tisdag, december 13, 2022

Nachrichten, 13. Dezember

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung teilte gestern mit dass die bereits beauftragten und begonnenen Umweltprüfungen der Wasserkraftwerke für ein Jahr auf Eis gelegt werden und in dieser Zeit erneut analysiert werden solle welche Rolle diese Wasserkraftwerke für die Stromversorgung und das Ökosystem des Landes spielen, welche Maßnahmen also bedeutender seien. Wirtschafts- und Energieministerin Ebba Busch schlägt vor dass die begonnenen Überprüfungen zwar zu Ende geführt werden dürfen, alle weiteren Überprüfungen jedoch ab dem 30. Januar für ein Jahr eingestellt werden.

Schweden - Politik
Die erste Fernsehdebatte nach dem Regierungswechsel in Schweden ging sehr hitzig zu, wobei es sich bei dieser Debatte insbesondere um die Umweltpolitik, die Sozialpolitik und die Migrationspolitik handelte. Nicht erstaunlich war daher das Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der nationalistischen Schwedendemokraten, von der Opposition am stärksten angegriffen wurde, zumal bekannt ist dass er einen bedeutenden Einfluss in der aktuellen Regierung ausübt. Die bedeutendste Kritik betrifft die verschlechterte Hilfe im Sozialwesen, dass Großverdiener nun weniger Steuern bezahlen müssen und die strenge Migrationspolitik Schweden Schaden zufüge und eine völlig unzureichende Klimapolitik. Inwieweit sich dies positiv oder negativ auf die Schwedendemokraten auswirken wird, ist sehr unsicher.

Schweden - Politik
Der schwedische Experte für Bandenkriminalität, Gunnar Appelgren, zeigt sich ebenso bestürzt darüber dass dieses Jahr in Schweden bereits 60 Personen durch Schusswaffen getötet wurden, eine Meinung, die er mit der schwedischen Regierung teilt, aber er ist gleichzeitig überzeugt davon dass die aktuelle Regierung mit ihrem Programm diese Entwicklung, nicht verhindern werde, denn es sind immer häufiger Jugendliche, die zu Waffen greifen. Nach Appelgren ist es wichtig nicht die Strafen zu erhöhen, sondern vor allem vorbeugend zu arbeiten, da sich Jugendliche kaum von Strafen abhalten lassen.

Schweden - Politik/Gesundheit
Obwohl die neue Regierung versprach die Schlangen bei der Krankenversorgung so schnell wie möglich abzubauen, so zeigen die aktuellen Zahlen dass diese Schlange weiterhin wächst und bereits heute rund 200.000 Personen auf eine Operation oder eine wichtige Behandlung warten. Die Schwedendemokraten wollen, gemeinsam mit der Regierung, die Schlange abbauen indem eine nationale Vermittlung eingerichtet wird und Kranke schnell in eine andere Region zur Behandlung kommen. Das Versprechen scheint allerdings ein leeres Versprechen zu sein, da diese Art der Vermittlung bereits zwischen Krankenhäusern existiert und die Kapazität landesweit ausgeschöpft ist.

Schweden - Politik/Umwelt
Eine Untersuchung des Radioprogramms Kaliber zeigt dass die Kriminalität bei der Abfallbehandlung in Schweden weit verbreitet ist. Rund die Hälfte der befragten schwedischen Gemeinden gaben gegenüber den Journalisten zu von diesem Betrug Kenntnis zu haben, und zu wissen dass auch gefährlicher Abfall einfach vergraben wird oder in der Natur endgelagert wird. Wie verbreitet diese Art von Kriminalität ist, ist unbekannt, da hierüber weder Statistik geführt wird, noch aber die Hälfte der Gemeinden dies bei der Polizei anzeigt. Teilweise wird umweltschädlicher Abfall auch einfach illegal exportiert.

Schweden - Verkehr
Auch wenn die schwedischen Eisenbahngesellschaften Angst davor hatten dass die Einführung eines neuen Datensystem am Sonntag zu einem Chaos führen werde, so zeigten die ersten Tage nach Einführung des Systems dass es zu keinerlei Störungen kam. Gleichzeitig gibt die Direktion der staatlichen Eisenbahngesellschaft SJ an dass die Bereitschaft des Personals für nächste Woche optimiert wurde, so dass auch der Weihnachtsverkehr gesichert werden kann, selbst wenn noch Probleme mit dem Datasystem auftauchen sollten.

Schweden - Immobilien/Gesellschaft

Nach den Aussagen mehrerer schwedischen Banken ging die Menge der Anträge auf eine Stundung der Amortisation der Immobilienkredite seit Herbst deutlich nach oben, da viele Haushalte, auf Grund der Inflation, nun eine Pause wollen. Allerdings haben die Banken nicht sämtliche Anträge genehmigt, jedoch ihre Informationsschriften über die Amortisationspflicht auf Stand gebracht. Auch die Bedingungen für Immobilienkredite wurden mittlerweile aktualisiert, was bedeutet erschwert.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin


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