tisdag, september 18, 2018

Nachrichten, 18. September 2018

Schweden - Politik
Nach mehreren politischen Kommentatoren und Staatswissenschaftlern muss man im nächsten Jahr mit einer Neuwahl in Schweden rechnen, da sich der bürgerliche Block weigert irgendwelche blocküberschreitenden Wege zu beschreiten, sondern die Regierung übernehmen will, was jedoch nur mit Hilfe der Sverigedemokraterna möglich ist und zu erheblichen Problemen führen kann, da die nationalistische Partei einer entsprechenden Regierung nur zustimmen wird, wenn auch ihre Migrationspolitik berücksichtigt wird. Die bürgerlichen Parteien haben mit der Forderung nach der Staatsführung sehr wenig zu verlieren, denn es wird ihnen gelingen Stefan Löfven zum Rücktritt als Ministerpräsidenten zu zwingen und den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Erst bei den ersten Abstimmungen zum Budget müssen sie mit den Schwedendemokraten verhandeln, oder eben Neuwahlen akzeptieren, was für die Sverigedemokraterna ein gewünschtes Ergebnis ist.

Schweden - Politik
Mit 188 Männern und 161 Frauen im Parlament hat die schwedische Politik einen kleinen Schritt näher an die Gleichstellung von Mann und Frau geleistet, was sich jedoch nicht bei den einzelnen Parteien spiegelt, denn bei den Grünen, den Linken und den Moderaten findet man weitaus mehr Frauen im Parlament als Männer, während die Anzahl der Frauen bei den Christdemokraten und den Schwedendemokraten rund zwei Drittel der Parlamentarier Männer sind. Lediglich bei den Sozialdemokraten kann man nahezu von einer gleichmäßigen Verteilung von Männern und Frauen sprechen, obwohl auch hier vier Männer mehr als Frauen im Parlament einziehen.

Schweden - Politik
Trotz der stark verschärften Migrationspolitik in Schweden, zeigt, nach Information der Kvällsposten, eine noch nicht veröffentlichte Studie dass die Grenzkontrollen in Schweden oberflächlich und unsicher sind, insbesondere an den Flughäfen Arlanda in Stockholm und  Sturup in Malmö. Es handelt sich dabei nicht nur um Personalmangel, sondern auch eine fehlende Ausrüstung und eine mangelhafte Ausbildung des Personals. An beiden Flughäfen ist es möglich dass islamische Extremisten aus einem Kriegsgebiet unerkannt nach Schweden zurückkehren und gefälschte Pässe nicht als solche erkannt werden. Nach der Kvällsposten wurde diese Studie absichtlich bis nach den Parlamentswahlen zurückgehalten um die Wahlen nicht zu beeinflussen.

Schweden - Kriminalität
Trotz umweltfeindlicher Batterien und Recyclingsproblemen setzten die Grünen Schwedens eine Prämie von maximal 10.000 Kronen auf den Kauf von elektrischen Fahrrädern durch, was mittlerweile von immer mehr Betrügern ausgenutzt wird. Einerseits schreiben Privatpersonen lediglich die Rahmennummern von bei Fahrradhändlern stehenden Elektrorädern ab um dann, mit gefälschten Rechnungen die Prämie anzufordern, zum anderen haben kriminelle Gruppen mit Hilfe von Strohmännern Fahrradläden gegründet um auf diese Weise bis zu zu sieben Prämien an einem einzigen Tag anzufragen. Erst Monate später konnten nun über 100 dieser Fälle aufgedeckt werden, wobei zu erwarten ist, dass diese Zahl weiterhin ansteigen wird. Der bisher nachweisliche Schaden für den Steuerzahler liegt bereits bei über einer Million Kronen.

Schweden - Gesundheit
Die Regionen Schwedens, die den extremen Personalmangel mit Hilfe von Leihärzten ausgleichen, stehen nun vor einem bedeutenden Steuerproblem, da das Oberste Verwaltungsgericht im Sommer feststellte dass diese Leistungen auch mehrwertsteuerpflichtig sind, obwohl die Mehrwertsteuer bisher von den Leihfirmen nicht berechnet und abgeführt wurde. Nach dem Urteil sind die Leihfirmen deswegen mehrwertsteuerpflichtig, weil sie selbst in keiner Weise im Gesundheitswesen arbeiten, sondern ein rein ökonomisches Unternehmen führen, die Mehrwertsteuer jedoch nur dann ausgenommen ist wenn ein Unternehmen selbst im Gesundheitsbereich aktiv ist, also zum Beispiel ein Krankenhaus oder eine Gesundheitszentrale betreibt. Die Nachforderungen der Finanzämter könnten nun einigen Regionen bedeutende Probleme bringen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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