torsdag, oktober 25, 2018

Nachrichten, 25. Oktober 2018

Schweden - Politik
Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten betonte nun erneut, dass er, sollten die Moderaten im November ein eigenes Budget vorlegen, für dieses stimmen werden um das politisch neutrale Budget der Übergangsregierung zu blockieren. Ebba Busch Thor, die Vorsitzende der Christdemokraten nahm dies unmittelbar als positiven Bescheid und forderte unmittelbar sämtliche bürgerlichen Parteien dazu auf ein Gesamtbudget der Allianz vorzulegen, da die Regierung dann mit diesem Budget arbeiten muss. Diese Forderung wird eine Herausforderung für die Zentrumspartei, da diese weder eine Regierung wünscht, die von den Sverigedemokraterna unterstützt wird, noch aber mit den Sozialdemokraten arbeiten will.

Schweden - Politik
Nur kurz nachdem Jimmie Åkesson bekannt gab, dass er ein Budget der Moderaten unterstützen werde und Ebba Busch Thor ein gemeinsames Budget der bürgerlichen Parteien vorschlug, das Åkesson stützen würde, gingen gestern Abend auch die Moderaten damit an die Öffentlichkeit dass sie auf jeden Fall ein eigenes Budget präsentieren wollen, da dies für ihre Politik ein Erfolg sei. Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Partei will dieses Budget notfalls auch ohne die Unterstützung der Zentrumspartei und der Liberalen vorlegen, da für den Gewinn ausreicht, dass die beiden Parteien nicht gegen dieses Budget stimmen, sondern sich enthalten, also nur indirekt die Macht den Schwedendemokraten überreichen.

Schweden - Politik
Trotz interner Kritik hat sich die schwedische Reichsbank gestern dazu entschieden beim gegenwärtigen Minuszins zu bleiben und erst ab Ende des Jahres den Zinsfuß zu erhöhen. Dies soll garantieren, dass die Inflation sich bei den aktuellen 2 Prozent stabilisiert und die schwedische Wirtschaft weiterhin gefördert wird. Dies bedeutet auch, dass die schwedische Krone weiterhin sehr schwach bleibt und vor allem den Auslandsurlaub der Bevölkerung stark verteuert, wobei auch die Lohnerhöhungen im vergangene Jahr teilweise unterhalb der Inflationsrate lagen. Der Export von Waren wird jedoch dadurch weiterhin indirekt bezuschusst.

Schweden - Politik
Zivilschutz und Feuerwehrleute, die im vergangen Sommer freiwillig und unentgeltlich bei den zahlreichen Brandeinsätzen halfen, werden nun vom Finanzamt dafür bestraft und müssen für die Zeltunterkünfte und das meist kalte Essen, das sie erhielten, für diese wirtschaftlichen Vorteile Steuer bezahlen. Das Finanzamt folgt damit nur der gültigen Gesetzgebung und weist darauf hin, dass ein Teil der Betroffenen die nun zu zahlenden Steuern im kommenden Jahr wieder abziehen können, da sie auch zusätzliche Aufwendungen hatten. Wie viele der Betroffenen auch bei zukünftigen Bränden wieder kostenlos helfen wollen, ist natürlich unsicher.

Schweden - Arbeitswelt
Obwohl im Sommer die Schwarzarbeit in Schweden ihre Blütezeit hat, wurden im vergangenen Sommer nur sehr wenige Baustellen des Landes kontrolliert. Nach Aussagen der Polizei liegt dies daran, dass es einfach nicht genügend verfügbare Polizisten gab. Die Polizei hatte von der Regierung den Auftrag im Sommer diese Kontrollen zu intensivieren, da um diese Zeit sehr viele ausländische Arbeiter in Schweden aktiv sind, die zudem oft über kriminelle Vereinigungen ins Land geschickt werden. Ohne zusätzliche Polizisten zu finden, wird diese Situation sich fortsetzen, aber Polizisten zu rekrutieren scheint gegenwärtig geradezu unmöglich zu sein.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Inga kommentarer:

Skicka en kommentar