Nachrichten, 18. September

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung teilte mit dass das Verteidigungsbudget im kommenden Jahr um weitere 13 Milliarden Kronen ansteigen werde und damit dann bei 138 Milliarden Kronen liege. Bis 2030 soll das Verteidigungsbudget dann stufenweise auf mindestens 170 Milliarden Kronen aufgestockt werden. Die Regierung, gemeinsam mit den Schwedendemokraten, verteidigen diesen Schritt mit der Sicherheitslage Schwedens, die sich immer mehr verschlechtere. Außerdem müssen die Kosten für Waffen und Waffensysteme an die Ukraine erneut finanziert werden.

Schweden - Politik
Rund 20 Freizeitpolitiker im Raum Stockholm arbeiten, gleichzeitig mit ihrem politischen Auftrag, auch als Lobbyist für unterschiedliche Unternehmen um die Politik im Sinne der Unternehmer zu beeinflussen. Diese Situation ist in Schweden vollkommen legal, grenzt jedoch an Korruption, wobei die Grenzüberschreitung jedoch sehr selten zu beweisen ist. Auch wenn die Verknüpfung zwischen Politik und Lobbyismus legal ist, so kann dies wichtige Grenzen überschreiten und auch dem Vertrauen zur Politik schaden.

Schweden - Politik
Nachdem das Kindergeld in Schweden seit 2018 nicht mehr angehoben wurde, liegt dieses immer noch bei 1250 Kronen im Monat, obwohl die tatsächlichen Kosten für Kinder mittlerweile sehr stark angestiegen sind. Nach Berechnungen der Länsförsäkring liegen die tatsächlichen, monatlichen Kosten für Kinder gegenwärtig bei 1600 Kronen, was dazu führt dass Familien mit Kindern jedes Jahr mit einem geringeren Realeinkommen auskommen müssen, also zu ständigen Sparmaßnahmen gezwungen werden.

Schweden - Politik/Umwelt
Die Reichsrevision kritisiert den Großeinsatz der Regierung in die Umstellung der Industrie in sogenannte grüne Herstellungsmethoden, da die Regierung nicht in einem Punkt nachweisen kann dass die Subventionen in Milliardenhöhe auch nur annähernd gerechtfertigt sind und vollkommen unsicher sei um wie viel die Abgabe an fossilen Emissionen durch die grüne Umstellung abnehmen werde, da die Regierung bei ihren Berechnungen grundsätzlich auf die von der Industrie vorgegebenen Zahlen zurückgreift und die bisherigen Verbesserungen nicht verfolgt werden.

Schweden - Arbeitsmarkt
Nachdem das schwedische Arbeitsamt weiterhin zu Sparmaßnahmen greifen muss, hat sich das Amt dazu entschieden voraussichtlich weitere 228 Mitarbeiter zu entlassen, insbesondere Mitarbeiter die für Sondereinsätze eingestellt wurden. Diese Entlassungen sollen dem Arbeitsamt dabei helfen Ausgaben um eine halbe Milliarde Kronen zu reduzieren. Das reduzierte Regierungsbudget zwingt das Arbeitsamt insbesondere an Verwaltungskosten zu sparen, also an Personal.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Das schwedische Bauamt will bei künftigen Neubauten härtere Forderungen zum Klimaschutz durchsetzen, zumindest bei gewissen Teilen der Bauten. Im Auftrag der Regierung hat das Bauamt bereits gewisse Regeln ausgearbeitet die in Zukunft eingehalten werden sollen. Diese Maßnahme soll sicherstellen dass auch im Neubau das europäische Klimaziel bis zum Jahr 2030 erreicht werden kann, auch wenn dies bedeutet dass das Bauen teurer werde, und damit auch der Kauf von Häusern und das Mieten in Neubauten.

Schweden - Verkehr
Da die nationalen Flüge in Schweden während der letzten Jahre stark zurückgingen, geriet auch das schwedische Flugunternehmen BRA in finanzielle Schwierigkeiten, was sich ab dem kommenden Jahr ändern wird, da BRA einen Vertrag mit SAS abschließen konnte und Teile des Flugverkehrs von SAS übernehmen wird. Allerdings bedeutet dies auch dass BRA im nächsten Jahr vom Stockholmer Flughafen Bromma nach Arlanda umziehen wird, was das baldige Ende von Bromma einleitet. Nach dem Vertrag mit SAS wird BRA allerdings auch Personalentlassen müssen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin