lördag, augusti 29, 2020

Nachrichten, 29. August

Schweden - Politik
Nach Informationen der Abendzeitung Expressen zeigen sich schon zu Beginn der Diskussionen über das kommende Herbstbudget sehr große Unterschiede in den Forderungen der vier direkt, beziehungsweise auch indirekt, an der Regierung beteiligten Parteien, da die Liberalen nun eine Steuersenkung von 30 Milliarden Kronen fordern, die vor allem Unternehmen zu Gute kommen sollen, insbesondere hinsichtlich der Arbeitsbeschaffung. Selbst die Sozialdemokraten können unmöglich auf diese Forderung eingehen, da diese in erster Linie die Wohlfahrt stützen wollen, was bei den geforderten Steuersenkungen unmöglich wird. Für die Liberalen ist indes die Wirtschaft wichtiger als die Krankenversorgung und die Wohlfahrt des Landes.

Schweden - Recht
Als der dänische Rechtsextremist Rasmus Paludan gestern von Dänemark nach Schweden reisen wollte um dort eine Demonstration zu leiten und an einem der Plätze Malmös auch einen Koran öffentlich zu verbrennen, erlebte er an der Grenze eine herbe Überraschung, da in dort bereits die schwedische Polizei erwartete und ihn nicht nur zurück nach Dänemark schickte, sondern ihm auch eine Verordnung überreichte, die ihm den Aufenthalt in Schweden für die kommenden zwei Jahre untersagt. Als Ursache wird im Dokument genannt dass er eine Gefahr für die Sicherheit Schwedens ausmache.

Schweden - Gesundheit
Der Vorschlag des schwedischen Gesundheitsamt ab Oktober bei Veranstaltungen wieder 500 Zuschauer zuzulassen, zumindest unter gewissen Bedingungen und Voraussetzungen, wird sowohl von den Veranstaltern als auch der Polizei kritisiert. Die Veranstalter wollen die Regelung dass ein gewisser Prozentsatz an Zuschauern zugelassen wird, gemessen an der Größe einer Halle. Die Polizei wiederum hält den Vorschlag für schädlich, da es unmöglich sei die Einhaltung der Regelung zu kontrollieren, aber auch die Bestimmungen so undeutlich sei, dass die Zulassungsvoraussetzungen kaum bewertet werden können.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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