fredag, maj 01, 2015

Nachrichten, 1. Mai 2015

Schweden - Politik
Beatrice Ask, die Vorsitzende des Justizausschusses der Moderaterna fordert eine Gesetzesänderung in Bezug auf die Bettelei in Schweden. Ask will zwar nicht so weit gehen, die Bettelei einzelner Individien zu verbieten, jedoch jede Art von organisierter Bettelei untersagen. Außerdem forderst sie, dass jede Gemeinde des Landes eine Person dafür abstellt, die den Aufenthalt der Bettler überwacht um diese davon abzuhalten sich illegal an öffentlichen Plätzen niederzulassen, sondern diese, konform mit dem schwedischen Gesetz, dazu zwingen eine feste und legale Wohnung zu suchen, was für diese Gruppe an Personen natürlich unmöglich ist.

Schweden - Politik
Nach einer neuen Umfrage des Instituts Sifo im Auftrag der Fernsehanstalt SVT haben die Sozialdemokraten seit Regierungsantritt sowohl in wirtschaftspolitischen Fragen als auch in Fragen der Schulbildung und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nahezu ihr gesamtes Vertrauen bei den Wählern verspielt, da sie bisher in keinem der Punkte auch nur annähernd ihre Wahlversprechen einlösen konnten. Vergangenen Oktober waren noch 33 Prozent der Schweden der Meinung, dass die Sozialdemokraten die Arbeitslosigkeit abbauen können, heute liegt die Zahl nur noch bei 22 Prozent. Die Moderaterna stiegen bei dieser Frage von 32 Prozent auf mittlerweile 38 Prozent. Stefan Löfven hat als Ministerpräsident Schwedens nun nur noch sehr wenig Zeit zu beweisen, dass er die wichtigsten schwedischen Probleme in den Griff bekommen kann.

Schweden - Wirtschaft
Während das schwedische Staatsunternehmen Vattenfall bereits bekannt gab, dass die beiden Kernreaktoren in Ringhals ab 2018 abgewickelt werden sollen, will sich der deutsche Partner Eon in diesem Punkt noch nicht äußern, wobei Eon die Abwicklung auch verhindern kann. In erster Linie will Eon nun mit Vattenfall über die Ursache der Entscheidung diskutieren und die Wirtschaftlichkeit des Kernkraftwerkes Ringhals auswerten. Eine Entscheidung in dieser Hinsicht wird frühestens am 28. Mai des Jahres bei der Generalversammlung beider Unternehmen fallen.

Schweden - Immobilien/Politik
Das schwedische Parlament hat die Regierung aufgefordert den zulässigen Lärmpegel bei sämtlichen Neubauten anzuheben um damit zu ermöglichen, dass billigere Wohnungen in lauteren Gegenden errichtet werden können, da das Parlament davon ausgeht, dass dadurch die Wohnungsnot abgebaut werden kann. Bei allen neuen Wohnungen soll in Zukunft ein Lärmpegel von 60 Dezibel an den äußeren Mauern der Häuser erlaubt werden, was einer Erhöhung von fünf Dezibel entspricht, und bei Studentenwohnungen soll ein Pegel von 65 Dezibel erlaubt sein, beides Werte, die zu dauerhaften gesundheitlichen Störungen führen können. Studentenwohnungen sollen nach dem Parlament auch als Wohnungen für Behinderte zulässig sein.

Schweden - Verkehr
Eine Analyse der Unfallstatistiken durch das Straßenverkehrsamt zeigt, dass es mit Fahrzeugen, die älter als zehn Jahre sind, weitaus häufiger zu tödlichen Unfällen kommt als mit Neuwagen. Nach Schätzungen könnten durch den Abbau aller älteren Fahrzeuge etwa zusätzliche 700 Personen pro Jahr einen Unfall schadlos oder nur mit leichten Schäden überstehen als heute. Der Automobilklub Motormännen rät daher die Verschrottungsprämie von mindestens 10.000 Kronen erneut einzuführen, damit sich die Besitzer älterer Fahrzeuge leichter von ihren Gefährten trennen. Das Straßenverkehrsamt und die Polizei sehen jedoch weitergehendere Schritte als notwendig an um alte Fahrzeuge von den Straßen des Landes verbannen zu können.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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