tisdag, januari 20, 2015

Nachrichten, 20. Januar 2015

Schweden - Politik
Obwohl die schwedische Außenministerin Margot Wallström bei der Frage nach der Anerkennung des Staates Palästina Europa weit links liegen ließ, betont sie nun beim Treffen der europäischen Außenminister, dass es wichtig sei, dass Europa zusammenhält und eine gemeinsame Linie zeigt, auch in Fragen des Terrorismus und der Krise mit Russland. Die Hauptthemen der Gespräche gingen bisher jedoch darüber wie Europa Russland zur Demokratie zwingen kann und wie man die Hamas zurück auf die Liste der Terroristen bringen kann, um zu zeigen, dass man als Europa, trotz der illegalen Siedlungspolitik, auf der Seite Israels steht.

Schweden - Politik
Schon zwei Monate bevor die Regierung ihr Frühlingsbudget, dank des Übereinkommens mit den bürgerlichen Parteien, verabschieden will, zeigt sich, dass die Regierung auf Konfrontationskurs geht, der in einer Katastrophe enden kann. Finanzministerin Magdalena Andersson gab nun bekannt, dass das Frühlingsbudget weitaus mehr Änderungen enthalten wird als bisher bekannt gegeben wurde und auch die Erhöhung der Arbeitgeberabgaben für Jugendliche wieder erhöht werden kann, neben einigen anderen Steuererhöhungen. Sämtliche bürgerliche Parteien sind gegen die Anhebung der Arbeitgeberabgabe und können daher, gegebenenfalls, trotz Absprache, das Budget erneut ablehnen.

Schweden - Politik
Åsa Regnér, Ministerin für Kinder und Ältere, erklärte gestern, dass die Regierung in keinem Fall an ein Verbot der Bettelei in Schweden denkt, da dies ein Verbot der Armut wäre. Regnér ist sich bewusst, dass die Anzahl der Bettler auf Schwedens Straßen nahezu täglich steigt und daher etwas gegen dieses Problem unternommen werden muss. Allerdings sieht sie die Verantwortung als erstes bei Rumänien, dem Herkunftsland der meisten Bettler, und in anderer Linie bei den Gemeinden in denen diese sich aufhalten, in der Hoffnung natürlich, dass die Hilfsorganisationen des Landes die größten Probleme auffangen werden, da die Gemeinden kaum in der Lage sind auch nur die dringendsten Probleme der Bettler zu beseitigen.

Schweden - Recht
Nach Informationen von Journalisten des Staatsfunks Sveriges Radio wollen in Zukunft schwedische und finnische Polizisten im östlichen Norrbotten entlang der Grenzlinie enger und grenzüberschreitend zusammenarbeiten, was unter anderem auch dazu führen soll, dass Polizisten beider Länder gemeinsam in einem Auto patrouillieren können. Gegenwärtig bereiten beide Länder entsprechende Gesetze vor die diese Arbeit ermöglichen werden. Die Zusammenarbeit der Polizisten beider Länder ist ab Herbst des Jahres vorgesehen.

Schweden - Immobilien
Nachdem dieses Jahr nicht nur der Amortisierungszwang beim Kauf von Immobilien eintritt, sondern die Regierung auch plant die Steuerabschreibungen für Immobilien stark zu kürzen, können etwa zehn Prozent der schwedischen Hausbesitzer oder Besitzer eines Bostadsrätts dazu gezwungen werden ihr Eigentum zu verkaufen und nach einer Mitwohnung zu suchen, die es allerdings in keiner der Städte Schwedens gibt. Dies ist vor allem die Folge davon, dass die Regierung akzeptierte, dass sich ein Teil der Bevölkerung maßlos überschuldete und auf das Amortisieren vollständig verzichtete und den Kauf teilweise durch Steuererleichterungen finanzierte.

Schweden - Gesellschaft
Der schwedische Finanzexperte Peter Wallenberg, einer der mächtigsten Männer des Imperiums Wallenberg und bis zu seinem Tode aktiv als Ehrenvorsitzender des Finanzimperiums Investor, starb gestern im Alter von 88 Jahren. Das Imperium Wallenberg ist dafür bekannt im Hintergrund zu arbeiten und so wenig wie möglich in der Öffentlichkeit aufzutreten, entsprechend ruhig wird auch die kommende Beerdigung des Finanzgiganten verlaufen. Das Imperium Wallenberg kontrolliert bis heute zahlreiche Großunternehmen Schwedens.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Inga kommentarer:

Skicka en kommentar