torsdag, augusti 31, 2017

Nachrichten, 31. August 2017

Schweden - Politik
Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven teilte gestern mit dass er im Rahmen der Dezentralisierung sieben staatliche Ämter von Stockholm auf andere Städte Schwedens verlagern will, unter anderem auch nach Göteborg und Katrinehamn. Nach Meinung Löfvens sollen diese Ämter spätestens im November 2018 in der neuen Stadt einsatzbereit sein. Betroffen von diesem Umzug sind knapp 550 Arbeitsplätze. Allerdings soll dies nur der erste Schritt der Dezentralisierung sein, denn in den kommenden Jahren sollen zahlreiche zusätzliche Ämter aus Stockholm ausgelagert werden und damit etwa 10.000 Angestellte zum Umzug oder zur Kündigung gezwungen werden.

Schweden - Politik
Bei der Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin von Anna Kinberg Batra als Vorsitzende/r der Moderaterna tauchten mehrere Namen auf, wobei sich schließlich als der sicherste Nachfolger Carl Bildt herauskristallisierte, der sich jedoch erst gestern Abend dem Expressen gegenüber in diesem Punkt äußerte und erklärte dass er zwar die Moderaterna in all ihren Bemühungen unterstützen werde, sich jedoch nicht als Kandidat für einen Vorsitz sehe. Bildts Entscheidung dürfte eng damit zusammenhängen dass die Chance der Moderaterna sehr gering ist den kommenden Ministerpräsidenten zu stellen und die Partei sich in einem absoluten Tief befindet.

Schweden - Politik
Der amerikanische Verteidigungsminister warnt Schweden davor ein Dokument der UN zu unterzeichnen das ein globales Verbot aller Kernwaffen fordere. Eine entsprechende Forderung würde sich sehr negativ auf die amerikanisch-schwedische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen auswirken, so der amerikanische Minister. Allerdings steht der Minister mit dieser Drohung nicht allein, denn auch alle europäischen Staaten, die über Kernwaffen verfügen, drohen Schweden mit Konsequenzen, was die Weltpolitik vor eine vollkommen neue Situation stellt und eine freie Entscheidung von atomwaffenfreien Staaten verhindern soll.

Schweden - Politik
Die schwedische Kultur- und Demokratieministerin Alice Bah Kuhnke verspricht das Budget für das Sametinget, also die samische Regionalregierung, ab dem kommenden Herbstbudget um rund 30 Prozent zu erhöhen, was das Sametinget stark begrüßt, da damit die gesamte Verwaltung der Organisation besser finanziert werden kann. Tatsächlich mehr Selbstbestimmungsrechte sind allerdings nicht für die Samen vorgesehen, obwohl gerade dies die zahlreichen Auseinandersetzungen der samischen Volksgruppe mit Stockholmer Gesetzen verhindert könnte.

Schweden - Politik
Die Gemeinde Vellinge in Skåne (Schonen) ist die erste Gemeinde Schwedens, die nun mehrheitlich entschieden hat die Bettelei in ihrem Raum ganz zu verbieten, in der Hoffnung dass dieser Schritt dazu führt dass andere Gemeinden des Landes den gleichen Schritt unternehmen werden. Bereits im September soll nun die entsprechende Verordnung unterzeichnet werden, so dass es ab Januar 2018 keine Bettler mehr in Vellinge geben wird. Allerdings kann die Region dieses Verbot noch aufheben, was bei einem früheren Versuch eines Betteleiverbots in Sala geschah.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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