Nachrichten, 9. November 2016

Schweden - Politik
Nach Informationen der Tageszeitung Svenska Dagbladet zeigt sich der aktuelle Verteidigungsminister Peter Hultqvist sehr freizügig mit Steuergeldern, so lange er persönlich davon profitiert. Da er für eine Reise nach Afrika, die teilweise beruflich bedingt war, aber auch eine private Luxussafari und private Unterkunft im Luxushotel einschloss, das Regierungsflugzeug anwenden wollte und seinen Angestellten den im Grunde überflüssig langen Aufenthalt in Afrika bezahlte, verbrauchte er innerhalb einer Woche über 500.000 Kronen, die weitaus sinnvoller angewendet werden könnten. Als Sozialdemokrat zum extremen Luxus zu greifen, kann der Partei bedeutenden Schaden bringen, was Hultqvist allerdings wenig zu interessieren scheint.

Schweden - Politik
Wie zu erwarten, so hat Ilmar Reepalu gestern seinen 850 Seiten dicken Bericht zur Gewinnbegrenzung von Privatunternehmen im Schulbereich, bei der Pflege und der Krankenversorgung vorgelegt und kam zum Ergebnis den Gewinn auf eingesetztes Kapital auf sieben Prozent zu begrenzen. Gleichzeitig kam der Ausschuss zum Ergebnis dass die Privatunternehmen weder die Qualität verbesserten noch eine große Wahl der Betroffenen zulässt, da es kaum kleinere Anbieter auf dem Markt gibt, sondern überwiegend Großkonzerne aktiv sind. Ob der Vorschlag je umgesetzt wird, ist indes fraglich, da er im Parlament kaum die Mehrheit überzeugen wird. Vermutlich wird diese Frage zur Wahlpropaganda der kommenden Wahlen im Jahr 2018.

Schweden  - Wirtschaft
Nach Auswertung der bisherigen Umsatzzahlen des Einzelhandels des Jahres und Meinungsumfragen wird der schwedische Weihnachtshandel auch dieses Jahr wieder ein bedeutendes Wachstum aufweisen. Nach dem Forschungszentrum HUI wird der Umsatz der Händler im Dezember um etwa 3,5 Prozent über jenem des Vorjahres liegen, wobei der Handel bereits 2015 ein Wachstum von 5,4 Prozent aufwies, ein Wachstum, das seit 2009 nicht mehr verzeichnet wurde. Es scheint so, dass der Wirtschaftsaufschwung Schwedens sich auch dieses Jahr deutlich beim Weihnachtshandel bemerkbar machen wird.

Schweden - Arbeitswelt
Das schwedische Arbeitsamt musste dieses Jahr bereits mehrere hundert zusätzliche Mitarbeiter einstellen, da die Anzahl der Migranten bedeutend ansteigt, die nun vom Arbeitsamt Hilfe bei der Vorbereitung auf den schwedischen Arbeitsmarkt suchen. Gegenwärtig präsentieren sich bereits jeden Monat rund 4000 Asylanten, die sich im sogenannten Etablierungsauftrag einschreiben, also die schwedische Sprache lernen  und Praktiken absolvieren wollen, die nach zwei Jahren zu einem Arbeitsvertrag führen sollen. Nach Schätzungen des Arbeitsamts werden innerhalb des kommenden Jahres etwa 90.000 Asylanten die Hilfe des Arbeitsamts in Anspruch nehmen.

Schweden - Ausbildung
Während die Regierung den Gewinn von Privatschulen begrenzen will und feststellt dass diese Schulen keinerlei Vorteile mit sich bringen, hat das schwedische Schulamt für den kommenden Herbst bereits 47 neue Freischulen genehmigt, davon 34 Grundschulen, zwölf Gymnasien und ein Sondergymnasium. Außerdem dürften 56 bereits existierenden Privatschulen ihre Aktivitäten ausdehnen.Da gegen einige der Genehmigungen vermutlich Einspruch eingelegt wird, ist nicht eindeutig sicher wie viele der Schulen dann tatsächlich ihren Dienst aufnehmen werden.

Schweden - Ernährung
Nachdem die Presse nun sehr intensiv drauf aufmerksam machte dass geschroteter Leinsamen nicht für den Genuss geeignet ist, sich jedoch Hersteller und Handelsketten das Produkt weiterverkaufen wollten, haben einige der Großverkäufer, darunter Coop und Ica, sich nun doch entschieden das Produkt aus dem Programm zu nehmen. Noch ist allerdings geschroteter Leinsamen im Handel ohne dass die Verpackungen auf die Gefahren beim Genuss der Samen aufmerksam machen. Das Lebensmittelamt rät ganz vom Genuss der geschroteten Leinsamen ab, nicht jedoch von ganzen Körnern, die als ungefährlich gelten.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 28. Oktober 2016

Schweden - Politik
Anna Kinberg Batra ging gestern damit an die Öffentlichkeit eine blockübergreifende Lösung hinsichtlich der Gewinne im Gesundheits- und Schulwesen zu suchen, wenn auch nicht in gleicher Form wie die aktuelle Regierung. Das Ziel muss, nach Kinberg Batra, sein dass jeder über seine Schule und seinen Gesundheitsdienst, beziehungsweise Pflegedienst selbst entscheiden kann und der Gewinn der Unternehmer positiv zu sehen ist. Die Politikerin will es lediglich ermöglichen ein Privatunternehmen in den Staat übergehen zu lassen wenn dieses seine Aufgaben schwer vernachlässigt, was bisher nur in Einzelfällen nachgewiesen werden konnte. Die Sverigedemokraterna begrüßen diesen Vorstoß und wollen die Opposition bei diesem Vorhaben unterstützen.

Schweden - Politik
Anna Kinberg Batra, die Vorsitzende der Moderaterna, führt die Partei, die Fredrik Reinfeldt in die Mitte gesteuert hatte, erneut in den extrem rechten Flügel. Nun schlägt sie auch vor das Gesetz zum Arbeitsschutz aufzulösen, wobei eine sehr große Mehrheit der Lokalverbände dieser Idee positiv gegenüberstehen. Der exakte Vorschlag soll von den Moderaterna im kommenden Jahr vorgelegt werden, wobei schon heute sicher ist, dass der Kündigungsschutz bei diesem Vorschlag weitgehend beendet sein wird und vor allem Jugendliche dabei sehr unsichere Verträge erhalten dürfen.

Schweden - Politik
Obwohl die Spannungen zwischen Russland und der Nato immer bedeutender werden, nähert sich Schweden mehr und mehr dem Bündnis. So nahm gestern auch der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist am Treffen zwischen Nato und Europa teil bei dem über die engere Zusammenarbeit zwischen Europa und der Nato gesprochen wurde, insbesondere auch in Fragen der Cyberverteidigung. Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der Nato, sieht Schweden bei den zukünftigen Planungen deutlich als Mitglied, nach dem Motto, dass Einigkeit die Stärke ausmacht, auch wenn die Nato nur dann im Norden eingreifen kann wenn in den dortigen Ländern auch Atomwaffen gelagert werden und auch einsatzbereit sind.

Schweden - Politik
Erik Bromander, der Staatssekretär der schwedischen Infrastrukturministerin Anna Johansson, musste nun sein Amt abgeben, da deutlich wurde dass er sich private Aufenthalte aus der Steuerkasse bezahlen ließ. Inwieweit Bromander nun Gelder zurückbezahlen muss und welchen Dienst er in Zukunft übernehmen wird, ist bisher unbekannt. Ministerpräsident Stefan Löfven will nach diesem Vorfall nun sämtliche Minister und Staatssekretäre hinsichtlich ihrer Reisekosten überprüfen lassen, auch wenn sich bisher nur Bromander wegen extrem vieler Reisen zu extrem hohen Kosten von der Durchschnittsgruppe absetzte.

Schweden - Umwelt
Nach der neuen zweijährigen Studie des WWF zeigen sich die Schweden sehr wenig von Umweltproblemen beeinflusst, denn wenn jeder so leben würde wie die schwedische Bevölkerung, so wären zum Überleben der Erde 4,2 der Gebilde nötig, eine Steigerung von einer halben Erde mehr als noch vor zwei Jahren. Das Hauptproblem sind das Reiseverhalten, die Lebenshaltung und der immense Import von Produkten der Schweden, die die Ressourcen der Erde stark belasten. Während man im eigenen Land die guten Umweltgesetze lobt, importiert der Bürger einfach jedes Jahr mehr Umweltzerstörung.

Schweden - Gesellschaft
Das schwedische Sozialamt kritisiert die schwedischen Frauenhäuser, da in fast allen unter ihnen männliche Kinder verboten sind, zumindest ab einem bestimmten Alter. Frauen, die Schutz benötigen, sind daher gezwungen männliche Nachkommen bei einem gewalttätigen Partner zu lassen oder jemanden in der Verwandtschaft zu finden, der sich um das Kind kümmert. Diese Regelung führt dazu, dass Jungen sehr früh zwangsweise von der Mutter getrennt werden, was weitreichende psychologische Folgen mit sich bringen kann, sowohl für die Mütter als auch für die Kinder.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin