tisdag, maj 12, 2015

Nachrichten, 12. Mai 2015

Schweden - Politik
Bei der ersten Fernsehdebatte der im Parlament vertretenen Parteiführer zeigte sich, dass ausschließlich die Linken den Waffenexport in Diktaturen verhindern wollen und alle anderen Parteien bei Ländern wie Saudi Arabien oder aktuellen Militärdiktaturen das Wort Diktatur nicht einmal in den Mund nehmen wollen. Jan Björklund, der Vorsitzende der schwedischen Volkspartei geht sogar soweit zu fordern, dass die wirtschaftlichen Interessen Schwedens beim Waffenexport vorrangig betrachtet werden müssen. Es ist daher nicht zu erwarten, dass in den kommenden Jahren Diktaturen nicht mehr mit schwedischen Waffen beliefert werden.

Schweden - Politik
Während der Debatte der Parteivorsitzenden am Sonntag Abend zeigte sich sehr deutlich, dass die Grünen Schwedens noch nicht reif sind nationale oder internationale Politik zu betreiben, denn Umweltministerin Åsa Romson, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen, konnte es sich nicht verkneifen die Flüchtlingssituation im Mittelmehr mit den deutschen Konzentrationslagern des Nazideutschlands zu vergleichen und die Roma zweimal als Zigeuner zu bezeichnen. Nachdem sich Romson nachträglich und nach einem gewaltigen Sturm in den sozialen Medien entschuldigte, hält sie das Problem für erledigt und zeigt, dass nicht in der Lage die Geschichte neutral zu bewerten und alten Vorurteilen nachhängt.

Schweden - Politik
Nach einer Studie von Nordic Brand, im Auftrag des Staatsfunks Sveriges Radio, hat die schwedische Bevölkerung keinerlei Vertrauen in das Arbeitsamt und das Ausländeramt, weder zur Kompetenz der Angestellten, noch zu den Bewertungen der Ämter. Die gleichen Ämter, gefolgt von der Versicherungskasse, hatten eine entsprechende Bewertung bei einer früheren Untersuchung des SOM-Instituts der Universität Göteborg. Auch wenn ein Teil der schlechten Bewertung mit kritischen Artikeln der Presse zusammenhängen könnte, zeigen die beiden Untersuchungen, dass sich die betroffenen Ämter dringend erneuern müssen.

Schweden - Verteidigung
Da die schwedische Verteidigung kaum Zugang zu flugtauglichen Jas Gripen hat, erwägt sie nun die Ausbildung der Piloten und Techniker in andere Länder zu verlegen, die Jas Gripen gemietet haben und Zeiten für die Ausbildung mit einplanen können. Da Saab nur dann Jas Gripen exportieren kann wenn auch die nötigen Techniker bereitstehen und die Piloten ausgebildet werden können, sieht die Verteidigung die Auslagerung der Ausbildungen als einzige sinnvolle Lösung, auch wenn dies ein schlechtes Licht auf die schwedische Verteidigung wirft und kaum das Vertrauen in Saab stärken kann.

Schweden - Arbeitswelt
Während das Arbeitsamt davon spricht, dass die Jugendarbeitslosigkeit rückläufig ist, da die Anzahl der eingeschriebenen Jugendlichen sinkt, zeigt eine Meinungsumfrage von Novus, dass immmer mehr Jugendliche selbst zweifelhafte Arbeitsbedingungen und Schwarzarbeit akzeptieren um überhaupt arbeiten zu können, eine steigende Gruppe, die selbstverständlich nicht mehr im Arbeitsamt eingetragen ist. Rund 50 Prozent aller Befragten zwischen 18 und 35 Jahren gaben bei der Untersuchung an, dass sie bereits ohne Arbeitsvertrag tätig waren. Die Hälfte unter ihnen arbeitet im Schnitt auch ohne jeden Tarifvertrag. Sehr viele unter ihnen sind bereit vorübergehend umsonst zu arbeiten, in der Hoffnung danach angestellt zu werden.

Schweden - Arbeitswelt
Obwohl die schwedischen Sozialdemokraten bereits 2012 versprachen bei einem Wahlgewinn die sogenannte Fas 3 für Langzeitarbeitslose abzuschaffen und durch sinnvolle Eingliederungsmaßnahmen zu ersetzen, zeigen die aktuellen Zahlen, dass es noch nie so viele Langzeitarbeitslose in „Beschäftigungstherapien“ gibt wie heute. 36.275 Personen wurden in Firmen geschickt bei denen sie kostenlos sinnlose Tätigkeiten leisten müssen, wobei die Unternehmer teilweise Millionengewinne durch Steuergelder machen können. Noch hat die aktuelle Regierung nicht einmal einen Plan diese Situation zu verändern.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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