Nachrichten, 28. November

Schweden - Politik
Nachdem Jimmie Åkesson während des Parteitages erneut zum Vorsitzenden gewählt worden war, hob er nicht nur die steigende politische Bedeutung der Sverigedemokraterna hervor, sondern griff auch mehrmals die Sozialdemokraten an, die sämtliche Probleme der schwedische Gesellschaft geschaffen hätten und Schweden an den Rand des Abgrunds gebracht hätten. Wie üblich, so malte er das heutige Schweden in den dunkelsten Farben, das nur die Schwedendemokraten, in gemeinsamer Arbeit mit den Moderaten, retten können.

Schweden - Politik
Während seiner Antrittsrede als erneut gewählter Vorsitzender der Schwedendemokraten sprach Jimmie Åkesson insbesondere davon dass Schweden seit Jahrzehnten in die falsche Richtung steuere und nun die Zusammenarbeit zwischen Schwedendemokraten und Moderaten Schweden wieder auf den richtigen Wege bringen könne. In diesem Zusammenhang will Åkesson vor allem die Schulpolitik revidieren und diese zu einer der wichtigsten Wahlfragen des kommenden Jahres machen. Zum einen sollen sämtliche schwedischen Schulen verstaatlicht werden, zum anderen aber auch sämtliche muslimischen Schulen verboten werden.

Schweden - Politik
Nach dem Staatswissenschaftler Olof Petersen riskiert die Kritik der Grünen durch den Reichstagspräsidenten Andreas Norlén die Verachtung der Politik von Seiten der Bevölkerung zu verstärken, da er dadurch die Freiheit der Parteien und die Freiheit der Demokratie in Frage stelle. Die Aufgabe eines Reichstagspräsidenten bestehe nicht darin eine einzelne Partei zu kritisieren, sondern die Demokratie des Landes mit allen Mitteln zu stärken. Jeder Partei Schwedens sei es erlaubt ihre Politik selbst zu definieren und entsprechend der jeweiligen Umstände zu handeln.

Schweden - Politik
Die schwedische Zentrumspartei versucht nun ihr unverständliches Handeln nach der Wahl von Magdalena Andersson zur Ministerpräsidentin zu verteidigen statt es zu erklären, denn die Zentrumspartei ermöglichte dass das von den Schwedendemokraten mit ausgearbeitete Budget die Oberhand gewann. Nach de Zentrumspartei musste es den Sozialdemokraten klar sein dass sie diesen Schritt ergreifen werden, da sich die Sozialdemokraten den Linken angenähert hätten. Auf die Frage ob für die Zentrumspartei das bürgerlich-rechte Budget sinnvoller findet als jenes der Sozialdemokraten, auf das die Zentrumspartei einen starken Einfluss hatten, will die Partei indes nicht antworten.

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