lördag, september 01, 2018

Nachrichten, 1. September 2018

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will, nachdem der Verkauf von Mietverträgen bereits strafbar ist, nun auch den Kauf von Mietverträgen kriminalisieren und nicht nur mit Gefängnis bestrafen, sondern dabei auch den Mietvertrag aufheben. Auf diese Wiese soll der Markt von Mietwohnungen weitgehend gesetzlich geregelt werden. Auch das unerlaubte Untervermieten von Wohnungen, auch im Stil von Airbnb, soll nach den Sozialdemokraten und Grünen in Zukunft bestraft werden, was vor allem Airbnb in Schweden nahezu unmöglich machen wird, da Baugenossenschaften und Vermieter eine Untermiete in der Regel grundsätzlich ablehnen, jede Untermiete daher strafbar wird.

Schweden - Politik/Umwelt
Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei, will bei einem Wahlgewinn des bürgerlichen Blocks im September für ein Gesetz sorgen, nach dem alle Gemeinden, Regionen und staatliche Ämter ab 2020 nur noch umweltfreundliche Fahrzeuge kaufen oder leasen dürfen, da nur ein gutes politisches Vorbild auch bei Privatpersonen einen Erfolg zeigen kann. Gegenwärtig verfügen nur sieben Gemeinden des Landes zu etwa 90 Prozent über umweltfreundliche Fahrzeuge, bei der Regierung und den Regionen setzt man sogar nahezu ausschließlich auf Diesel und Benzin.

Schweden - Politik/Umwelt
Auch wenn nach den zahlreichen Waldbränden und der extremen Trockenheit im Sommer alle Parteien vor den Wahlen das Wort Umweltschutz in den Mund nehmen, zeigt eine Analyse von Journalisten des Staatsfunks Sveriges Radio, dass sämtliche bürgerlichen Parteien, und noch deutlicher die Sverigedemokraterna, das Budget zum Schutz von gefährdeter Natur mindestens halbieren und den Strandschutz nahezu vollständig aufgeben wollen. Sollte der rechte Block am 9. September die Wahl gewinnen, so dürften kaum noch Schutzgebiete in Schweden entstehen und die Ausrottung gefährdeter Tiere und Pflanzen mit einem großen Schritt vorangehen.

Schweden - Arbeitswelt
Seit 2017 hat bereits jeder zehnte Staatsanwalt seinen Beruf aufgegeben, weil er der Arbeitsbelastung nicht mehr gewachsen war und weitere 100 der 950 noch existierenden Staatsanwälte wollen ihren Beruf ebenfalls an den Nagel hängen, sollte die Regierung dem Amt kein höheres Budget zusprechen um mehr Personal einstellen zu können. Noch nie gab es in Schweden so wenige Staatsanwälte wie heute, und dies in einer Zeit in der die Kriminalität zu immer ausgeklügelten Methoden greift, die von den Staatsanwälten modernste Kenntnisse fordern und sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Kurz vor der Wahl versprechen nun zwar alle Politiker mehr Polizisten auszubilden und einzustellen, verschweigen jedoch, dass dies ohne Staatsanwälte kaum zum erwünschten Erfolg führen kann.

Schweden - Arbeitswelt
Nachdem die A-Kassan, das Amt für Arbeitslosengeld, seine Bestimmungen änderte ohne dies mit dem Arbeitsamt abzusprechen, riskieren tausende von Arbeitslosen nun ihre Unterstützung zu verlieren und Sozialhilfe beantragen zu müssen. Betroffen können davon rund 150.000 Schweden sein, die mit Regierungsunterstützung angestellte sind, nur einen zeitbegrenzten Arbeitsvertrag haben oder zur Zeit eine neue Arbeitsstelle suchen und den bisherigen Vertrag gekündigt haben. Vor allem für Personen, deren Gehalt teilweise durch eine Regierungsmaßnahme bezahlt wird und die auf diese Weise eine Arbeit suchen, stehen sogar vor einer aussichtslosen Situation, denn um von der Regierung Geld zu erhalten, muss man im Arbeitsamt eingeschrieben sein, um jedoch Arbeitslosengeld zu erhalten darf man, nach der neuen Regelung, keinerlei Beschäftigung nachgehen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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