lördag, januari 16, 2016

Nachrichten, 16. Januar 2016

Schweden - Politik
Da Schweden unbedingt mit Hilfe der arabischen Staaten in den Sicherheitsrat gewählt werden will und zudem auf ein Übereinkommen mit Marokko hofft nach dem die illegalen Flüchtlingskinder in die Heimat zurückgeschickt werden können, brechen die Sozialdemokraten eine Entscheidung des Parteikongresses, der vom zudem vom Parlament mehrheitlich angenommen wurde und wollen die Westsahara nicht als selbständiges Land anerkennen. Sicher wird dies die angespannten diplomatischen Beziehungen zu Marokko verbessern, gleichzeitig jedoch von den Wählern als Bruch eines Versprechens betrachtet, was viele Wähler kosten kann.

Schweden - Politik
Wie die Abendzeitung Aftonbladet aufdecken konnte, hat der Gewerkschaftsbund Kommunal seit 16 Jahren keine seiner Wohnungen, die sie im zentralen Stockholm besitzen, entgegen ihrer Policy, dem freien Markt zur Verfügung gestellt, sondern diese zu günstigen Bedingungen an Spitzenpolitiker und führende Angetellte vermietet, unter anderem an die Außenministerin Margot Wallström, die Kommunal nun anklagt sie belogen zu haben, obwohl es ihr, mit nur sehr wenig Nachdenken klar sein musste dass man im zentralen Stockholm auf eine Wohnungszuteilung jahrelang warten muss. Kommunal erregte bereits Aufsehen, weil in einem ihrer Festlokale Alkohol ohne Genehmigung ausgeschenkt wurde und dort Stripshows stattfanden.

Schweden - Politik
Innenminister Anders Ygeman will darauf einwirken, dass Europa die Gesetz zum Waffenbesitz nicht verhärtet, da dies die schwedischen Jäger negativ treffen könnte. Nach Ygeman ist es undenkbar europaweit den Kauf von Automatikwaffen und Halbautomatikwaffen zu verbieten, da vor allem Halbautomatikwaffen für die Jagd geradezu notwendig seien. Ygeman will auch die regelmäßigen ärztlichen Kontrollen und Überprüfungen der vergebenen Lizenzen gestrichen sehen. Der Minister scheint von schwedischen Jägern sehr wenig zu halten, da letztere Bestimmungen lediglich die Sicherheit der Jagd erhöhen können.

Schweden - Recht
Da sich die Anzahl der Flüchtlinge, die ein Sicherheitsrisiko für Schweden ausmachen könnten, im letzten Jahr vervierfachte und abhängig von den Bewertungen des Migrationsamtes ist, fordert die schwedische Sicherheitspolizei Säpo einen Direktzugriff auf die Datenbank des Ausländeramts. Die Dateninspektion zeigt sich hier sehr kritisch und ist der Meinung, dass bei dieser Forderung erst einmal Sicherheitsvorkehrungen in der Datenbank des Migrationsamtes nötig seien die die Integrität der Flüchtlinge schützen, den Zugriff der Säpo registrieren lassen und garantieren dass die Säpo nicht unzulässige Daten abfragen kann.

Schweden - Kriminalität
Nach den Statistiken der Polizei nahmen die Betrügereien über Internet im vergangenen Jahr um 50 Prozent zu und zeigen weiterhin eine steigende Tendenz. Vor allem Firmencomputer mit den Kreditkartennummern von Kunden werden in immer höherem Masse gehackt, was allerdings auch auf den Mangel von Sicherheitsvorkehrungen und Nachlässigkeit der Unternehmen hinweist. Da die Täter in diesem Falle meist im Ausland sitzen, sind diese Betrugsangelegenheiten auch sehr schwer zu bekämpfen und zu klären.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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