tisdag, september 06, 2016

Nachrichten, 6. September 2016

Schweden - Politik
Bei der Diskussion um beschränkten Gewinn von privaten Unternehmen im Gesundheitswesen sind rechter und linker Block weit voneinander entfernt, denn während selbst die Sozialdemokraten den Gewinn dieser Firmen auf maximal zehn Prozent begrenzen wollen, sieht Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei, auch hohen Gewinn mit Qualität, Gerechtigkeit und Zuverlässigkeit verbunden. Für den rechten Block scheint es normal zu sein dass Steuergelder als Gewinne in Steuerparadiese fließen statt einen Sozialstaat zu garantieren. In den letzten Jahren verlor die schwedische Gesellschaft durch diese Gewinne bereits 15 Milliarden Kronen.

Schweden - Politik
Auch wenn der schwedische Reichspolizeichef Dan Eliasson zugibt dass durch die Reform gewisse Schwierigkeiten im Polizeidienst auftauchten und die geringe Aufklärungsquote verbessert werden muss, wobei Eliasson hierfür keine Zahlen oder einen Zeitpunkt nennen will, so steht Innenminister Anders Ygeman voll hinter dem Polizeichef und lobt dessen Einsätze, die vom Volk und Polizisten bisher als Fiasko betrachtet werden. Ygeman sieht die Reform als notwendig und als nahezu gelungen an.

Schweden - Ausbildung
Nach den neuen Zahlen gab es seit sehr vielen Jahren nicht mehr so wenige 19-Jährige, die auf eine höhere Bildung verzichten wie heute, denn im Schnitt findet man bei dieser Altersgruppe nur noch 13,7 Prozent, die nach dem Gymnasium eine Ausbildung an einer Hochschule oder Universität beginnen. Die Zahlen zeigen deutlich ein Problem in der politischen Planung, nach der Ausbildungsplätze gestrichen werden, kaum Studentenwohnungen gebaut werden und ländliche Gebiete ohne Hochschulen bleiben, denn während in Uppsala, Stockholm oder Göteborg im Gesamtschnitt rund 20 Prozent der 19-Jährigen nach dem Gymnasium unmittelbar studieren, sind es in Härjedalen nicht einmal zwei Prozent, denn ohne Wohnung ist auch ein Studium in einer fernen Stadt nicht möglich.

Schweden - Kriminalität
Nach den Zahlen des schwedischen Migrationsamts ist der Menschenschmuggel im Aufwind, denn während im vergangenen Jahr insgesamt nur 195 Fälle aufgedeckt werden konnten, waren es im ersten Halbjahr 2016 bereits 163 Fälle. Ob dies mit dem hohen Flüchtlingsstrom im vergangenen Herbst 2015 zusammenhängt oder andere Ursachen hat, ist allerdings unbekannt, denn eine tiefere Analyse soll erst 2017 erfolgen, wenn die Gesamtzahl für 2016 vorliegt.

Schweden - Recht
Nach Informationen des staatlichen Rundfunks Sveriges Radio wird das Straßenverkehrsamt in Zukunft die Kontrolle von Fahrlehrern ernster nehmen und überprüfen ob sie vorbestraft sind. In der Sendung Kaliber konnte die Rundfunkanstalt vor kurzem aufdecken dass einige Fahrlehrer wegen Sexualvergehen oder sexueller Belästigung verurteilt waren und dennoch weiterhin ausbilden durften, da das Straßenverkehrsamt keine Unterlagen von den Gerichten einholt und die Gerichte diese Information nicht automatisch an das Amt weitergeben. Nun hat das Straßenverkehrsamt der Polizei eine Liste mit Fahrlehrer übergeben, so dass diese die einzelnen Lehrer überprüfen kann.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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