Nachrichten, 18. November

Schweden - Politik
Die Grünen Schwedens setzen sich dafür ein, dass Autofahrer, die ihr Benzinfahrzeug so umbauen lassen, dass sie Bioethanol E85 tanken können, 50 Prozent der Kosten aus Steuergeldern erhalten sollen, damit der Umbau wieder attraktiv werde. Allerdings bedeutet dies, dass die Besitzer der Fahrzeuge auch dann noch rund 500 Euro aus eigener Tasche tragen müssen. Der Vorstoß der Grünen ist indes umstritten, da Europa genau diese Möglichkeit der Vergünstigung abbauen will und 2010 der Verkauf von Ethanol-Kraftfahrzeugen mangels entsprechender staatlicher Unterstützung ein Fiasko wurde.

Schweden - Politik
Gegen die Meinung der Parteiführung haben sich die Wahlberechtigten während des Parteitags der Liberalen dazu entschieden untersuchen zu lassen unter welchen Umständen man eine aktive Sterbehilfe in Schweden zulassen solle. Die Befürworter der Todeshilfe sehen diese Möglichkeit als Weg in die freie Entscheidung eines Bürgers, da die aktive Todeshilfe grundsätzlich nur nach einer bewussten und freiwilligen Entscheidung des Betroffenen möglich sein darf. In Schweden könnten jährlich rund 200 Personen zur aktiven Todeshilfe greifen um ihr Leiden abzukürzen.

Schweden - Kriminalität
Auf Grund der wachsenden Angst Opfer einer kriminellen Handlung zu werden, versuchen immer mehr Schweden illegal Pfefferspray und Tränengas zur Selbstverteidigung zu importieren. Dieses Jahr konnte der schwedische Zoll bereits 615 dieser Spraydosen beschlagnahmen, nahezu dreimal so viele wie im Vorjahr. Die Mehrheit der illegalen Importe kommt aus dem Nachbarland Dänemark, wo der Verkauf dieser Sprays zulässig ist. Andere kommen mit den Spraydosen aus Deutschland an, wo der Kauf und der Einsatz ebenfalls legal ist.

Schweden - Umwelt/Verkehr
Um die Verkehrsunfälle mit Rentieren in Nordschweden zu reduzieren, wird nun in Västerbotten eine App getestet, die bisher auch sehr gute Resultate zeigt. Wer auf, oder direkt neben der Straße ein Ren entdeckt, muss nur auf ein grünes Ren Symbol der App drücken, so dass hierüber unmittelbar alle anderen Autofahrer, die über das entsprechende App verfügen, darüber informiert werden und auf diesem Teil der Strecke besonders vorsichtig fahren und Ausschau nach Rentieren halten.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 10. Juli 2016

Schweden - Politik
Anna Kinberg Batra, Vorsitzende der Moderaterna, legte in Almedalen die Betonung darauf dass zu viele Flüchtlinge und Asylanten in Schweden die schwedische Sprache zu schlecht sprechen und diese dadurch indirekt gezwungen werden müssen Schwedisch zu lernen. Nachdem Kinberg Batra bereits vorher vorschlug für Unterstützungen einen Höchstbetrag festzulegen, will sie nun auch Frauen mit Kleinkindern einen Teil der Sozialhilfe streichen falls diese nicht aktiv an Sprachkursen teilnehmen. Für die Politikerin sollen alle Maßnahmen mit Beitragskürzungen verbunden werden, statt ein Gesetz zu fordern, das das Sprache erlernen zur Pflicht für jeden Einwanderer macht und diese Kenntnisse mit der permanenten Aufenthaltsgenehmigung verbindet.

Schweden - Politik
Um den Steuerbetrug besser bekämpfen zu können, fordern die Linken Schwedens eine Einheit, die sich aus Steuerfahndung und Finanzamt zusammensetzt, da nur eine gemeinsame Arbeit der beiden bisher unabhängigen Abteilungen Steuerflucht und Steuerbetrug auf schnelle und sichere Weise bekämpfen, oder auch verhindern, können. Nach den Linken reicht im Herbst ein Budget von 100 Millionen Kronen um diese Einsatzstärke zu schaffen und jede Steuerflucht zu verhindern, das Geld also wieder einzunehmen.

Schweden - Politik
Isabella Lövin, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen Schwedens, nahm gestern in Almedalen erstmals die politische Bühne ein, insbesondere um die Politik der Grünen zu verteidigen, die in den letzten Monaten vor allem aus Kompromissen und Zusagen gegenüber den Sozialdemokraten bestand. Daraus ging deutlich hervor, dass für Isabella Lövin und Gustav Fridolin das Regieren wichtiger ist als eine grüne Politik zu verfolgen, denn das Hauptargument Lövins war, dass die Partei schließlich nur von sieben Prozent der Wähler in die Regierung gebracht wurde, was die Kompromisse notwendig mache. Dass man als Opposition bisweilen mehr erreichen kann als als kleiner Finger der Sozialdemokraten, kam mit keinem Wort zur Sprache.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Nachdem die Regierung die Benzingesellschaften dazu zwingt Benzin immer mehr grünen Treibstoff beizumischen, dürfte Ethanol E 85 sehr bald ganz vom schwedischen Markt verschwinden. Ab 2018 werden nämlich sämtliche Steuervorteile für Ethanol wegfallen, was diesen Treibstoff teurere machen wird als mit grünem Treibstoff gemischtes Benzin. Durch eine geplante Zwangsquote zur Beimischung von grünem Treibstoff wird sich dabei allerdings der Benzinpreis in Schweden zusätzlich erhöhen, was die Autofahrer auf dem Lande, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, stark belasten wird.

Schweden - Gesellschaft
Da Forscher herausfinden sollen ob und auf welche Weise sich die Sexualgewohnheiten in Schweden veränderten, wird nun eine Pilotstudie zu diesen Fragen bei Personen der Altersgruppe zwischen 35 und 55 Jahren in Skåne (Schonen) begonnen. Nach Auswertung aller Ergebnisse soll eine entsprechende Untersuchung landesweit erfolgen. Als Anlass dieser Untersuchung gilt zum einen die Frage der Volksgesundheit, zum anderen, inwieweit die sozialen Medien und die kostenlose Pornographie über Internet das sexuelle Verhalten veränderten. Nach offiziellen Zahlen suchen gegenwärtig immer mehr Schweden Hilfe wegen sexuellen Problemen.

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Nachrichten, 21. Oktober 2015

Schweden - Politik
Auch wenn bereits fest geplant war in dieser Woche  die erste Zeltstadt für Flüchtlinge bei Lund aufzubauen, zeigt sich nun, dass es hierfür keinerlei Baugenehmigung gibt, diese auch nicht beantragt wurde und die Regierung keine Sondergenehmigung erteilte. Selbst wenn nun eine Baugenehmigung beantragt werden sollte, so wird diese, ohne dringende Entscheidung der Regierung, Wochen in Anspruch nehmen und riskiert verweigert zu werden, da die Anwohner zu diesem Projekt Stellung nehmen können und auch die Entscheidung juristisch anfechten könne, was das Aufstellen der Zelte um über ein Jahr verzögern kann. Dass ähnliche Projekte nun ebenfalls auf Eis liegen, ist verständlich, auch wenn der Zustrom der Flüchtlinge weiterhin fortsetzt.

Schweden - Politik
Das Sozialamt in Norrtälje hat sich nun selbst angezeigt, weil es der Gemeinde auf Grund der hohen Zuteilung von Flüchtlingskindern, die ohne Angehörige in Schweden einreisen, nicht mehr ermöglicht den Sozialgesetzen des Landes zu folgen. Das Sozialamt verfügt weder über das Personal um die Anträge dieser Kinder zu bearbeiten, ihre Bedürfnisse auszuwerten oder für sie eine geprüfte Unterkunft zu finden. Nach einer entsprechenden Anzeige muss nun eine höhere Instanz über dieses Problem entscheiden. Allerdings ist Norrtälje nicht die erste Gemeinde, die sich selbst aus diesem Grund anzeigte, denn auch Västerås, Trelleborg und Hässleholm gingen diesen Weg, während Göteborg eine Ausnahmegenehmigung beantrage nach der sie keine zusätzlichen einsam kommenden Kinder mehr aufnehmen wollen.

Schweden - Politik
Vor zehn Jahren sahen die Sozialdemokraten Ethanol als den Treibstoff der Zukunft an und verpflichteten alle schwedischen Tankstellen dazu eine Säule für Ethanol einzurichten, die mit E85 bezeichnet wurde. Trotz der Umweltfreundlichkeit sank während der letzten zehn Jahre der Verkauf dieses Treibstoffs und wird ab Januar vermutlich die Null-Grenze streifen, da die Grünen sich in der Regierung mit einer Energiesteuer auf Treibstoff durchsetzten konnten, der für Ethanol um doppelt soviel steigen wird wie für Benzin und Diesel, was bedeutet, dass Ethanol für einen Durchschnittswagen bei Durchschnittsstrecken in Zukunft jährlich um 1700 Kronen teurer werden wird.

Schweden - Recht
Nachdem es dieses Jahr bereits in 15 schwedischen Unterkünften für Asylanten brannte und auf Internet diese Taten als Heldentaten bezeichnet werden und zur Nachahmung empfohlen werden, teilt die Polizeileitung mit, dass es nicht Aufgabe der Polizei ist die über 8000 Wohnanlagen zu bewachen oder zu schützen, sondern dass diese Aufgabe den Gemeinden und dem Ausländeramt zufällt. Sicher wird die Polizei nun öfter an den Anlagen vorbeifahren, aber der Schutz der Flüchtlinge kann von der Polizei nicht gewährleistet werden. Wie die Gemeinden dieser Aufgabe allerdings nachkommen können, ist völlig unbekannt, auch wen Ministerpräsident Stefan Löfven sagt, dass dies nicht das Schweden sei, das er sich wünscht.

Schweden - Recht
Auch wenn die schwedische Regierung die Polizei des Landes nun aufforderte verstärkt Personen, denen die Aufenthaltsgenehmigung in Schweden verweigert wurde, zwangsweise in ihre Heimat zurückzubringen, so teilt die Polizei mit, dass dies eine vollkommen unmögliche Aufgabe ist, da die Mehrheit der betroffenen Länder auch ihre ursprünglichen Bürger nicht  aufnehmen, sondern mit dem Flug zurückschicken, und nur jene akzeptieren, die freiwillig zurückkehren wollen. Es ist daher vollkommen sinnlos diese Personen für Steuergelder hin und zurück zu transportieren.

Schweden - Recht
Da bei Unfällen immer mehr Privatpersonen statt zu helfen zu ihren Handys greifen um den Vorfall zu fotografieren oder zu filmen und dabei selbst die Rettungsarbeiten in bedeutendem Masse erschweren, fordert der Verband der Rettungsgesellschaften nun die Regierung auf ein Gesetz zu schaffen, das das Fotografieren an Unglücksstellen verbietet. Ein Teil der Verantwortung für diese Entwicklung ist auch bei den Medien zu suchen, die immer häufiger Privatpersonen auffordern ihre Bilder an die Redaktion zur Veröffentlichung zu schicken, was viele Bürger dafür nutzen auch noch das schmerzverzerrte Gesicht eines Leidenden aus einem Meter Entfernung zu fotografieren.

Schweden - Gesellschaft
In der vergangenen Nacht brannte erneut eine Villa ab in der Flüchtlinge untergebracht waren. Das Gebäude in Munkedal im Bohuslän brannte vollständig ab und zerstörte auch das letzte Eigentum mit dem die dort wohnenden Flüchtlinge in Schweden angekommen waren. Menschen, die bereits vom Krieg und einer wochenlangen Flucht geprägt sind, werden nun zu einem weiterem Trauma geführt, das ihnen zeigt, dass sie auch in Schweden nicht grundsätzlich willkommen sind und ihr Traum im Feuer endete. Eine ähnliche Situation entstand in Schweden auch während der Balkankrise in den 90er Jahren, als ebenfalls Unterkünfte in ganz Schweden angezündet worden waren.

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Nachrichten vom 19. März 2012

Schweden - Politik
Rolf Lindahl der schwedischen Friedensbewegung ist der Meinung, dass die kommende Lieferung von drei Militärfahrzeugen in die Arabischen Emirate gegen die Richtlinien des schwedischen Parlaments verstößt, eine Aussage, der zumindest die schwedisch Werft Swede Ship Marine widerspricht, die bereits vier Truppenfahrzeuge an die Emirate geliefert hat und sich auf die Genehmigungen des ISP beruft, das jeden schwedischen Waffenexport kontrolliert.

Schweden - Wirtschaft
Der Arbeitgeberverband Almega will sich bei den neuen Tarifverträgen nicht an die übliche Bindung der Löhne an die Lohnerhöhungen der Industrie halten, sondern fordert wegen der schlechten zukünftigen Aussichten, dass bei Dienstleistungsbetrieben Löhne nur um maximal 1,4 Prozent erhöht werden, was weit unter der gegenwärtigen Inflationsrate liegt und die Führungsschicht nicht hinderte sich selbst eine bedeutend höhere Einkunftssteigerung zu sichern.

Schweden - Wirtschaft/Verkehr
Das Gesetz, das mittlere und größere Tankstellen Schwedens dazu verpflichtet eine Säule mit Ethanol zur Verfügung zu stellen, war für nahezu alle Tankstellen des Landes ein bedeutendes Verlustgeschäft, da man Autos, die täglich Ethanol tanken, an fest jeder der Tankstellen an nur einer Hand zählen kann. Da die Säulen jedoch von jeder Tankstelle eine Investition im sechsstelligen Bereich forderten, werden sie sich kaum rentabilisieren bevor sie bereits erneuert werden müssen.

Schweden - Recht/Media
Nach der Mehrheit der schwedischen Internetproviders ist das Datenlagerungsgesetz, über das das Parlament diese Woche entscheiden will, ein Gesetz ohne Wirkung, das nur die Kosten der Provider, und damit auch der Kunden, in die Höhe treibt, da zahlreiche Provider und auch ausländische Anbieter Programme anbieten, die den Netzverkehr umleiten und dadurch die tatsächliche IP-Nummer nicht gespeichert werden kann und selbst dem Provider grossteils unbekannt ist. Die nächste Stufe der Gesetzgeber wird nun wohl sein auch die Verschlüsselung von Daten zu verbieten, was die Sicherheit der Übertragungen ganz in Frage stellen wird.

Schweden - Gesundheit
Durch die steigende Anzahl an Auslandsreisen mit ungeschütztem Sex im Urlaubsland, hat sich die Geschlechtskrankheit Gonorrhoe während der letzten zehn Jahre in Schweden geradezu verdoppelt. Im vorigen Jahr konnten die Ärzte 950 Fälle dieser ansteckbaren Krankheit überwiegend bei Jugendlichen feststellen, wobei 569 der Fälle im Bezirk Stockholm verzeichnet wurden.

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