onsdag, december 14, 2022

Nachrichten, 14. Dezember

Schweden - Politik
Nachdem sämtlich Umweltorganisationen Schwedens die Regierung dafür kritisierten dass sie die Überprüfung von Wasserkraftwerken stoppten, obwohl  dies dringend nötig ist um die Artenvielfalt Schwedens zu erhalten, antwortet die Regierung nun auf diese Anschuldigung. Nach der Regierung wäre eine Weiterführung der Prüfungen unverantwortlich, da man gegenwärtig Zugang auf jede Menge an produziertem Strom haben müsse, der Umweltschutz in diesem Fall also nur sekundär gesehen werden könne.

Schweden - Politik
Die Regierung hat nun einen Verteidigungsausschuss eingesetzt um über die Sicherheitsfrage Schwedens zu diskutieren, aber auch um über den Natobeitritt Schwedens zu sprechen. Als Sprecher wurde der Moderat Hans Wallmark eingesetzt, wobei bei der Zusammensetzung der Kommission deutlich wurde dass die nationalistischen Schwedendemokraten eine Schlüsselrolle bekommen, da diese de ausschlagende Stimme in der Kommission bekommen. Ministerpräsident Ulf Kristersson sieht die Arbeit der Kommission als unumgänglich, da die Sicherheitslage Schwedens seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr so ernst war wie heute.

Schweden - Politik
Der vor den Politikern der Region Gävleborg geplante gestrige Umzug einer Luciagruppe wurde in letzter Minute vom Vorsitzenden der Region, dem Schwedendemokraten Mattias Eriksson Falk, abgesagt, da sich die mit Lichtern gekrönte Lucia nicht zum weiblichen Geschlecht bekennen wollte, sondern sich als „hen“, die neutrale Geschlechtsform, sah. Nach dem nationalistischen Politiker bedeute dies dass es sich um keinen traditionellen Umzug handle, dieser daher auch nicht genehmigt und bestellt worden sei. Dies zeigt erneut wie wenig die Schwedendemokraten sich an schwedisches Recht und die Gleichstellung von Personen kümmern.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Das schwedische Umweltgericht teilte gestern mit dass das deutsche Unternehmen Cemente weitere vier Jahre lang Kalk auf Gotland abbauen dürfe, da dies notwendig sei um über 1000 Arbeitsplätze zu erhalten und eine Zementproduktion auch nach 2023 weiterhin zu garantieren. Dass dadurch das Grundwasser auf Gotland verunreinigt werden kann, also ungenießbar für die Bewohner werden kann, fand beim Gericht kein Gehör. Das zu Heidelberger Zement gehörende Unternehmen will nun einen Antrag stellen um weitere 30 Jahre lang Kalk auf Gotland abbauen zu dürfen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin


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