lördag, januari 04, 2014

Nachrichten vom 4. Januar 2014

Schweden - Politik
Der schwedische Reichsrevisor Claes Norgren erklärt gegenüber den Dagens Nyheter, dass der Verkauf von staatlichen Unternehmen und die Verwaltung von staatliche Unternehmen wie Eisenbahn, Stromgesellschaften und Apotheken durch die aktuelle Regierung den Steuerzahler Milliarden an Kronen gekostet hat, da die Geschäfte geradezu stümperhaft geführt werden und selbst Risikoanalysen fehlen. Kontrolleinrichtungen für staatliche Unternehmen fehlen in großem Maß und Fachkräfte kann man an entscheidenden Positionen kaum finden.

Schweden - Politik
Nachdem eine von der Politik unabhängige Kommission feststellte, dass Schweden bei Zwangsausweisungen selbst die Grundrechte der Menschen missachtet und dabei internationale Abkommen regelmäßig verletzt, droht nun die europäische Organisation für Grenzüberwachungen Frontex die Zusammenarbeit mit Schweden zu kündigen, was für Schweden mit bedeutenden Mehrkosten für die eigene Grenzsicherheit verbunden sein wird. Die schwedische Grenzpolizei antwortet darauf nur lapidar, dass man glaubte alles richtig gemacht zu haben, obwohl die Kritiken von Seiten Europas, von Menschenrechtsorganisationen und der Presse in den letzten Jahren regelmäßig auftauchten.

Schweden - Politik
Nachdem immer mehr kleinere Gemeinden Schwedens, die eine relativ hohe Anzahl an Flüchtlinge im Rahmen der von der Regierung geschaffenen Etablierungsreform bei sich aufnehmen, darüber klagen, dass diese Reform weder den Orten, die von der Entvölkerung bedroht sind, hilft, noch den Flüchtlingen, da die Mehrheit unter ihnen so schnell wie möglich in größere Städte zieht und sprachlich nicht darauf vorbereitet ist, erklärt Integrationsminister Erik Ullenhag, dass er dieses Verhalten versteht, auch wenn er aus diesem Verständnis keine Konsequenzen zieht, sondern den kleineren Orten indirekt vorwirft nicht attraktiv genug für Flüchtlinge zu sein.

Schweden - Wirtschaft
Da nach dem schwedischen Finanzamt die Taxibranche Schwedens jährlich mehre hundert Millionen Kronen an Steuern hinterzieht, will die schwedische Infrastrukturministerin Catharina Elmsäter-Svärd nun ein Gesetz vorbereiten nach dem alle Angaben der Taxameter vom Taxiunternehmer mindestens einmal die Woche an ein zentrales Amt weitergeleitet werden müssen bei dem das Finanzamt einen direkten Zugriff auf diese Daten hat, was einen fortgesetzten Betrug durch Taxifahrer und Taxiunternehmer unmöglich macht. Das neue Gesetz soll bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem auf den Bildern der nordkoreanischen Skianlage Masik deutlich schwedische Schneekanonen des Herstellers Areco zu sehen sind, stellt sich die Frage wie Nordkorea an das Material kam, das nach den Sanktionen der UN seit 2006 nicht an Nordkorea geliefert werden darf. Der schwedische Hersteller will von einem Verkauf der Schneekanonen an die Diktatur nichts wissen und erklärt, dass sein Wiederverkäufer in China glaubhaft versichert das Material nicht an die Diktatur geliefert zu haben. Neben den schwedischen Schneekanonen sieht man auf den Fotos auch Material aus Deutschland, Kanada und Italien.

Schweden - Wirtschaft
Während auf der einen Seite immer mehr Schweden wegen der dort hohen Löhne in Norwegen arbeiten, zeigt sich nun, dass sich andererseits immer mehr norwegische Unternehmer in Schweden niederlassen. Im Durchschnitt sind sie Kosten für einen Arbeitgeber in Schweden für jede Arbeitsstunde eines Angestellten um über 100 Kronen billiger als in Norwegen. Für immer mehr norwegische Unternehmen ist der Umzug ins Nachbarland aus diesem Grund die einzige Überlebensmöglichkeit.

Schweden - Arbeitsmarkt
Auf Grund des enormen Mangels an Krankenschwestern und der Weigerung dieser Berufsgruppe einen höheren Lohn zu garantieren, stiegen die Kosten für Krankenschwestern, die über Leiharbeitsunternehmen in Notfällen eingestellt werden mussten, während der letzten zwei Jahre um knapp 40 Prozent an und lag allein im Jahre 2013 bei über 200 Millionen Kronen. Allerdings gingen durch die gemieteten Krankenschwestern nicht nur die Kosten massiv in die Höhe, sondern es verschlechtert sich auch die routinierte Arbeit in Krankenhäusern und Ärztehäusern, da zu gewissen Zeiten überwiegend Krankenschwestern eingesetzt werden müssen, die weder die Kranken noch die üblichen Routinen der Häuser kennen.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Nach den Statistiken des schwedischen Finanzamts gingen die Steuerersparnisse durch RUT- und ROT-Abzüge im vergangenen Jahr leicht zurück, auch wenn eine steigende Schicht an Schweden vom RUT-Abzug profitierte, also Steuern durch die Vergabe von haushaltsnahen Diensten sparte. Im Jahre 2012 brachte der RUT-Abzug den vor allem wohlhabenden Familien Schwedens eine Steuerersparnis von knapp 2,4 Milliarden Kronen. Diese Summe ging an 17.000 Unternehmen, die sich auf diese Art von Diensten spezialisierten und zum Teil überdurchschnittlich hohe Stundenlöhne berechnen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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