onsdag, april 30, 2014

Nachrichten vom 30. April 2014

Schweden - Politik
Die Linken Schwedens haben in ihrem Schattenbudget, das auch im Wahlprogramm eingeht, vor allem auf die schwedische Wohlfahrt gesetzt, die durch Steuererhöhungen finanziert werden soll. Zum einen wollen die Linken unter Jonas Sjöstedt die Firmensteuern anheben, zum anderen alle Arbeitnehmer zur Kasse bitten, die im Monat mehr als 30.000 Kronen brutto verdienen. Logischerweise spricht sich die Partei auch gegen jeden Gewinn bei Gesundheit, Wohlfahrt und Schule aus und sie will die Höchstgrenze des Arbeitslosengeldes anheben. Einige der Punkte könnten bei einem Wahlgewinn des linken Blocks zu einer Zerreißprobe mit den Sozialdemokraten Schwedens werden.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat einen Ausschuss eingesetzt, der überprüfen soll welche Folgen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf die schwedische Datenlagerung hat. Bereits in sechs Wochen soll der Ausschuss die ersten Ergebnisse vorlegen damit die Regierung ihre Gesetze so schnell wie möglich den europäischen Direktiven anpassen kann. Gleichzeitig fordern Staatsanwälte, Polizei und die Justizministerin Beatrice Ask die Fortsetzung der Datensammlung in Schweden.

Schweden - Politik
Um Punkte für die kommende Wahl im September zu sammeln, schlägt die Zentrumspartei Schwedens unter Annie Lööf vor die Arbeitskrafteinwanderung in Schweden nochmals zu erleichtern. Zum einen sollen die Bearbeitungszeiten für Anträge einer Arbeitsgenehmigung von gegenwärtig acht Monaten auf maximal zwei Monate reduziert werden und zum anderen sollen auch kleinere Unternehmen eine gewisse Vorzugsbehandlung beim Migrationsamt bekommen. Seit 2008 erhält jeder Ausländer, der einen Arbeitsvertrag in Schweden vorweisen kann, eine Aufenthaltsgenehmigung mit Arbeitsgenehmigung für zwei Jahre ausgestellt, wenn auch erst nach einer Bearbeitungszeit von durchschnittlich acht Monaten.

Schweden - Politik
Wie die Journalisten des Staatsfunkes Sveriges Radio nun aufdecken konnten, hat die schwedische Botschaft mit allen Mitteln versucht die Meinung der Schweizer zu manipulieren damit die dortige Regierung 22 Jas-Gripen im Werte von 23 Milliarden Kronen erwerben kann und die alternativen Angebote aussortiert. Die neuen Dokumente zeigen, dass die schwedische Botschaft massiv versuchte den Volksentscheid zu beeinflussen und das Parlament so zu steuern, dass Saab Flugzeugbau den lukrativen Auftrag erhält. In drei Wochen wird sich nun zeigen in welche Richtung der Volksentscheid in der Schweiz neigt.

Schweden - Gesundheit/Arbeitswelt
Nach einer neuen Studie der Inspektion der Sozialversicherungen richtet sich die schwedische Versicherungskasse in 98 Prozent aller Entscheidungen bei Krankschreibungen nach den Aussagen der Ärzte, obwohl diese deutlich sagen, dass es bisweilen unmöglich ist eine neutrale Bewertung zu finden und sie immer wieder Fehlentscheidungen treffen. Noch erstaunlicher ist bei dieser Studie allerdings, dass die Ärzte Männer im Durchschnitt drei Tage länger krankschreiben als Frauen, ohne jedoch diesen Entscheidungen erklären zu können.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer aktuellen Studie des Verbraucheramts klagt die schwedische Bevölkerung am meisten über Telefondienste und Internet, insbesondere aber über Telefonverkäufer deren Anrufe seit wenigen Monaten massiv zugenommen haben, da die Firmen nun auch Handys anrufen dürfen. Nahezu ebenso kritisch ist die Bevölkerung zu Finanzdiensten und Versicherungen eingestellt, gefolgt von Handwerkern und Autowerkstädten. Während sich in den meisten Bereichen kaum etwas ändern wird, erwägt die Regierung das Gesetz für Telefonverkäufer nach deutschem Vorbild zu verschärfen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Inga kommentarer:

Skicka en kommentar