Nachrichten, 24. Dezember 2016

Schweden – Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus ist Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei, gegenwärtig die Politikerin, die den schwedischen Wählern am meisten Vertrauen einflößt, denn 28 Prozent der Schweden haben ein großes oder sehr großes Vertrauen in die Politikern. Während Anna Kinberg Batra und Ministerpräsident Stefan Löfven noch 26 Prozent erreichen, liegt die Christdemokratin Ebba Busch Thor nur noch bei elf Prozent und die Grüne Isabella Lövin erreicht noch zehn Prozent, die Hälfte von Jimmie Åkesson, dem Vorsitzenden der Sverigedemokraten.

Schweden - Politik
Immer mehr Spitzenpolitiker der Moderaterna wollen Kindern von Personen, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Schweden aufhalten, das Recht auf Schulunterricht absprechen, entgegen der offiziellen Linie der Partei. Nach den Politikern nehmen diese Kinder jenen Kindern Geld und Plätze weg, die sich offiziell in Schweden aufhalten. Problematisch ist dabei jedoch zu sehen, dass Personen, die sich fünf Jahre lang versteckt halten, erneut um Asyl ansuchen können, den Kindern dann jedoch fünf Jahre Bildung fehlen wird, also jede Zukunftschance genommen wird.

Schweden - Politik
Nach dem Attentat in Berlin gibt die schwedische Sicherheitspolizei Säpo bekannt dass sich auch in Schweden mutmaßliche Terroristen befinden, die nicht ausgewiesen werden können, obwohl sie ein Sicherheitsrisiko für Schweden ausmachen. Um das schwedische Volk nicht zu sehr zu beunruhigen will die Säpo jedoch nicht mitteilen um wie viele Personen es sich dabei handelt und welche Art der Überwachung in diesen Fällen stattfindet. Das Migrationsamt teilt der Säpo grundsätzliche jede Person mit, die theoretisch in eine Risikogruppe fallen könnte.

Schweden - Recht
Das Oberste Gericht Schwedens hat entschieden dass eine medizinische Altersbestimmung nur dann ohne Genehmigung des Betroffenen durchgeführt werden darf wenn dies auch zur Aufklärung eines Verbrechens nötig wird, nicht wenn ein Jugendlicher, der sich ohne Papiere in Schweden aufhält, lediglich behauptet erst 14 Jahre alt zu sein um strafrechtlich nicht verfolgt zu werden. Da es sich beim Fall mit dem sich das oberste Gericht beschäftigen musste um einen Jugendlichen handelt, der früher behauptete 17 zu sein, nach mehreren Straftaten jedoch plötzlich jünger wurde, will die Regierung nun das Gesetz ändern um auch in diesen Fällen eine zwangsweise Altersuntersuchung durchführen zu können.

Schweden - Recht
Nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat dass die zwangsweise Datenlagerung bei Handyanbietern und Internetbetreibern in Schweden nicht rechtmäßig ist, hat nun auch das Kammergericht die gleiche Entscheidung getroffen, was bedeutet, dass in Zukunft kein Unternehmen mehr die Telefonnummern oder IP-Nummern mit zugehörigen Nutzern speichern wird. Die bereits gespeicherten Unterlagen wurden bereits von den meisten betroffenen Unternehmen ebenfalls gelöscht, was die Polizei Schwedens als Katastrophe bei der Verbrechensbekämpfung betrachtet.

Schweden - Umwelt
Im Unternehmen Westinghouse in Västerås, einer Fabrik für Kernbrennstoff, wurden an einem Tag im Ventilationssystem 30,8 Kilogramm Uran gefunden, das seit Jahren nicht entdeckt wurde und nicht registriert war. Das Amt für Strahlungssicherheit kritisiert das Unternehmen, da bei diesem bereits im November an drei verschiedenen Stellen im Ventilationssystem insgesamt 4,5 Kilo Uran gefunden wurde, was im schlimmsten Fall zu einer wahren Katastrophe führen kann, nämlich einer unkontrollierten Kernreaktion. Im Unternehmen Westinghause werden jedes Jahr rund 600 Kilogramm Uran verarbeitet.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 17. März 2016

Schweden - Politik
Gestern Abend gab das schwedische Staatsfernsehen Uppdrag Granskning bekannt welche Personen Gelder im Ausland vor dem schwedischen Finanzamt schützten bis ein internationales Abkommen sie dazu zwang die Summen in Schweden zu versteuern. Die Liste gab ein klares Bild darüber welche Personen auf diese Weise Steuern hinterzogen, denn es handelte sich nicht nur um Wirtschaftsgrößen, sondern auch um einen Diplomaten, Personen mit politischen Führungspositionen und eine Prinzessin, die sich bisweilen an Seiten des königlichen Paares fotografieren ließ. Erstaunlich schien dabei lediglich wie wenige unter ihnen von den Geldern wussten oder Erklärungen hatten, die kaum glaubhaft klangen. Viele stellen sich nahezu als Opfer dar, trotz zahlreichen Millionen in Steuerparadiesen.

Schweden - Politik
Im vergangenen Herbst sah der schwedische Innenminister Anders Ygeman eine Chance die in Schweden unwillkommenen marokkanischen Kinder und Jugendliche in ihre Heimat zurückzuschicken, wobei die Regierung dabei sogar erklärte die Westsahara nicht als Staat anzuerkennen und damit jeder Forderung Marokkos nachgab. Im Gegenzug versprach Marokko, wenn auch wage, die sich illegal in Schweden aufhaltenden Kinder und Jugendliche wieder aufzunehmen. Bis heute konnte jedoch nicht einer der Jugendlichen oder Kinder zurückgeschickt werden, da Ygeman weder die diplomatischen Methoden Marokkos zu kennen scheint, noch auf kleine Details hören will, denn Marokko meinte nur jene Kinder und Jugendliche bei denen Schweden eindeutig nachweisen kann dass sie aus Marokko kommen, was ohne Papiere jedoch unmöglich ist. Auch die Verhandlungen mit Algerien führten bisher zu keinem Erfolg.

Schweden - Politik
Göran Hägglund, der ehemalige Vorsitzende der Christdemokraten, kassiert, nach Informationen der Abendzeitung Aftonbladet, weiterhin seine Staatspension in Höhe von 61.334 Kronen pro Monat, obwohl er sehr lukrativen Tätigkeiten nachgeht, unter anderem als Vorstand einer Aktiengesellschaft, als Ratgeber einer PR-Firma und mit Aufträgen der Regierung. Wie so manch anderer Politiker nutzt Hägglund dabei eine Hintertür, denn alle Einnahmen gehen an seine eigene Gesellschaft mit begrenzter Haftung aus der er gegenwärtig keine Gewinne entnimmt, sondern nur die Sparbüchse wachsen lässt. Hägglund ist daher nominell ohne jede Einkunft und kann christlich getrost über Steuergelder verfügen.

Schweden - Arbeitswelt
Die Moderaterna schlagen vor dass das Migrationsamt bei jedem Antragsteller von Asyl unmittelbar auch die beruflichen Kompetenzen erfasse, da es dadurch möglich sei einen Teil unter ihnen direkt ins Berufsleben zu führen. Obwohl in Schweden seit 2010 jeder Asyl suchende unmittelbar arbeiten darf, findet man gegenwärtig nur knapp 600 der über 80.000 Antragsteller beruflich aktiv. Nach den Moderaterna könnte diese Zahl durch eine Zusammenarbeit von Ausländeramt und Arbeitsamt weitaus höher sein, was jedoch vor allem daran scheitert dass in der Regel unbekannt ist über welche Ausbildung ein Antragsteller auf Asyl verfügt. Die Regierung stellte dem Arbeitsamt 50 Millionen Kronen für diese Zwecke zur Verfügung, ist jedoch der Meinung, dass das Migrationsamt in diesen Fragen keine Verantwortung tragen soll.

Schweden - Ausbildung
Während die Regierung Schwedens der Meinung ist, dass das Schulrecht von Romakindern nur dazu führt, dass noch mehr Roma nach Schweden zum Betteln kommen, sind die Stadtmissionen des Landes und die Organisation Rädda Barnen der Meinung dass diese Kinder vom ersten Tag an das Recht auf Schulunterricht haben sollen, denn Tatsache ist, dass viele Bettler sich eine sehr lange Zeit in Schweden aufhalten, einige davon bereits seit über zwei Jahren. Nach einer Studie von Hilfsorganisationen muss man zwischen Bettlern unterscheiden, die ohne Kinder kommen und jenen, die mit ihren Kindern nach Schweden kommen, denn Alleinstehende sammeln möglichst viel Geld um schnellstmöglich zurückzukehren, Kinderfamilien suchen hier eine neue Zukunft. Einige der Kinder halten sich bereits seit zehn Jahren in Schweden auf und sind im Grunde Schweden geworden, die Eltern suchen einen Arbeitsplatz und eine Wohnung.

Schweden - Gesellschaft/Gesundheit
Eine neue Studie, in der 1,3 Millionen Schweden eingingen, belegt dass Personen, die im Ausland geboren sind und als Flüchtlinge nach Schweden kamen, um 66 Prozent häufiger unter Psychosen leiden, die nicht mit offiziellen Krankheiten oder einer Bipolarität zusammenhängen als andere Bevölkerungsgruppen. Die Studie zeigt deutlich, dass in Schweden geborene Personen am seltensten unter dieser Art von Psychosen leiden, im Ausland geborene Personen, die nicht als Flüchtlinge ins Land kamen, eine Zwischenposition einnehmen, und Flüchtlinge, vermutlich wegen ihrer negativen Erlebnisse, am häufigsten zu diesen Psychosen neigen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin