels, der auch in anderen Gegenden überleben könne. Das Gericht erlaubt damit den Forstwirten wertvollen alten Wald abzuholzen. Die einzige Alternative sei, nach Meinung des Gerichts, dass die Region die Wälder aufkaufe oder die Forstwirte entschädige, denn der Vogelschutz könne nicht über dem Verfügungsrecht der Waldbesitzer stehen.

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Nachrichten, 1. August 2017

Schweden - Politik
Dass die schwedische Regierung die Probleme mit der Datenlagerung im Ausland bisher nicht im Griff hat, zeit sich bereits daran, dass die Regierungskanzlei verschiedene Ämter anschreibt und nun wissen will ob Teile von Daten dieser Ämter weiterhin im Ausland liegen. Auf Fragen von Journalisten des Staatsfernsehens SVT gibt die Regierungskanzlei jedoch an dass diese Mails nur pro Forma abgingen, da man die Antworten auf sämtliche Fragen selbstverständlich bereits hätte, was jedoch die Mails völlig unsinnig machen würde. Es ist vielmehr zu vermuten dass die Regierung gar nicht weiß welche Ämter welche Daten im Ausland lagern.

Schweden - Politik
Nach Informationen der Dagens Nyheter werden Daten mit Krankheiten, die eindeutig gewissen Personen zugeordnet sind, zum Beispiel von Drogenabhängigen, psychisch Kranken und zwangsweise bereits in die Psychiatrie eingewiesene Personen immer noch in Rumänien gelagert und von Angestellten behandelt, die in keiner Weise über Geheimhaltungen informiert wurden. Nach dem Transportstyrelse können diese Daten frühestens im Herbst nach Schweden zurückgeholt werden, da man in erster Linie Daten sicherstellte, die von der schwedischen Sicherheitspolizei Söpo als Gefahr für das Land eingestuft wurden.

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus haben die Wähler Schwedens zu Annie Lööf, der Vorsitzenden der Zentrumspartei, doppelt so hohes Vertrauen als zu Anna Kinberg Batra, der Vorsitzenden der Moderaterna, aber da die Moderaterna als solches mehr Wähler haben als die Zentrumspartei, ist Kinberg Batra die Kandidatin zur Ministerpräsidentin der bürgerlichen Parteien, was zwar bisher noch nicht zu offenen Spannungen zwischen den verschiedenen Parteien führte, so werden jedoch die Führungsqualitäten von Kinberg Batra immer öfter angezweifelt, und dies nur ein Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen.

Schweden - Verkehr
Um gegen Raser anzugehen, werden im kommenden Herbst an den schwedischen Straßen zu den bisherigen 1500 festen Blitzern weitere 250 Blitzer hinzukommen. Nach Meinung der Polizei werden dadurch sehr viele Unfälle auf Schwedens Straßen verhindert, obwohl in der Regel nur jeder dritte Raser auch tatsächlich zur Kasse gebeten wird, da zwei Drittel der Aufnahmen nicht auszuwerten sind, da die Bilder auf Grund von Schmutz und anderen Verunreinigungen vor den Linsen, nicht verwendbar sind.

Schweden - Medizin
Wie auch die vergangenen Jahre, so leiden auch diesen Sommer die ersten Blutzentralen unter akutem Blutmangel und müssen sich aus den Nachbarregionen versorgen, so lange dort noch genügend Blut vorhanden ist. Das Problem dabei ist dass Blutkonserven in der Regel nur sechs Wochen lang benutzt werden können, während der Urlaubszeit oder bei schönem Wetter jedoch die Blutspender in Urlaub oder am Strand sind und kaum noch Blut spenden. Dieses Jahr hat bisher nur Skåne (Schonen) ein ernsthaftes Problem, aber auch im Värmland werden die Reserven bereits knapp.

Schweden - Kriminalität
Die schwedische Polizei stellt fest dass sich die dänische Bandenkriminalität mehr und mehr in Malmö und Helsingborg ausbreitet um dort vor allem den Drogenmarkt und den Waffenhandel an sich zu ziehen. Durch eine enge Zusammenarbeit mit der dänischen Polizei ist es in Schweden gelungen die Identitäten der Bandenmitglieder frühzeitig zu erfahren. Diese Situation konnte indes nur entstehen weil der Polizei in Malmö und Helsingborg gelungen ist mehrere Führer von Gangs festzusetzen, was in der Unterwelt einen Leerraum entstehen ließ, der nun von dänischer Seite gefüllt wird.

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Nachrichten, 9. März 2017

Schweden - Politik
Nach Informationen des schwedischen Staatsfernsehens SVT musste dieses Jahr die schwedische Polizei bereits mindestens zwölf Personen, die in Ausweisungshaft genommen werden sollten, freilassen, weil das Migrationsamt keine Räume mehr frei hatte, obwohl die Regierung das Amt bereits im vergangenen Jahr aufforderte für zusätzliche Räume zu sorgen. Im Hinblick auf die Menge der in Zukunft zu erwartenden Ablehnung von Asylanträgen, dürfte die Polizei in Zukunft noch größere Probleme bei Zwangsausweisungen haben, denn ohne Ausweisungshaft können die Betroffenen spurlos untertauchen.

Schweden - Wirtschaft
Die skandinavische Luftfahrtgesellschaft SAS machte im ersten Quartal des Jahres einen Verlust von knapp 700 Millionen Kronen, nahezu den doppelten Verlust, den die Gesellschaft im gleichen Zeitraum des Vorjahres einfuhr. Nach SAS liegt der Verlust am harten Konkurrenzdruck, der auch SAS zu Preissenkungen zwang, während der Treibstoff gleichzeitig teurer wurde. Dieser neue Verlust weist deutlich darauf hin dass die geplanten Einsparungen von einer halben Milliarde Kronen der Gesellschaft, die bis 2019 vorgesehen sind, nicht ausreichen werden um wieder zu schwarzen Zahlen zu geraten.

Schweden - Arbeitswelt
Das schwedische Amt für Arbeitsmilieu stellt in einer neuen Studie fest dass das Arbeitsmilieu für Frauen in seiner Gesamtheit schlechter ist als jenes für Männer, auch in Hinsicht auf die physische Belastung und die geringe Möglichkeit Arbeitsabläufe selbst zu steuern. Dies ist auch die Ursache dafür warum die Krankschreibungen wegen Stress bei Frauen ständig ansteigt und im vergangenen Jahr bereits bei rund 30.000 Krankschreibungen lag. Eine der Ursachen für diese Entwicklung ist dabei zu suchen, dass Arbeitsplätze mit Frauendominanz mangels Gleichstellung weniger finanzielle Ressourcen erhalten als jene von männerdominanten Arbeitsplätzen.

Schweden - Recht
Nun hat auch das Kammerrecht festgestellt dass das Gesetz zur Datenlagerung in Schweden gegen das geltende Gesetz verstößt und die fortgesetzte Lagerung bei Netzbetreiber nicht mehr zulässig ist. Dieses Urteil wird sowohl vom Justizministerium, als auch von der Polizei und der Staatsanwaltschaft als bedeutender Rückschlag in der Verbrechensbekämpfung gesehen, obwohl ihnen von Anfang an klar sein musste dass alle gelagerte Daten nicht problemlos bestimmten Personen zugeordnet werden dürfen Die Regierung plant nun ein neues Gesetz zur Datenlagerung, das nur auf die reine Verbrechensbekämpfung ausgerichtet sein soll.

Schweden  - Gesundheit
Eine amerikanisch-schwedische Studie an der Forscher des Karolinska Institits beteiligt waren, belegt, dass das Übergewicht von schwangeren Frauen das Risiko der Cerebralparese (CP) deutlich erhöht Während bei Frauen mit einem BMI zwischen 25 und 29,9 zu Beginn der Schwangerschaft das Risiko von CP-Schäden bereits um 22 Prozent erhöht, verdoppelte sich das Risiko bei Frauen mit einem BMI von ab 40. Ein Teil des Problems mit Übergewicht könnte bereits von der Lebensmittelindustrie und der Politik verhindert werden, da die Herstellung und die Wahl des Essens zum großen Teil für das Übergewicht verantwortlich ist.

Schweden - Gesellschaft
Auch wenn die Gleichstellung von Mann und Frau in Schweden noch stark zu wünschen lässt, haben es die Frauen in Schweden weltweit am Besten, sowohl was gleiches Einkommen als auch ihre Rechte und die Gleichstellung betrifft, zumindest nach einer neuen amerikanischen Umfrage der US-News und der University of Pennsylvania. Auf Platz zwei findet man in diesem Punkt Dänemark und die dritte Stelle nimmt Norwegen ein. Allerdings fällt Schweden dann auf den sechsten Platz ab, wenn es darum geht in welchem der 80 verglichenen Länder es sich gesamt gesehen am besten leben lässt.

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Nachrichten, 24. Dezember 2016

Schweden – Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus ist Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei, gegenwärtig die Politikerin, die den schwedischen Wählern am meisten Vertrauen einflößt, denn 28 Prozent der Schweden haben ein großes oder sehr großes Vertrauen in die Politikern. Während Anna Kinberg Batra und Ministerpräsident Stefan Löfven noch 26 Prozent erreichen, liegt die Christdemokratin Ebba Busch Thor nur noch bei elf Prozent und die Grüne Isabella Lövin erreicht noch zehn Prozent, die Hälfte von Jimmie Åkesson, dem Vorsitzenden der Sverigedemokraten.

Schweden - Politik
Immer mehr Spitzenpolitiker der Moderaterna wollen Kindern von Personen, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Schweden aufhalten, das Recht auf Schulunterricht absprechen, entgegen der offiziellen Linie der Partei. Nach den Politikern nehmen diese Kinder jenen Kindern Geld und Plätze weg, die sich offiziell in Schweden aufhalten. Problematisch ist dabei jedoch zu sehen, dass Personen, die sich fünf Jahre lang versteckt halten, erneut um Asyl ansuchen können, den Kindern dann jedoch fünf Jahre Bildung fehlen wird, also jede Zukunftschance genommen wird.

Schweden - Politik
Nach dem Attentat in Berlin gibt die schwedische Sicherheitspolizei Säpo bekannt dass sich auch in Schweden mutmaßliche Terroristen befinden, die nicht ausgewiesen werden können, obwohl sie ein Sicherheitsrisiko für Schweden ausmachen. Um das schwedische Volk nicht zu sehr zu beunruhigen will die Säpo jedoch nicht mitteilen um wie viele Personen es sich dabei handelt und welche Art der Überwachung in diesen Fällen stattfindet. Das Migrationsamt teilt der Säpo grundsätzliche jede Person mit, die theoretisch in eine Risikogruppe fallen könnte.

Schweden - Recht
Das Oberste Gericht Schwedens hat entschieden dass eine medizinische Altersbestimmung nur dann ohne Genehmigung des Betroffenen durchgeführt werden darf wenn dies auch zur Aufklärung eines Verbrechens nötig wird, nicht wenn ein Jugendlicher, der sich ohne Papiere in Schweden aufhält, lediglich behauptet erst 14 Jahre alt zu sein um strafrechtlich nicht verfolgt zu werden. Da es sich beim Fall mit dem sich das oberste Gericht beschäftigen musste um einen Jugendlichen handelt, der früher behauptete 17 zu sein, nach mehreren Straftaten jedoch plötzlich jünger wurde, will die Regierung nun das Gesetz ändern um auch in diesen Fällen eine zwangsweise Altersuntersuchung durchführen zu können.

Schweden - Recht
Nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat dass die zwangsweise Datenlagerung bei Handyanbietern und Internetbetreibern in Schweden nicht rechtmäßig ist, hat nun auch das Kammergericht die gleiche Entscheidung getroffen, was bedeutet, dass in Zukunft kein Unternehmen mehr die Telefonnummern oder IP-Nummern mit zugehörigen Nutzern speichern wird. Die bereits gespeicherten Unterlagen wurden bereits von den meisten betroffenen Unternehmen ebenfalls gelöscht, was die Polizei Schwedens als Katastrophe bei der Verbrechensbekämpfung betrachtet.

Schweden - Umwelt
Im Unternehmen Westinghouse in Västerås, einer Fabrik für Kernbrennstoff, wurden an einem Tag im Ventilationssystem 30,8 Kilogramm Uran gefunden, das seit Jahren nicht entdeckt wurde und nicht registriert war. Das Amt für Strahlungssicherheit kritisiert das Unternehmen, da bei diesem bereits im November an drei verschiedenen Stellen im Ventilationssystem insgesamt 4,5 Kilo Uran gefunden wurde, was im schlimmsten Fall zu einer wahren Katastrophe führen kann, nämlich einer unkontrollierten Kernreaktion. Im Unternehmen Westinghause werden jedes Jahr rund 600 Kilogramm Uran verarbeitet.

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Nachrichten, 3. September 2015

Schweden - Politik
In einem Debattenartikel der Dagens Industri vertritt Annie Lööf,  die Vorsitzende der Zentrumspartei (Centerpartiet), nicht nur die Meinung, dass landesweit mehr gebaut werden muss, sondern auch dass der Zugang zur eigenen Immobilie für die junge Schicht Schwedens erleichtert werden muss. Lööf denkt dabei daran die Eigenleistung bei jüngeren Käufern zu reduzieren, obwohl dies bedeutet, dass die Schuldenlast dieser Gruppe dadurch noch größer werden wird und bei einem kommenden Amortisierungszwang jüngere Leute geradezu in die Misere führen kann.

Schweden - Politik
Die Regierung will im kommenden Jahr die Steuereinnahmen durch unterschiedliche Maßnahmen um über 30 Milliarden Kronen erhöhen. Diese Steuereinnahmen kommen, trotz rot-grüner Regierung, insbesondere von der ohnehin unterprivilegierten Schicht um das Großkapital und Besserverdiener zu schützen. Allein die höhere Besteuerung von Personen, die nach ihrem 65. Lebensjahr weiterarbeiten müssen, da ihre Rente sonst nicht ausreicht, soll dem Staat 1,77 Milliarden Kronen einbringen, wobei gleichzeitig jene Pensionäre, die über ein sehr hohes Einkommen verfügen und deshalb nicht arbeiten müssen, eine Steuererleichterung von bis zu 10.000 Kronen jährlich zu erwarten haben.

Schweden - Politik
Während das schwedische Migrationsamt noch im Frühjahr des Jahres der Überzeugung war, dass die Anzahl der Flüchtlinge dieses Jahr abnehmen wird, zeigt sich bereits jetzt, dass ihre Zahl sogar ansteigt und das gleiche Niveau annimmt wie während des Bosnienkrieges in den Jahren 1992/93, denn allein im August kamen 11.743 Flüchtlinge in Schweden an. Wie diese Menge an Flüchtlingen in Schweden aufgenommen werden kann, ist für das Migrationsamt indes keine Frage, da man damit rechnet, dass jede Gemeinde des Landes zwangsweise eine gewisse Quote zugeteilt werden soll.

Schweden - Arbeitswelt
Nachdem im schwedischen Einzelhandel auf Grund der Einführung der flexiblen Arbeitszeit mittlerweile 40 Prozent der Angestellten nur noch Verträge von maximal 20 Arbeitsstunden pro Woche haben und all jene, die einen Vertrag von zehn Arbeitsstunden pro Woche haben im Schnitt 60 Prozent Überstunden leisten müssen, will die Gewerkschaft Handel in einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht durchsetzen, dass diese Art von Verträgen für ungültig erklärt wird. Angestellte mit dieser Art von Verträgen können in der Regel nicht einmal eine Mietwohnung erhalten, da hierfür ihr vertragliches Einkommen nicht ausreicht.

Schweden - Recht
Obwohl immer mehr europäische Länder die strengen Regeln zur Datenlagerung nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurücknahmen, stellt sich Schweden auf den Standpunkt, dass die in Europa verbotenen Regelungen in Schweden rechtsmäßig seien und wollen jeden Datenverkehr weiterhin in vollem Umfang überwachen können. Mit dieser solitären Entscheidung stützt sich Schweden auf den einzigen damit beauftragten Gutachter, den früheren Chef der Reichspolizei Sten Heckscher, der davon ausgeht, dass die Datenlagerung für die sinnvolle Verbrechensbekämpfung notwendig sei. Das Risiko besteht nun, dass Schweden Ende des Jahres wegen seiner Weigerung erneut vor den Europäischen Gerichtshof zitiert wird.

Schweden - Gesellschaft
Nachdem sich Amnesty International dazu entschied sich dafür einzusetzen, dass Prostitution weltweit entkriminalisiert wird, haben in Schweden bereits rund 1800 Mitglieder ihre Mitgliedschaft gekündigt, was für die Organisation ein bedeutender finanzieller Verlust ist. Nun hat sich die Vorsitzende Schwedens dazu entschlossen allen Mitgliedern, die bereits gekündigt haben, einen Brief zu schicken, der auf die anderen Ziele der Organisation hinweist, in der Hoffnung, einen Teil unter ihnen als Geldgeber behalten zu können. Die Chance ist indes gering, da die Freigabe der Prostitution in Schweden geradezu undenkbar ist.

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Nachrichten, 5. Mai 2015

Schweden - Politik
Nachdem die Christdemokraten Schwedens unter der neu gewählten Vorsitzenden Ebba Busch Thor bei den ersten gesicherten Umfragen unter der Vier-Prozent-Sperre landeten, kommen von der Partei Forderungen, die geradezu als Herausforderung gelten können, denn die Partei will die Steuervergünstigungen für Firmen, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, verdoppeln, das Krankensystem verstaatlichen und zeitbegrenzte Aufenthaltsgenehmigungen für Migranten einführen, damit man nach drei Jahren wählen kann wer unter unter ihnen Schweden auch etwas bringt und wer zurückreisen muss.

Schweden - Wirtschaft/Politik
Eine Zusammenstellung des schwedischen Finanzamts im Auftrag der Nachrichtenagentur TT zeigt, dass die geplante Halbierung des sogenannte rut-avdrag (Steuerersparnis bei haushaltsnahen Diensten) durch die Regierung kaum etwas ändern wird, da im vergangenen Jahr gerade einmal zwei Prozent der Nutznießer höhere Kosten als 25.000 Kronen im Jahr nachweisen konnten. Bisher waren 50.000 Kronen pro Jahr steuermindernd, in Zukunft nur noch 25.000 Kronen.

Schweden - Arbeitsmarkt
Als Volvo Personenwagen in Göteborg gestern mit seinen Nachtschichten wieder begann, zeigte sich, dass der Aufschwung des Unternehmens weitaus höher als berechnet war und nicht nur 1300 zusätzliche Angestellte nötig sind sondern nun weitere 200 Personen eingestellt werden müssen. Als Magnet des Unternehmens gilt das neue Luxusgefährt XC90, das bereits 30.000 mal verkauft wurde bevor es überhaupt in die Showräume der Händler gelangt. Seit der Automobilkrise des Jahres 2008 fährt Volvo nun erstmals wieder Nachtschichten in seinen Göteborger Werken.

Schweden - Ausbildung
Als das OECD nun seinen Rapport zur Ausbildungssituation vorlegte, hatten sämtliche politischen Parteien des Landes erst einmal tief durchzuatmen, denn die Kritik des schwedischen Schulsystems konnte nicht schlechter ausfallen, da nicht nur das Ausbildungssystem der schwedischen Lehrer kritisiert wurde, sondern auch ihre geringen Kenntnisse, zudem die Überbelastung an administrativen Aufgeben und die schlechte Bezahlung. Selbst die Motivation der schwedischen Schüler wurde als mangelhaft gesehen. Nach dem OECD muss sich Schweden in Fragen der Schulbildung mit den Schlusslichtern Europas vergleichen und dringend an einer sinnvollen Reform arbeiten.

Schweden - Ausbildung
Die beiden Gewerkschaften der schwedischen Lehrer begrüßen den kritischen Rapport des OECD zu Ausbildungsfragen und sehen sich in ihren bisherigen Forderungen bestätigt, da sie seit langem eine bessere Bezahlung der Lehrer, eine permanente Kompetenzausbildung und ein höheres Status des Lehrerberufs fordern. Die Gewerkschaften zeigen sich auch zufrieden, dass die Organisation die ständigen Reformen des früheren Kultusministers Jan Björklund geradezu als kontraproduktiv bezeichnet. Die Gewerkschaften machen die Regierung darauf aufmerksam, dass nun unmittelbar etwas unternommen werden muss und nicht alles erst über Ausschüsse geklärt werden darf, die ihre Ergebnisse immer erst nach Jahren vorlegen müssen.

Schweden - Recht/Datenschutz
Dass Schweden das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Datenlagerung missachtet und die schwedischen Provider weiterhin dazu zwingt sechs Monate lange alle Daten ihrer Kunden zu speichern, hat zur Folge, dass allein bei Tele2 die Datenabfrage von öffentlichen Ämtern von ursprünglivh 1500 Anfragen im Jahr auf mittlerweile 10.000 anstieg, was kaum noch mit der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung verteidigen kann. Diese Entwicklung zeigt auch, dass sich schwedische Ämter sehr wenig um die Integrität der Bewohner des Landes kümmern,sondern über sie ein Maximum wissen wollen, was den Demokratiegedanken stark unterhöhlt.

Schweden - Gesundheit
Nachdem die UN bereits mehrmals kritisierte, dass man nahezu nichts über die psychische Gesundheit der Samen weiß, hat nun die Regierung das Sametinget (Samething) damit beauftragt eine Studie zu diesem Punk zu beginnen, denn in der Tat werden bei Samen weitaus häufiger Depressionen und Angstzustände festgestellt als bei anderen Einwohnern des hohen Nordens. Samische Männer, die von der Rentierzucht leben, begehen zudem weitaus mehr Selbstmorde als man im schwedischen Durchschnittswert verzeichnet, ohne dass die Ursachen zu diesen Punkten je untersucht wurden.

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Nachrichten, 14. April 2015

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung gab gestern einen weiteren Punkt des Frühjahrsbudgets bekannt und verspricht dabei der schwedischen Wirtschaft noch für 2015 eine Finanzspritze in Höhe von 226 Millionen Kronen, die in den folgenden Jahren auf jeweils 315 Millionen Kronen angehoben werden soll. Die Gelder sind dafür gedacht schwedische Innovationen wieder konkurrenzfähig zu machen und den Export nach China, Indien und Indonesien zu fördern, da dort, zumindest nach der Regierung, eine bedeutende Nachfrage nach schwedischen Produkten existiert und die Kaufkraft dieser Länder sehr hoch sei.

Schweden - Politik
Nachdem die schwedische Verteidigung nun erreicht hat, dass das Budget in den kommenden Jahren bedeutend aufgestockt wird und die Angst vor einer russischen Gefahr in der Bevölkerung verankert wurde, gibt sie bekannt, dass das aufsehenerregende Eindringen eines russischen U-Boots Ende des vergangenen Jahres nicht stattfand, sondern dass es sich dabei um ein schwedisches Zivilboot handelte, das die mutmaßlichen Zeugen als U-Boot identifizierten. Aufrecht hält die Verteidigung jedoch, dass Mitte Oktober ein anderes unbekanntes U-Boot in die Schären vor Stockholm eindrang, ohne dies jedoch weiter zu kommentieren.

Schweden - Politik/Ausbildung
Die Regierung will im Frühjahrsbudget das gesamte Schulpaket, das im Herbst von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt wurde, unverändert neu präsentieren und hofft dabei auf die Einhaltung des sogenannten Dezemberabkommens. Nach Kultusminister Gustav Fridolin sollen Millionen investiert werden um das Mobbing in den Schulen abzubauen und die psychischen Probleme der Schüler zu reduzieren. Auf diese Weise will der Minister auch die Schulleistungen verbessern. Nach wie vor sind natürlich zusätzliche Lehrer vorgesehen, die allerdings nur über Leihfirmen zur Verfügung stehen oder erst ausgebildet werden müssen.

Schweden - Verkehr
Signalfehler, Probleme der Weichen und Fehler an den Hochspannungen führen in Stockholm weiterhin zu einem Zugchaos, denn allein im März mussten 702 Pendelzüge eingestellt werden, etwa die siebenfache Menge des gleichen Monats des vergangenen Jahres. Während der Osterwoche waren zudem rund 50 Prozent aller Fernzüge zwischen Stockholm und Gävle verspätet. Auch auf der Hauptstrecke zwischen Stockholm und Göteborg gab es bis zu drei Stunden Verspätung, da die Wartung der Strecken seit Jahren vernachlässigt wird. Bei diesen Problemen ist es nicht verwunderlich, dass im Raum Stockholm immer mehr Personen zu ihrem Auto statt zu Zügen greifen, was für die Luft Stockholms kaum von Vorteil ist.

Schweden - Recht
Nachdem die schwedische Regierung die Telefon- und Internetanbieter weiterhin dazu zwingt die Daten ihrer Kunden zu lagern, obwohl der Europäische Gerichtshof dies ausdrücklich als gesetzwidrig bezeichnete, muss sich Schweden nun auf eine neue Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof vorbereiten und seine Entscheidung zur Datenlagerung erklären. Gemäß der europäischen Verordnungen ist es sehr wahrscheinlich, das Schweden von Europa gezwungen wird seine Gesetze wieder zu ändern und die Privatsphäre ihrer Bürger besser zu respektieren. Vorab will die Regierung jedoch keine Änderung vornehmen, sondern sie hält das Abwarten für eine gute Lösung.

Schweden - Internet/Telefonie
Nach einer Untersuchung der Journalisten des schwedischen Staatsfernsehens SVT sind in Schweden bei weitem nicht alle Teile des Landes mit dem Handy zu erreichen und noch weniger ist möglich überall mit Hilfe eines Smartphones Internet zu erreichen. Nach offiziellen Angaben sind 90 Prozent Schwedens mit Hilfe des Mobilnetzes erreichbar, was jedoch bedeutet, dass in Gebirgsgegenden in Dalarna, Jämtland und nördlicher teilweise nur knapp über 30 Prozent der Gegenden per Mobilfunk erreichbar sind, was insbesondere die Bergwacht kritisiert, da dadurch Hilfseinsätze nur sehr verspätet eingeleitet werden können, da dort Handys oft sinnlos sind.

Schweden - Gesellschaft
Während der letzten zehn Jahre hat sich die Anzahl der Jugendlichen, die wegen Drogenmissbrauch in den geschlossenen Abteilungen der Psychiatrie behandelt werden müssen, mehr als verdoppelt. Nach Informationen des Svenska Dagbladet wurden 2013 bereits 1869 Jugendliche im Alter zwischen 15 und 24 Jahren wegen schwerem Drogenmissbrauch dort aufgenommen, während es sich 2004 gerade einmal um 871 Jugendliche handelte. Bei diesen Zahlen wurden nur Personen erfasst, die bedeuten Verhaltensstörungen aufwiesen, die eine Unterbringung in der geschlossenen psychiatrischen Abteilung notwendig machten.

Schweden - Gesellschaft
Nach Untersuchungen des schwedischen Gesundheitsamts greifen Jugendliche fast nur dann zu einem Kondom wenn sie eine Schwangerschaft verhindern wollen, denn sobald die jungen Frauen zur Pille oder Spirale greifen, bleibt dieser Schutz fern, obwohl dadurch Geschlechtskrankheiten in immer größeren Massen verbreitet werden, eine Gefahr, die Jugendliche nicht erkannt haben oder nicht ernst nehmen. Rund 50 Prozent der befragten Jugendlichen hielten es geradezu für unmöglich beim Verzicht auf ein Kondom eine Geschlechtskrankheit übertragen zu bekommen.

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Nachrichten vom 30. April 2014

Schweden - Politik
Die Linken Schwedens haben in ihrem Schattenbudget, das auch im Wahlprogramm eingeht, vor allem auf die schwedische Wohlfahrt gesetzt, die durch Steuererhöhungen finanziert werden soll. Zum einen wollen die Linken unter Jonas Sjöstedt die Firmensteuern anheben, zum anderen alle Arbeitnehmer zur Kasse bitten, die im Monat mehr als 30.000 Kronen brutto verdienen. Logischerweise spricht sich die Partei auch gegen jeden Gewinn bei Gesundheit, Wohlfahrt und Schule aus und sie will die Höchstgrenze des Arbeitslosengeldes anheben. Einige der Punkte könnten bei einem Wahlgewinn des linken Blocks zu einer Zerreißprobe mit den Sozialdemokraten Schwedens werden.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat einen Ausschuss eingesetzt, der überprüfen soll welche Folgen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf die schwedische Datenlagerung hat. Bereits in sechs Wochen soll der Ausschuss die ersten Ergebnisse vorlegen damit die Regierung ihre Gesetze so schnell wie möglich den europäischen Direktiven anpassen kann. Gleichzeitig fordern Staatsanwälte, Polizei und die Justizministerin Beatrice Ask die Fortsetzung der Datensammlung in Schweden.

Schweden - Politik
Um Punkte für die kommende Wahl im September zu sammeln, schlägt die Zentrumspartei Schwedens unter Annie Lööf vor die Arbeitskrafteinwanderung in Schweden nochmals zu erleichtern. Zum einen sollen die Bearbeitungszeiten für Anträge einer Arbeitsgenehmigung von gegenwärtig acht Monaten auf maximal zwei Monate reduziert werden und zum anderen sollen auch kleinere Unternehmen eine gewisse Vorzugsbehandlung beim Migrationsamt bekommen. Seit 2008 erhält jeder Ausländer, der einen Arbeitsvertrag in Schweden vorweisen kann, eine Aufenthaltsgenehmigung mit Arbeitsgenehmigung für zwei Jahre ausgestellt, wenn auch erst nach einer Bearbeitungszeit von durchschnittlich acht Monaten.

Schweden - Politik
Wie die Journalisten des Staatsfunkes Sveriges Radio nun aufdecken konnten, hat die schwedische Botschaft mit allen Mitteln versucht die Meinung der Schweizer zu manipulieren damit die dortige Regierung 22 Jas-Gripen im Werte von 23 Milliarden Kronen erwerben kann und die alternativen Angebote aussortiert. Die neuen Dokumente zeigen, dass die schwedische Botschaft massiv versuchte den Volksentscheid zu beeinflussen und das Parlament so zu steuern, dass Saab Flugzeugbau den lukrativen Auftrag erhält. In drei Wochen wird sich nun zeigen in welche Richtung der Volksentscheid in der Schweiz neigt.

Schweden - Gesundheit/Arbeitswelt
Nach einer neuen Studie der Inspektion der Sozialversicherungen richtet sich die schwedische Versicherungskasse in 98 Prozent aller Entscheidungen bei Krankschreibungen nach den Aussagen der Ärzte, obwohl diese deutlich sagen, dass es bisweilen unmöglich ist eine neutrale Bewertung zu finden und sie immer wieder Fehlentscheidungen treffen. Noch erstaunlicher ist bei dieser Studie allerdings, dass die Ärzte Männer im Durchschnitt drei Tage länger krankschreiben als Frauen, ohne jedoch diesen Entscheidungen erklären zu können.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer aktuellen Studie des Verbraucheramts klagt die schwedische Bevölkerung am meisten über Telefondienste und Internet, insbesondere aber über Telefonverkäufer deren Anrufe seit wenigen Monaten massiv zugenommen haben, da die Firmen nun auch Handys anrufen dürfen. Nahezu ebenso kritisch ist die Bevölkerung zu Finanzdiensten und Versicherungen eingestellt, gefolgt von Handwerkern und Autowerkstädten. Während sich in den meisten Bereichen kaum etwas ändern wird, erwägt die Regierung das Gesetz für Telefonverkäufer nach deutschem Vorbild zu verschärfen.

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Nachrichten vom 31. Mai 2013

Schweden - Politik
Nach einer Untersuchung des schwedischen Fernsehens SVT hat ein Teil der Sverigedemokraterna privat von Steuergeldern profitiert, die der Partei für seine Wahlkampagne zur Verfügung gestellt wurde. Da die Partei vor der Wahl kaum Kapital hatte, wurden Wahlobligationen zu einem Stückpreis von 5000 Kronen an Mitglieder ausgegeben, die von den staatlichen Geldern nicht nur zurückbezahlt werden sollten, sondern je nach Höhe der staatlichen Unterstützung auch Zinsen tragen sollten. Nun konnten die Journalisten von SVT feststellen, dass die Partei über diese Methode fünf Millionen Kronen erhielt, die anschließend mit 20 Prozent verzinst wurden, Leistungen, die nach mehreren Staatswissenschaftlern nicht rechtmäßig sind.

Schweden - Politik
Außenminister Carl Bildt und Verteidigungsministerin Karin Enström erklärten gestern, dass es selbstverständlich ist, dass Schweden sich am UN-Einsatz in Mali beteiligt. Vorerst sollen 70 schwedische Soldaten nach Mali geschickt werden um dort den politischen Prozess voranzutreiben. Weitere 90 Soldaten werden in Einsatzbereitschaft versetzt und können später ebenfalls nach Mali geschickt werden. An der Operation, die den schwedischen Steuerzahler etwa 80 Millionen Kronen kosten wird, ist vorerst auf ein Jahr beschränkt. Unter den westlichen Ländern haben bisher, außer Schweden, nur noch Norwegen und Dänemark der UN ihre Unterstützung zugesagt.

Schweden - Politik
Nachdem Schweden das Gesetz zur Datenlagerung über Jahre hinweg verzögert hat und damit gegen europäische Verordnungen verstieß, wurde das Land nun zu einer Strafe in Höhe von 25 Millionen Kronen verurteilt. Nach der schwedischen Justizministerin ist diese Strafe nicht gerechtfertigt, da Schweden die Bestimmungen so schnell wie möglich umsetzte und tiefgreifende Analysen nötig waren bevor man die europäischen Bedingungen in der schwedischen Gesetzgebung übernehmen konnte. Schweden hatte die Bestimmungen erst fünf Jahre nach der abgelaufenen Frist übernommen.

Schweden - Wirtschaft
Das Bergbauunternehmen Northland Resources kann für sein Unternehmen in Pajala aufatmen, zumindest bedingt, denn indem die Unternehmen Folksam, PEAB, LKAB und Metso mit 665 Millionen Kronen in das Unternehmen einsteigen wollen, fehlen nur noch rund 1,3 Milliarden, die über die Ausgabe von Obligationen eingehen sollen, denn in der Tat sind zwei Milliarden Kronen notwendig um die Produktion wieder auf lohnende Weise aufnehmen zu können. Sollte es dennoch zum Konkurs kommen, so werden rund 12.000 Kleinsparer ihre Einlagen verlieren statt den erwünschten Gewinn zu machen.

Schweden - Ausbildung
Das schwedische Schulamt ist nach wie vor nicht in der Lage die Anträge auf Lehrerlegitimationen reibungslos zu prüfen. Gleichzeitig zeigt sich dabei ein zusätzliches Problem, da das Schulamt gegenwärtig bereits rund 37.000 Anträge ablehnte, was bedeutet, dass diese Lehrer im kommenden Schuljahr nicht mehr alle Fächer unterrichten dürfen in denen sie bisher unterrichteten. Es ist daher zu befürchten, dass der Schulstart im kommenden Schuljahr in einigen Schulen des Landes bedeutende Probleme mit sich bringen wird.

Schweden - Unterricht
Nach Informationen des staatlichen Fernsehens SVT wird der Privatschulkonzern John Bauer seine Schulen zum nächsten Schulbeginn schließen. Da der Besitzer, das Risikokapitalunternehmen Axcel, die Verluste nicht mehr übernehmen will, werden rund 30 Schulen geschlossen oder verkauft, was insgesamt über 10.000 Schüler betrifft, die nun versuchen müssen eine ähnliche Ausbildung zu finden. Die John Bauer Schulen waren bereits mehrmals in die Kritik geraten, da die Leistung der Gymnasiasten nicht in allen Schulen das vorgeschriebene Niveau aufwiesen.

Schweden - Unterricht
Nachdem nur etwa 30 Prozent der Schüler, die im Alter ab zehn Jahren nach Schweden kommen, in der neunten Klasse die nötigen Leistungen bringen, die ihnen den Zugang zum Gymnasium erlauben, will die Regierung die Schulpflicht für diese Gruppe nun um zwei Jahre ausdehnen, da nur ein Abschluss am Gymnasium eine gewisse Arbeitsplatzgarantie geben kann. Das größte Problem haben Kinder, die in der fünften Klasse oder später eine schwedische Schule beginnen.

Schweden - Recht
Nachdem die schwedischen Gerichte die Strafen bei Drogenvergehen während der letzten beide Jahre nahezu auf die Hälfte von vorher reduziert haben, insbesondere wenn es sich um Eigenbedarf handelt, will die schwedische Justizministerin Beatrice Ask weitaus strengere Strafen sehen und hat deshalb einen Ausschuss eingesetzt, der innerhalb eines Jahres einen neuen Vorschlag für die Strafskala vorlegen soll. Nach Beatrice Ask geben die geringen Strafen von im Durchschnitt 310 Tagen Haft ein falsches Signal und fördern den Verkauf und den Konsum von Drogen.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Nach der schwedischen Regierung soll ab dem 1. Juli 2014 das Kindergeld automatisch jeweils zur Hälfte an die Mutter und zur anderen Hälfte an den Vater ausbezahlt werden. Seit 2006 war diese Regelung auf freiwilliger Basis möglich, was jedoch bedeutete, dass die Mütter in der Regel eine Art Vetorecht hatten. Bei Kindern, die vor dem 1. Juli 2014 geboren werden, tritt das neue Gesetz jedoch nicht automatisch in Kraft, sondern muss von einem der Partner beantragt werden. Das neue Gesetz soll auch bei geschiedenen Paaren gelten.

Schweden/Stockholm - Gesellschaft
Nach einer Umfrage in Stockholm vor dem heutigen internationalen tabakfreien Tag sind rund 60 Prozent der Stockholmer der Meinung, dass das Rauchverbot bedeutend ausgedehnt werden soll und auch für Bushaltestellen, öffentliche Plätze und Restaurantbetriebe im Freien gelten soll. Erstaunlich bei der Umfrage ist, dass vor allem die Altersgruppe zwischen 15 und 25 Jahren das Rauchen in der Öffentlichkeit einschränken will, denn bei dieser Gruppe sprachen sich 78 Prozent der Befragten für ein ausgedehntes Rauchverbot aus.

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Nachrichten vom 19. März 2012

Schweden - Politik
Rolf Lindahl der schwedischen Friedensbewegung ist der Meinung, dass die kommende Lieferung von drei Militärfahrzeugen in die Arabischen Emirate gegen die Richtlinien des schwedischen Parlaments verstößt, eine Aussage, der zumindest die schwedisch Werft Swede Ship Marine widerspricht, die bereits vier Truppenfahrzeuge an die Emirate geliefert hat und sich auf die Genehmigungen des ISP beruft, das jeden schwedischen Waffenexport kontrolliert.

Schweden - Wirtschaft
Der Arbeitgeberverband Almega will sich bei den neuen Tarifverträgen nicht an die übliche Bindung der Löhne an die Lohnerhöhungen der Industrie halten, sondern fordert wegen der schlechten zukünftigen Aussichten, dass bei Dienstleistungsbetrieben Löhne nur um maximal 1,4 Prozent erhöht werden, was weit unter der gegenwärtigen Inflationsrate liegt und die Führungsschicht nicht hinderte sich selbst eine bedeutend höhere Einkunftssteigerung zu sichern.

Schweden - Wirtschaft/Verkehr
Das Gesetz, das mittlere und größere Tankstellen Schwedens dazu verpflichtet eine Säule mit Ethanol zur Verfügung zu stellen, war für nahezu alle Tankstellen des Landes ein bedeutendes Verlustgeschäft, da man Autos, die täglich Ethanol tanken, an fest jeder der Tankstellen an nur einer Hand zählen kann. Da die Säulen jedoch von jeder Tankstelle eine Investition im sechsstelligen Bereich forderten, werden sie sich kaum rentabilisieren bevor sie bereits erneuert werden müssen.

Schweden - Recht/Media
Nach der Mehrheit der schwedischen Internetproviders ist das Datenlagerungsgesetz, über das das Parlament diese Woche entscheiden will, ein Gesetz ohne Wirkung, das nur die Kosten der Provider, und damit auch der Kunden, in die Höhe treibt, da zahlreiche Provider und auch ausländische Anbieter Programme anbieten, die den Netzverkehr umleiten und dadurch die tatsächliche IP-Nummer nicht gespeichert werden kann und selbst dem Provider grossteils unbekannt ist. Die nächste Stufe der Gesetzgeber wird nun wohl sein auch die Verschlüsselung von Daten zu verbieten, was die Sicherheit der Übertragungen ganz in Frage stellen wird.

Schweden - Gesundheit
Durch die steigende Anzahl an Auslandsreisen mit ungeschütztem Sex im Urlaubsland, hat sich die Geschlechtskrankheit Gonorrhoe während der letzten zehn Jahre in Schweden geradezu verdoppelt. Im vorigen Jahr konnten die Ärzte 950 Fälle dieser ansteckbaren Krankheit überwiegend bei Jugendlichen feststellen, wobei 569 der Fälle im Bezirk Stockholm verzeichnet wurden.

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Nachrichten vom 13. März 2012

Schweden - Politik
Nachdem jedes Parlamentsmitglied, das mindestens drei Jahre im Parlament aktiv war, beim Ausscheiden bis zu 15 Jahre lang eine Einkommensgarantie erhält, müssen die schwedischen Steuerzahler jedes Jahr mehr für ihre Ex-Politiker bezahlen, die nicht in das Berufsleben zurückkehren. Im vorigen Jahr erhielten ehemalige Politiker über 63 Millionen Kronen ausbezahlt ohne eine Gegenleistung bringen zu müssen, wobei diese Summe, ohne Reform, weiter ansteigen wird, da immer mehr Politiker bereits nach einer Epoche wieder aus dem Parlament ausziehen und anschließend versorgt werden müssen.

Schweden - Wirtschaft/Energie
Der weltweit größte Offshore Windpark, der vor der Küste Blekinges geplant ist, steht vor dem Aus, da die schwedische Verteidigung damit die Sicherheit Schwedens gefährdet sieht, da der Windpark, nach der militärischen Leitung, die Radarüberwachung stört und militärische Übungen behindert. Aber auch die Anwohner wollen sich gegen den Bau der 700 Windkraftwerke wehren, da diese eine Lärmbelästigung seien und den Horizont zerstören. Nur die Regierung wird durch entsprechende Entscheidungen den Bau des Windparks noch erlauben können.

Schweden - Arbeitswelt
Da der Industrie Fachkräfte fehlen, haben der Arbeitgeberverband der Industrie und die Gewerkschaft Metall ein Abkommen unterzeichnet, nach dem Jugendliche über eine einjährige Ausbildung die notwendige Kompetenz vermittelt bekommen sollen, was sowohl die Jugendarbeitslosigkeit reduzieren als auch Fachkräfte schaffen sollte. Das gesamte Projekt entpuppte sich jedoch bereits als Flop, da gerade einmal sechs schwedische Firmen an diesem Projekt teilnahmen, was landesweit 39 Ausbildungsplätze schuf. Nach der Gewerkschaft sind vermutlich Jahre nötig um schwedische Arbeitgeber davon zu überzeugen, dass eine praktische Fachausbildung einem Unternehmen mehr Gewinn bringen kann als ein Arbeiter, der im Gymnasium eine allgemeine Berufsausbildung erhielt.

Schweden - Recht
In der kommende Woche will die schwedische Regierung über das Gesetz zur Datenlagerung entscheiden und fordert, dass das Gesetz bereits ab Mai für alle Telefon- und Internetprovider gültig wird. Da ein Ausbau und eine Änderung des Gesamtsystems jedoch nicht vor 2013 abgeschlossen sein kann, müssen sämtliche Betreiber der betroffenen Dienste über ein halbes Jahr gegen ein aktuelles Gesetz verstoßen. Die Regierung weigert sich jedoch, auf Druck Europas, die Durchführung auf den 1. Januar 2013 zu verlegen.

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Nachrichten vom 24. Februar 2012

Schweden - Politik
Nachdem die Minorität der Grünen, der Linken und der Sverigedemokraterna das Gesetz zur Datenlagerung nur um ein Jahr verzögern konnte, will das Parlament nun das Gesetz, nach dem Provider den Verkehr von e-mail und Handygesprächen ein halbes Jahr lagern müssen, im Schnellverfahren erledigen und bereits zum 1. Mai 2012 zum Gesetz machen. Obwohl auch in der Koalitionsregierung Vorbehalte gegen das Europagesetz bestehen, gilt es als sicher, dass das Gesetz angenommen wird, da es auch von den Sozialdemokraten Schwedens akzeptiert wird.

Schweden - Wirtschaft
Die Geburt einer Thronfolgerin in Schweden ist für die schwedische Wochenpresse ein Erfolg, denn obwohl nur wenige aktuelle Fotos zur Verfügung stehen, lässt das Ereignis die Auflagen um rund 30 Prozent steigen und bringt den Verlegern einen Rekordgewinn. Vor allem bei Frauenzeitungen kommt die Geburt einer schwedischen Prinzessin sehr gut an und lässt selbst Republikaner zu Käufern der Zeitschriften werden. Verständlicherweise lagen die die Artikel bereits vor der Geburt auf dem Tisch der Herausgeber.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem sich die schwedische und dänische Post entschlossen haben zu Postnord zu fusionieren, können in Schweden bis zu 3000 Postangestellte ihren Arbeitsplatz verlieren. Eine weitere Veränderung ist, dass Postnord als Privatunternehmen eine Notierung an der Börse anstrebt. Der Zusammenschluss und die Einsparung von Personal wird damit argumentiert, das immer weniger Briefe verschickt werden und diese Tendenz sich vermutlich in den kommenden Jahren beschleunigt.

Schweden - Ernährung
Das Kammergericht in Stockholm hat bestätigt, dass Gemeinden beim Einkauf von Lebensmitteln ein Recht haben nur Produkte zu kaufen, die nachweislich unter Einhaltung der schwedischen Tierschutzgesetze entstanden sind. Anlass für die Verhandlung war, dass die Gemeinde Sigtuna Schlachtereien aufforderte ihnen mitzuteilen wie hoch die Rückstände an Antibiotika bei geliefertem Fleisch waren und hohe Rückstände nicht mehr akzeptierte. Das Verwaltungsgericht hatte noch entschieden, dass diese Forderung gegen europäische Bestimmungen verstoßen.

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