lördag, januari 11, 2014

Nachrichten vom 11. Januar 2014

Schweden - Politik
Nun hat auch der rechtspolitische Sprecher der Sverigedemokraterna, Richard Jomshof, der als Vertreter der Partei auch im Ausbildungsausschuss und dem Justizausschuss des Parlaments sitzt, die Aussage seines Kollegen Michael Hess, der in einem Facebookeintrag deutlich machte, dass die Vergewaltigung eine Bestrafung im Islam sei, verteidigt und diese Aussage als richtig bezeichnet. Auf diese Weise rückte er die Partei erneut auf die extrem rechte Seite. Sowohl gegen Michael Hess als auch gegen Richard Jomshof liegen mittlerweile Anzeigen wegen Rassismus vor.

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage von Demoskop im Auftrag der Abendzeitung Expressen liegt die rot-grüne Opposition in der Wählergunst mittlerweile um 16,2 Prozent über der aktuellen Allianzregierung, wobei der linke Block damit Anfang Januar mit 52,3 Prozent der Wähler rechnen kann und die Sverigedemokraterna daher jeden politischen Einfluss verlieren würden. Problematisch ist dabei lediglich, dass die Linken in diesem Fall bedeutende Forderungen stellen können, die den in die Mitte geratenen Sozialdemokraten nicht unbedingt genehm sind.

Schweden - Politik
Zum Auftakt des Parteitags der Linken Schwedens (Vänsterpartiet) machte der Vorsitzende Jonas Sjöstedt klar, dass für die Partei der wichtigste Punkt für die kommenden Wahlen das Wohlfahrtssystem Schwedens sein wird. Sjöstedt erklärte, dass Krankenversorgung, Wohlfahrt und Schule nicht auf Gewinnstreben aufbauen dürfen, auch wenn sich die Partei nicht gegen private Initiativen und Unternehmen, zum Beispiel Kooperativen, stellt und für die Wahlfreiheit stimmt. Da der linke Block nicht ohne die Linken regieren kann, wird diese Position eine wichtige Rolle für die kommenden Wahlen spielen.

Schweden - Politik
In einem neuen Rapport kritisiert Europa sehr deutlich die schwedische Überwachung durch den FRA und fordert die Regierung auf die gesamten Regeln zur Überwachung der Bürger und der Spionage neu zu bearbeiten. Nach Meinung Europas ist es unzulässig sich in die Computer von Privatpersonen zu hacken um Informationen direkt an die USA weiterzuleiten. Schweden ist eines der fünf Länder, die von Europa aufgefordert werden die Arbeit ihres Geheimdienstes europäischen Verordnungen anzupassen. Vor allem Massenüberwachung wie sie in Schweden, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden durchgeführt wird, ist nach Europa unzulässig.

Schweden - Wirtschaft
Das schwedische Amt für unlauteren Wettbewerb überprüft in 80 Gemeinden Schwedens die Stellung des durch einen Zusammenschluss neu entstandenen Hausmaklergiganten der Großbank Swedbank, da der Marktanteil des Unternehmens in diesen Orten durch den im Dezember eingegangen Zusammenschluss nun bei etwa 60 Prozent liegt und damit den freien Immobilienmarkt durch seine dominante Stellung behindert und die Konkurrenz teilweise ausschaltet. Diese Situation entstand als die Swedbank zu ihrem Fastighetsbyrån noch die Svensk Fastighetsförmedlingen kaufte.

Schweden - Arbeitsmarkt
Der Lastwagenhersteller Scania gab gestern bekannt, dass bis zu 300 Angestellte entlassen werden, etwa die Hälfte davon in Schweden, da der Verkauf von Lastwagen dieses Jahr wegen der härteren europäischen Regeln zu Abgaswerten rückläufig ist, da viele Firmen versuchten sich noch im vergangenen Jahr einzudecken. In Schweden sind von der Entlassung ausschließlich Kräfte betroffen, die über Leiharbeitsfirmen angestellt wurden.

Schweden - Verkehr
Nach der neusten Aufstellung von 448 Fluggesellschaften der Airline Rating landet nicht ein einziges skandinavisches Unternehmen unter den zehn besten Fluggesellschaften weltweit, auch wenn sowohl SAS als auch Malmö Aviation sieben Sterne von sieben möglichen erhalten. Problem bei beiden Gesellschaften ist indes der Service, der als minimal betrachtet wird. Norwegian, Ryanair und Novair sind, wie zu erwarten, mit nur fünf Sternen weit abgeschlagen, halten jedoch ebenfalls eine sehr hohe Flugsicherheit.

Schweden - Umwelt/Jagd
Drei bedeutende Umweltschutzverbände, darunter das WWF, haben nun gegen die vorgesehene Lizenzjagd auf Wölfe, die im Februar geplant ist, beim Verwaltungsgericht in Stockholm Klage eingereicht um diese zu stoppen. Die Umweltorganisation WWF zeigt sich dabei sehr erstaunt, dass die Regierung bei dieser Entscheidung eine Konfrontation mit Europa sucht und sich über die Meinung sämtlicher Naturschutzorganisationen stellt, zumal die Argumentation sehr schwach ist.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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