Nachrichten, 11. November

Schweden - Politik
Staatsminister Stefan Löfven reichte gestern sein Abschiedsgesuch ein, nachdem nun auch die Zentrumspartei Magdalena Andersson zur Ministerpräsidentin wählen will. Die Zentrumspartei hatte vorher bekannt gegeben dass Löfven sämtliche Forderungen zum gelockerten Strandschutz, zur liberaleren Forstverwaltung und zur Lockerung des Arbeitsrechts erfüllen werde und Andersson für die Durchsetzung sorgen werde. Die Grünen Schwedens gaben hierzu ihre Zustimmung, auch wenn dies weitere Wähler kosten kann und sie daher möglicherweise nicht mehr in der nächsten Regierung vertreten sein werden.

Schweden - Politik
Vor kurzem trat in Schweden das sogenannte UTP-Gesetz in Kraft, das kleineren Landwirten im Lebensmittelbereich das Überleben garantieren soll und ihnen einen höheren Gewinn garantiert. Unter anderem sollen diese Landwirte nicht mehr für die Werbung der Lebensmittelkonzerne bezahlen müssen oder von Eigenmarken der Giganten ruiniert werden können. Da diese Landwirte allerdings auch investieren müssen, bedeutet dies dass die Lebensmittelpreise sehr bald weiter ansteigen werden, was für Geringverdiener und viele Pensionäre ein zusätzliches Problem wird, da die Kosten steigen, nicht jedoch die Einnahmen.

Schweden - Arbeitswelt/Politik
Auch wenn der Gewerkschaftsbund sich permanent gegen die Lockerung des Arbeitsrechts wehrte und weiterhin einige der angeschlossenen Gewerkschaften gegen die von der Regierung und der Zentrumspartei geforderten Änderungen sind, teilte die Führung des Gewerkschaftsbunds gestern mit dass sie die Gesetzesänderung stützen werden, wenn auch erst nach der kurzfristig einberufenen Vollversammlung. Kleineren Unternehmen wird es dadurch möglich sein aus Kompetenzgründen seit langem angestellte, ältere Arbeitnehmer zu kündigen, die dann zwar eine Umschulung erhalten, wohl aber kaum einen neuen Arbeitgeber finden können, da sie als zu alt betrachtet werden.

Schweden - Kriminalität
Nach Informationen der Dagens Nyheter nutzen kriminelle Vereinigungen das System der Zahnarztunterstützung systematisch aus und erreichen damit jährlich Einnahmen von etwa 60 Millionen Kronen, die sie durch andere Aktivitäten multiplizieren können. In den meisten Fällen fällt dies den Patienten der Zahnärzte nicht einmal auf, zumal die Akten der Zahnärzte und der Versicherungskasse nicht abgestimmt werden und die Kriminellen teilweise auch Patientendaten nutzen, von Personen, die gar nicht erst bei ihrem Zahnarzt waren.

Schweden - Umwelt/Politik
Während der Klimakonferenz in Stockholm wurde sehr viel über den Ausbau der Windenergie gesprochen, was auch von der entsprechenden Industrie sofort aufgenommen wurde. Dieser Vorstoß wurde von den Ratsmitgliedern des norwegischen Sametinget nicht unbedingt begrüßt, da Windkraftwerke in der Regel im Norden Norwegens und Schwedens gebaut werden und, um der Urbevölkerung das Mitspracherecht zu nehmen, diese als Staatsinteresse eingestuft werden, jedoch teilweise die Rentierhaltung völlig unmöglich machen, wobei die Rentierhalter dabei nicht einmal um ihre Meinung gefragt werden.

Schweden - Verkehr
Nach dem Zoll in Schonen (Skåne) kommen immer mehr Lastwagenfahrer betrunken mit den Fähren aus Dänemark an, und noch mehr fahren unter dem Einfluss von Drogen und haben weitere Drogen, zum Eigenbedarf, in ihren Lastwagen liegen. Aus diesem Grund fordern die Zöllner nun eine Änderung des Gesetzes, das ihnen ermöglicht alkoholisierte oder unter Drogen stehende Fahrer unmittelbar an der Grenze aus dem Verkehr zu ziehen. Das Verhalten der Lastwagenfahrer hängt vermutlich mit den langen Fahrzeiten und dem Druck der Speditionen zusammen, denen die Fahrer ausgesetzt sind, und Fahrer sogar dazu zwingt ohne Führerschein unterwegs zu sein.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin