Nachrichten, 27. Juni

Schweden - Politik
Nur zwei Tage bevor Ministerpräsident Stefan Löfven bekannt geben muss ob er eine Neuwahl ausruft oder aber auf eine neue Regierungsbildung hofft, kommt kaum Bewegung in die verfahrene Situation. Aus diesem Grund versuchen nun die Moderaten noch rechtzeitig die Zentrumspartei auf ihre Linie zu ziehen. Mit sechs Punkten, beziehungsweise Versprechen, bei denen die beiden Parteien das gleiche Ziel haben, hoffen die Moderaten Erfolg zu haben, wobei die Moderaten selbstverständlich nicht auf die Unterstützung der Schwedendemokraten verzichten wollen, der Vorsitzende der Partei, Ulf Kristersson, jedoch nur mit Hilfe der Zentrumspartei die Schwedendemokraten von Ministerposten als solches ausschließen kann.

Schweden - Politik
Auch wenn die Entscheidung des schwedischen Ministerpräsidenten für den kommenden Montag noch nicht bekannt ist, bereiten sich bereits sämtliche Parteien Schwedens auf eine Wahl vor. Da die Wahl jedoch keine langen Vorbereitungen ermöglicht, sollen die Kandidaten weitgehend jene sein, die auch 2018 auf der Liste standen. Kleinere Parteien, die nicht im Reichstag vertreten sind, haben indes keinerlei Chancen, da sie die ohnehin geringen Gelder über die sie verfügen, nun diese Gelder für zwei Wahlen anwenden müssen. Aber auch die Liberalen und die Grünen riskieren bei Neuwahlen sehr viel, nämlich den Reichstag verlassen zu müssen.

Schweden - Tourismus
Nachdem bereits im Juni des vergangenen Jahres die Seerettung weitaus öfter ausrücken musste als die Vorjahre, so scheint sich dies in diesem Juni zu wiederholen, da immer mehr Schweden ohne jede See- und Booterfahrung ihren Sommerurlaub auf dem Wasser verbringen wollen. Da es in Schweden jedoch nicht nötig ist bei diesen Reisen über einen Bootsführerschein oder eine ähnliche Ausbildung zu verfügen, sind viele der Boottouristen der Meinung dass sie sich auf dem Wasser an keinerlei Regeln und Vorsichtsmaßnahmen zu halten haben, die Unfälle, die einen Einsatz des Seerettungsdienstes fordern, also deutlich ansteigen.

Schweden - Tourismus
Gestern um 16 Uhr öffnete Dänemark die Grenze wieder für Besucher aus Schweden, zumindest unter gewissen Bedingungen. Auch wenn Schweden sich nun nicht mehr bei der Ankunft in Dänemark nach Antikörpern testen lassen müssen, so müssen sie nun bei der Einreise einen Beleg vorlegen, der beweist dass sie über Antikörper verfügen, nicht an Corona erkrankt ist, oder aber man muss nachweisen dass man bereits zwei Spritzen gegen das Covid-19 erhalten hat und die zweite Spritze mindestens 14 Tage zurückliegt. Der freie Tourismus liegt daher noch weit in der Zukunft.

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Nachrichten, 31. Dezember 2018

Schweden - Politik
Auf Grund der unsicheren politischen Lage Schwedens, die darauf beruht, dass die verschiedenen Parteien sich nicht entgegenkommen wollen, und daher die Möglichkeit einer Neuwahl wächst, haben nun die Wahlkomitees mit den Vorbereitungen einer Neuwahl begonnen, die bei einem weiteren Scheitern einer Regierungsbildung bereits Ende März stattfinden soll. Sollte spätestens am 23. Januar 2019 kein neuer Ministerpräsident gewählt sein, der auch eine stabile Regierung bilden kann, werden die letzten Schritte zur Neuwahl mit Hochdruck in die Endphase gehen.

Schweden - Politik
Nach zwei Jahren im Sicherheitsrat der UN muss Schweden nun seinen Sitz wieder abgeben, was bei mehreren Oppositionsparteien zu einer starken Kritik an der Leistung Schwedens führt, eine Kritik, die Außenministerin Margot Wallström stark zurückweist, mit der Behauptung, dass Schweden deutlich seinen Stempel in Sachen Völkerrecht hinterlassen habe. In der Tat kann die Politikerin jedoch keinerlei echten Erfolgen aufweisen, da während der letzten beiden Jahre keines der Probleme beseitigt wurde, sondern kritische Themen lediglich auf die Tagesordnungen kamen.

Schweden - Arbeitswelt
Auf Grund der zu geringen Zahl an Fachkräften in den schwedischen Sozialämtern, gehen nun immer mehr Gemeinden dazu über Computerprogramme für Entscheidungen einzusetzen, zum Beispiel in Fragen der Sozialhilfe. Angestellte unterzeichnen dann in der Regel die Vorschläge, die die Programme ausarbeiteten. Auch wenn dies den Mangel an Arbeitskräften zum Teil beheben kann, taucht auch die Kritik auf, dass damit Fälle nicht mehr individuell bewertet werden, sondern nach einem Schema geurteilt wird, das so manchen Bedürftigen zu bedeutenden Problemen führen kann.

Schweden - Arbeitswelt
Auf Grund des steigenden Lehrermangels in Schweden stellt der Reichsverband der Lehrer nun fest, dass die Anzahl der Lehrer, die längst über dem Pensionsalter sind und weiterhin unterrichten, permanent ansteigt. Innerhalb von 18 Jahren stieg die Zahl der berufstätigen Lehrer, die über 65 Jahre alt sind, von 0,2 Prozent auf 3,2 Prozent, und die Nachfrage steigt weiterhin an. Der Reichsverband sieht diese Entwicklung positiv, da diese Lehrer ja gerne Lehrer seien, auch wenn zu bedenken sein sollte, dass sich die Lehrmethoden veränderten und viele kaum die zahlreichen Schulreformen der letzten Jahre in der Tiefe kennen.

Schweden - Recht/Kriminalität
Obwohl es in Schweden seit dem 1. Januar des Jahres ein Gesetz gibt, das die Integrität von Personen stärkt, gingen von den bisher 1100 bei der Polizei eingegangenen entsprechenden Anzeigen nur neun an die Amtsgerichte weiter, die zudem die Täter in drei Fällen frei sprachen. Bei der hohen Aussicht ungeschoren davonzukommen, ist es nun eine Frage wie viele Frauen, deren Partner Nacktfotos auf Internet oder anderen sozialen Medien verbreiten, tatsächlich eine Anzeige stellen. Schon heute ist die Dunkelziffer sehr hoch, wobei auch die bisher verurteilten Personen gegen das Urteil Einspruch einlegten.

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Nachrichten, 23. Dezember 2018

Schweden - Politik
Obwohl die Gewerkschaften Schwedens eine Neuwahl einem Kompromiss im Arbeitsrecht vorziehen, will Stefan Löfven in diesen Fragen auf Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei zugehen und sucht eine juristische Lösung, die den Kündigungsschutz, der 1970 in der heutigen Weise durchgesetzt wurde, zu ändern. Löfven, der auf diese Weise hofft in der kommenden Regierung erneut Ministerpräsident zu werden, gab allerdings nicht bekannt auf welche Weise er das Gesetzt ändern will und inwieweit er die Gewerkschaften in ihrem Recht beschneiden will.

Schweden - Politik
Nach einer neuen Meinungsumfrage des Instituts Sifo halten rund 60 Prozent der Schweden eine Neuwahl für eine schlechte Lösung und sind der Meinung, dass die Parteien eine sinnvolle Zusammenarbeit finden müssen. Diese Meinung ist allerdings auch von der Parteisympathie der Befragten abhängig, denn 73 Prozent der Schwedendemokraten halten eine Neuwahl für positiv, da dadurch, entsprechend aller Meinungsumfragen, ihre Partei gestärkt würde. Logisch ist daher auch, dass rund 80 Prozent der Sympathisanten der Liberalen und der Zentrumspartei keine Neuwahl wollen, denn die Zentrumspartei riskiert dabei Stimmen zu verlieren und die Liberalen erreichen möglicherweise nicht einmal mehr die Sperrgrenze um im Reichstag einziehen zu können.

Schweden - Politik
Nach einer Zusammenstellung und Analyse mehrerer bedeutender Meinungsumfragen, die im Auftrag das Staatsfunks Sveriges Radio erstellt wurde, liegt die Unterstützung der Sozialdemokraten seit Herbst 2017 erstmals wieder über 30 Prozent. Die Moderaten liegen danach mit 18,6 Prozent schlechter als nach der letzten Wahl und die Schwedendemokraten haben einen deutlichen zweiten Platz unter den Parteien. Beim Vergleich des linken und des bürgerlichen Blockes führt nun der linke Block mit knapp fünf Prozent, auch wenn dies nicht für eine Mehrheit im Parlament ausreichen würde.

Schweden - Politik/Recht
Während der letzten vier Jahre hat die Regierung dem Rat zur Überprüfung von Gesetzesvorschlagen insgesamt 570 Gesetze vorgelegt, wobei 371 davon mit Kritiken an die Regierung zurückgingen, da sie in der vorgelegten Formulierung, oder aus anderen Gründen, nicht in der vorgelegten Form zu empfehlen waren, oder sogar gegen andere Gesetze verstießen. Bei 52 der Vorschläge wurden sogar schwerwiegende Mängel festgestellt, eine bisher ungeahnte Menge, so dass selbst der Konstitutionsausschuss die Regierung dafür kritisierte. Die Übergangsregierung, die während der letzten vier Jahre an der Macht war, will in Zukunft die Vorlagen für Gesetze besser vorbereiten.

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Nachrichten, 20. Dezember 2018

Schweden - Politik
Der Regierungssprecher Andreas Norlén teilte gestern mit, dass erst am 16 Januar ein neuer Ministerpräsident Schwedens zur Wahl stehen wird, damit sämtliche Parteien bis dahin Zeit haben nach Übereinkommen und Lösungen zu suchen. Sollte auch dann der Kandidat nicht gewählt werden, soll sich die Vorgehensweise stark beschleunigen, damit spätestens Ende April neu gewählt werden kann. Diese Lösung lässt darauf schließen, dass es gegenwärtig keine Chance gibt dass Ulf Kristerson oder Stefan Löfven die nötige Mehrheit im Parlament erhalten könne um Ministerpräsident zu werden.

Schweden - Politik
Nach wie vor hängt eine Regierungsbildung in Schweden von Annie Lööf, der Vorsitzenden der Zentrumspartei ab, da ohne die Stimmen der Partei kein Politiker Schwedens zum Ministerpräsident gewählt werden kann. Annie Lööf sieht natürlich das Problem nur bei Moderaten und Sozialdemokraten und nicht dabei, dass sie sich entscheiden muss Zugeständnisse nach Links oder nach Rechts zu machen, denn ohne die Stimmen der Linken oder der Schwedendemokraten sind die Stimmen der Zentrumspartei absolut nichts wert. Lööf hofft indes die eigene politische Richtung durchsetzen zu können, da Kompromisse nicht ihre Stärke sind und sie überzeugt davon scheint die optimale Lösung geboten zu haben.

Schweden - Politik/Umwelt
Nachdem die Moderaten, dank der Unterstützung der Schwedendemokraten und der Christdemokraten, ihr Umweltbudget für 2019 durchsetzen konnten, hagelt es nun an Kritik. Auch wenn die Moderaten selbst ihre neue Richtung in der Umweltpolitik loben, so kommt die Kritik nicht nur von der Opposition, sondern auch von Seiten der Wissenschaft, denn Umweltforscher halten die neue Richtung geradezu für eine Katastrophe, nachdem, ihrer Meinung nach, schon die Sozialdemokraten eine Umwelt-Sparpolitik ansetzten, die von den Moderaten nochmals gekürzt wird. Die Klimaziele auch nur annähernd erreichen zu können ist für die Wissenschaftler nun völlig ausgeschlossen.

Schweden - Recht
Die schwedische Polizei fordert eine Änderung der Postgesetze und will die Möglichkeit haben auch Briefe, die innerhalb Schwedens versendet werden, kontrolliert zu können, da in diesen Briefsendungen sehr häufig Drogen zu finden seien. Allein der Verdacht, der vor allem beim Versand von wattierten Briefsendungen  auftaucht, muss, nach Meinung der Polizei, ausreichen um die Sendung kontrollieren zu können. Die Polizei argumentiert damit, dass immer mehr Drogen nach Schweden geschmuggelt werden um dann über Inlandsbriefe an die Kunden zu gehen und die Drogenbekämpfung wichtiger sei als die persönliche Integrität.

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Nachrichten, 13. Dezember 2018

Schweden - Politik
Wie bereits zu erwarten war, wurde gestern das Staatsbudget der Moderaten für 2019 von der Mehrheit der Parlamentarier akzeptiert, nachdem die Moderaten dieses den Wünschen der Christdemokraten und der Sverigedemokraterna angepasst hatten. Dieser Erfolg ist ausschließlich den Schwedendemokraten zu verdanken, die, entgegen der Üblichkeit, beim zweiten Wahldurchgang für dieses Budget stimmten. Die großen Gewinner davon sind Großverdiener mit einem Monatseinkommen von über 4000 Euro, während die Verlierer alle Mitglieder einer Gewerkschaft sind, da die Beiträge nun nicht mehr steuermindernd sind.

Schweden - Politik
Bereits am Freitag wird das Parlament Schwedens darüber abstimmen ob Stefan Löfven, der Vorsitzende der Sozialdemokraten, zum Ministerpräsidenten gewählt wird und daher, gemeinsam mit den Grünen, eine Regierung bilden kann. Die Chancen Löfvens gewählt zu werden, sind allerdings minimal bis nicht existierend, da sämtliche bürgerlichen Parteien und die nationalistischen Sverigedemokraterna gegen die Ernennung stimmen wollen. Mit dieser Wahl wird Schweden Neuwahlen ein großes Stück näher kommen und insbesondere Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei, zu einer Positionsnahme zwingen und möglicherweise in die Arme der extrem rechten Gruppe Schwedens führen.

Schweden - Politik
Das schwedische Parlament stimmte gestern mehrheitlich für ein ausgedehntes Rauchverbot auf öffentlichen Plätzen und auf den Terrassen von Restaurants. Ab 1. Juli 2019 wird es damit verboten sein an Spielplätzen, Bahnsteigen, Sportanlagen und Terrassen von Cafés und Restaurants zu rauchen. Lediglich Moderate, Christdemokraten und Zentrumspartei stimmten gegen das Gesetz, da die Durchführung des Gesetzes bei Restaurants mit Problemen verbunden sein kann und möglicherweise Kunden fernhält. Das Rauchverbot gilt auch für E-Zigaretten, nicht nur klassische Zigaretten, Zigarren und Pfeifen.

Schweden - Arbeitsmarkt
Auch wenn das Konjunkturinstitut Schwedens bewertet, dass die Hochkonjunktur des Landes den Höhepunkt bereits überschritten hat und nun ein Abwärtstrend einsetzt, sehen die Arbeitsämter und Arbeitgeber für 2019 noch keine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. Die Nachfrage nach Arbeitskräften wird daher frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 sinken. Vor allem im Ausland geborene Arbeitnehmer, die über eine Ausbildung und Abitur verfügen, haben eine sehr große Chance auch 2019 noch einen Arbeitsplatz zu finden, was vor wenigen Monaten noch ein gewisses Problem war.

Schweden  - Gesellschaft
Nach einer Studie des staatlichen Fernsehens SVT greifen die Jugendlichen Schwedens zwar immer seltener zu Alkohol und Zigaretten, greifen dafür aber immer häufiger zu E-Zigaretten. Während der letzten vier Jahr stieg die Anzahl der Jugendlichen, die zu E-Zigaretten griffen um 70 Prozent, wobei die Mehrheit unter ihnen zum Geschmack Frucht oder Süßigkeiten greifen, also Aromen, die in nahezu allen anderen europäischen Ländern verboten sind. Auch wenn der Verkauf von E-Zigaretten an Jugendliche unter 18 Jahren verboten ist, findet alle interessierten Jugendlichen einen Weg diese elektronischen Zigaretten zu erwerben.

Schweden - Gesellschaft
Mehrere Forscher der Universität Stockholm und der Universität Göteborg sehen zwischen Arbeitslosigkeit, Segregation und Gewalt, die mit dem Ehrenkodex gewisser Länder verbunden ist, einen engen Zusammenhang. Insbesondere der Zwang von Einwanderern nur in gewissen Vororten zu leben in denen sehr viele gleichgerichtete, konservative Kräfte existieren, fördern die Unterdrückung und die Gewalt aus sogenannten Ehrengründen. In Malmö ist die Situation gegenwärtig am ausgeprägtesten, aber auch in anderen Städten Schwedens ist die gleiche Tendenz zu sehen, die nur durch eine bessere Verteilung der Asylanten in alle Stadtteilen und einen besseren Kontakt zur rein schwedischen Bevölkerung verbessert werden kann.

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Nachrichten, 3. November 2018

Schweden - Politik
Gestern lud der schwedische Regierungssprecher Andreas Norlén für Montag Morgen zu einem Pressekonferenz ein um dann seine weiteren Schritte zu einer Regierungsbildung mitzuteilen. Falls es allerdings zu keiner Bewegung innerhalb der Parteien kommt und die Parteiführer weiterhin auf ihre bisherigen Positionen beharren, so wird eine Neuwahl unumgänglich sein, was insbesondere für die Grünen, die Liberalen und die Zentrumspartei zu einem Problem werden kann, da erste beiden genannten Parteien nur noch knapp über der Sperrgrenze liegen und die Zentrumspartei für ihre starre Haltung einen Wählerverlust erleiden kann.

Schweden - Wirtschaft
Mit der Aussage, dass sie an die zukünftige Stromversorgung Schwedens und die Einrichtung für Ladestellen von elektrischen Fahrzeugen denken müssen, haben die großen, schwedischen Stromlieferanten während der letzten fünf Jahre die Stromkosten für Einfamilienhäuser um rund 50 Prozent erhöht, und wollen die Preise weiterhin nach oben anpassen, was ihnen ein Gerichtsurteil ermöglicht. Offiziell können die Stromgiganten so lange die Preise erhöhen bis die Hausbesitzer die Summen nicht mehr bezahlen können und die Regierung eingreifen muss.

Schweden - Landwirtschaft
Während die Sommerhitze mit ihrer extremen Trockenheit den meisten schwedischen Landwirten sehr große Probleme bereitete, gibt es einen Bereich, der sich nun im Herbst zufrieden zeigt, nämlich die wenigen Winzer Südschwedens. Auf Grund der Wärme liegt die Weinlese dieses Jahr um bis zu 30 Prozent über dem Normalniveau und der Wein wird voraussichtlich eine mittlere Qualität erreichen, also tatsächlich auch genießbar sein, auch wenn dieser Wein als junger Wein getrunken werden muss. Während der letzten Jahre betätigen sich immer mehr südschwedische Landwirte mit dem Anbau von Wein, bei steigender Qualität.

Schweden - Gesellschaft/Kriminalität
Auf internationalem Niveau stellt man fest, dass sexuelle Übergriffe auf Kinder immer häufiger, aber auch immer brutaler werden. In Schweden werden jedes Jahr etwa 200 Personen wegen diesen Straftaten verurteilt, auch wenn die Polizei davon ausgeht, dass die Dunkelziffer sehr hoch ist, da es sich bei den Tätern in den meisten Fällen um Personen aus dem Umfeld der Kinder oder um Angehörige handelt. Die jüngsten Opfer der Täter sind bisweilen gerade einmal ein Jahr alt, da der Markt für diese Art der Pornographie auf Internet extrem rentabel ist und kaum unterbunden werden kann.

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Nachrichten, 18. September 2018

Schweden - Politik
Nach mehreren politischen Kommentatoren und Staatswissenschaftlern muss man im nächsten Jahr mit einer Neuwahl in Schweden rechnen, da sich der bürgerliche Block weigert irgendwelche blocküberschreitenden Wege zu beschreiten, sondern die Regierung übernehmen will, was jedoch nur mit Hilfe der Sverigedemokraterna möglich ist und zu erheblichen Problemen führen kann, da die nationalistische Partei einer entsprechenden Regierung nur zustimmen wird, wenn auch ihre Migrationspolitik berücksichtigt wird. Die bürgerlichen Parteien haben mit der Forderung nach der Staatsführung sehr wenig zu verlieren, denn es wird ihnen gelingen Stefan Löfven zum Rücktritt als Ministerpräsidenten zu zwingen und den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Erst bei den ersten Abstimmungen zum Budget müssen sie mit den Schwedendemokraten verhandeln, oder eben Neuwahlen akzeptieren, was für die Sverigedemokraterna ein gewünschtes Ergebnis ist.

Schweden - Politik
Mit 188 Männern und 161 Frauen im Parlament hat die schwedische Politik einen kleinen Schritt näher an die Gleichstellung von Mann und Frau geleistet, was sich jedoch nicht bei den einzelnen Parteien spiegelt, denn bei den Grünen, den Linken und den Moderaten findet man weitaus mehr Frauen im Parlament als Männer, während die Anzahl der Frauen bei den Christdemokraten und den Schwedendemokraten rund zwei Drittel der Parlamentarier Männer sind. Lediglich bei den Sozialdemokraten kann man nahezu von einer gleichmäßigen Verteilung von Männern und Frauen sprechen, obwohl auch hier vier Männer mehr als Frauen im Parlament einziehen.

Schweden - Politik
Trotz der stark verschärften Migrationspolitik in Schweden, zeigt, nach Information der Kvällsposten, eine noch nicht veröffentlichte Studie dass die Grenzkontrollen in Schweden oberflächlich und unsicher sind, insbesondere an den Flughäfen Arlanda in Stockholm und  Sturup in Malmö. Es handelt sich dabei nicht nur um Personalmangel, sondern auch eine fehlende Ausrüstung und eine mangelhafte Ausbildung des Personals. An beiden Flughäfen ist es möglich dass islamische Extremisten aus einem Kriegsgebiet unerkannt nach Schweden zurückkehren und gefälschte Pässe nicht als solche erkannt werden. Nach der Kvällsposten wurde diese Studie absichtlich bis nach den Parlamentswahlen zurückgehalten um die Wahlen nicht zu beeinflussen.

Schweden - Kriminalität
Trotz umweltfeindlicher Batterien und Recyclingsproblemen setzten die Grünen Schwedens eine Prämie von maximal 10.000 Kronen auf den Kauf von elektrischen Fahrrädern durch, was mittlerweile von immer mehr Betrügern ausgenutzt wird. Einerseits schreiben Privatpersonen lediglich die Rahmennummern von bei Fahrradhändlern stehenden Elektrorädern ab um dann, mit gefälschten Rechnungen die Prämie anzufordern, zum anderen haben kriminelle Gruppen mit Hilfe von Strohmännern Fahrradläden gegründet um auf diese Weise bis zu zu sieben Prämien an einem einzigen Tag anzufragen. Erst Monate später konnten nun über 100 dieser Fälle aufgedeckt werden, wobei zu erwarten ist, dass diese Zahl weiterhin ansteigen wird. Der bisher nachweisliche Schaden für den Steuerzahler liegt bereits bei über einer Million Kronen.

Schweden - Gesundheit
Die Regionen Schwedens, die den extremen Personalmangel mit Hilfe von Leihärzten ausgleichen, stehen nun vor einem bedeutenden Steuerproblem, da das Oberste Verwaltungsgericht im Sommer feststellte dass diese Leistungen auch mehrwertsteuerpflichtig sind, obwohl die Mehrwertsteuer bisher von den Leihfirmen nicht berechnet und abgeführt wurde. Nach dem Urteil sind die Leihfirmen deswegen mehrwertsteuerpflichtig, weil sie selbst in keiner Weise im Gesundheitswesen arbeiten, sondern ein rein ökonomisches Unternehmen führen, die Mehrwertsteuer jedoch nur dann ausgenommen ist wenn ein Unternehmen selbst im Gesundheitsbereich aktiv ist, also zum Beispiel ein Krankenhaus oder eine Gesundheitszentrale betreibt. Die Nachforderungen der Finanzämter könnten nun einigen Regionen bedeutende Probleme bringen.

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Nachrichten, 19. Februar 2016

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus sind gegenwärtig rund 60 Prozent der Schweden gegen eine Neuwahl, da sie der Meinung sind dass bei der aktuellen Wählerunterstützung der Parteien auch ein Regierungswechsel problematisch wäre und kein Block die absolute Mehrheit erreichen würde. Lediglich die Wähler der Sverigedemokraterna wünschen sich zu 66 Prozent eine Neuwahl, was damit zusammenhängt dass sie gegenwärtig mit bis zu 20 Prozent der Wählerstimmen rechnen können und ihr politischer Einfluss damit gestärkt würde.
 
Schweden - Arbeitswelt
Während sich Arbeitgeberverbände deutlich für extreme Niedriglöhne für Einwanderer aussprechen um diesen den Zugang zur Arbeitswelt zu erleichtern, lehnen der Verein für Asylanten und die Gewerkschaften dies grundsätzlich ab, da sie der Meinung sind dass die gleiche Arbeit auch mit gleichem Lohn entgolten werden muss, unabhängig davon ob es sich um einen Asylanten, einen jungen Arbeitslosen oder eine andere Arbeitskraft handelt. Regierung und Arbeitgeber wollen Jugendlichen und Asylanten während der ersten drei Jahre im Arbeitsleben um rund 25 Prozent weniger Lohn bezahlen als anderen Arbeitnehmern, auch wenn beide Gruppen die gleiche Leistung zu erbringen haben.

Schweden - Recht
Das oberste Verwaltungsgericht Schwedens hat nun, entgegen einem früheren Urteil des Kammergerichts, entschieden dass E-Zigaretten nicht als Medikamente eingestuft werden dürfen, aber auch nicht den Tabakgesetzen unterliegen. Die Folge ist nun, dass, so lange die Regierung kein neues Gesetz vorlegt, E-Zigaretten in Schweden frei verkauft werden dürfen und dabei auch keinerlei Altersgrenzen gelten. E-Zigaretten unterliegen damit keinerlei Gesetzen mehr und können bis auf weiteres auch in Restaurants und öffentlichen Verkehrsmitteln benutzt werden.

Schweden - Recht
Die Gewerkschaft der Polizei hält den Vorschlag das Kriminologen Leif GW Persson, der der Meinung ist dass die Arbeit der Polizei effektiver wird wenn sie über Privatpolizisten eine Konkurrenz erhalten, für sinnvoll und stehen dieser Idee offen, zumindest in der Hinsicht, dass Privatunternehmen gewisse Arbeitsbereiche der Polizei übernehmen können um den Polizisten zu ermöglichen sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Schon heute gibt es allerdings Wachgesellschaften die öffentliche Gebäude bewachen und bei Polizeibehörden für spezifische Arbeiten eingesetzt werden. Die Polizeigewerkschaft ist lediglich der Meinung dass in diesem Fall klare Regeln über Befugnisse und Aufgaben aufgestellt werden müssen.

Schweden - Recht/Kriminalität
Nach der Netzauflage der Norrköpings Tidningar müssen 116 Polizeifahrzeuge der Marke Volvo unmittelbar aus dem Verkehr gezogen werden, da bedeutende Störungen bei der Steuerung und im Bremssystem auftauchen können. Es handelt sich bei den Fahrzeugen grundsätzlich um neue Fahrzeuge, die erst 2016 an die Polizeibehörden geliefert wurden. Betroffen sind sämtliche Polizeibehörden in ganz Schweden. Bisher ist unklar bis wann der Fehler in den Polizeifahrzeugen behoben sein wird. Allerdings haben nicht nur Polizeifahrzeuge Probleme, sondern sämtliche neuen XC70-Modelle des Baujahres 2016.

Schweden - Medizin
Der staatliche medizinische ethische Rat spricht sich gegen eine pauschale Erhöhung der finanziellen Ersetzung für Eispenderinnen aus und geht davon aus dass auch die Eispende, wie eine Organspende, ohne jedes Gewinndenken erfolgen muss. Die Diskussion kam auf nachdem Skåne vor wenigen Jahren den finanziellen Ersatz für Arbeitsausfall, Reisekosten und andere Ausgaben von 4000 Kronen auf 11.000 Kronen erhöht hatte, was dazu führte, dass nur in Skåne Frauen nicht jahrelang auf eine Spenderin warten müssen, da mit der Erhöhung des Ersatzes auch die Menge der Spenderinnen bedeutend anstieg.

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Nachrichten vom 28. Dezember 2014

Schweden - Politik
Nur drei Tage bevor Stefan Löfven Neuwahlen für den kommenden März ausrufen wollte, erklärten die aktuelle Regierung und die bürgerlichen Allianzparteien gemeinsam dass sie ein Übereinkommen getroffen haben das bis zu den Parlamentswahlen im Jahre 2022 gelten wird und ermöglicht dass eine Minoritätsregierung mit seinem Budget jeweils vier Jahre lang arbeiten kann und der Ministerpräsident derjenige sein wird, der im Parlament die Mehrheit der Stimmen erhält. Welche Zugaben die aktuelle Regierung bringen musste, ist indes etwas ungewiss, auch wenn bisher sicher scheint, dass sie die Regelungen zur Einkommenssteuer der bürgerlichen Parteien nicht ändern kann. Das Übereinkommen kann den schwedischen Bürgern daher noch einige Überraschungen bringen.

Schweden - Politik
Wie das schwedische Staatsfernsehen SVT bereits vor einigen Tagen berichtete, kam es zwischen sechs der im Parlament vertretenen acht Parteien zu einer Regierungsübereinkunft, die bis zum Jahr 2022 jeden Einfluss der Sverigedemokrtaterna auf die nationale schwedische Politik verhindern soll und bei der Entscheidung auch die Linken ins Abseits stellte, da diese zu keinem der Gespräche geladen wurden. Nach Informationen der Fernsehanstalt war auch der frühere Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt maßgeblich am Ausgang der Verhandlungen beteiligt. Das neue Abkommen ermöglicht eine Minoritätsregierung unabhängig davon wie wenige Wähler für einen der Blocks stimmen und wie viele Wähler die Sverigedemokraterna wählen, es sei denn diese erreichen mehr Stimmen als die bisher größten beiden Parteien Schwedens.

Schweden - Politik
Auch wenn sich die Mehrheit der Schweden positiv zum Übereinkommen der Regierung und der Regierungsallianz stellen, da sie damit die Macht der Sverigedemokraterna beschränkt sehen, sehen auch viele Schweden dass diese Entscheidung die Demokratie in Schweden abschaffte und es unsinnig wird zu wählen, es sei denn man wählt die Linken oder die Sverigedemokraterna, die bei diesem Abkommen beide auf ein Abstellgleis gestellt wurden. Schweden wurde damit das erste Land Europas, das mit Hilfe einer demokratischen Abstimmung die Demokratie außer Kraft setzte. Der einzige Vorteil des Abkommens ist, dass Schweden, zumindest bis 2022, regiert werden kann ohne einen Gedanken auf eine Opposition verschwenden zu müssen.

Schweden - Politik
Auch wenn sich Jonas Sjöstedt, der Vorsitzende der Linken, zufrieden mit dem Abkommen zwischen Regierung und den Allianzparteien zeigt, da damit der Druck von der nationalistischen Seite Schwedens verschwand, ist er auch zufrieden damit dass er nicht zu den Gesprächen geladen war, da es ihm dadurch möglich sein wird, entgegen dem Abkommen, grundsätzlich gegen einen bürgerlichen Ministerpräsidenten und ein bürgerliches Budget zu stimmen. Auch wenn dies, selbst bei einer Unterstützung durch die Sverigedemokraterna, in Zukunft nichts ändern kann, so kann er damit symbolisch weiterhin seine wahre politische Meinung äußern.

Schweden - Kriminalität
Obwohl die Polizei wegen dem Brand in der Moschee in Eskilstuna bisher bereits rund 50 Personen verhörte, hat sie keinerlei Spur die auf den oder die Täter und konnte daher auch keine verdächtige Person festnehmen. Noch ist die Umgebung der Moschee abgesperrt und die Brandexperten der Stadt versuchen möglichst viele technische Beweismittel zu sichern um die Ursache und den Verlauf des Brandes klären zu können. Noch gestern war es der Polizei nicht gelungen einen mutmaßlichen Zeugen zu kontaktieren, der sah wie eine Person einen Brandsatz in die Moschee warf.

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Nachrichten vom 27. Dezember 2014

Schweden - Politik
Auch wenn die bürgerliche Opposition die kommenden Wahlen gemeinsam gewinnen will, so zeigt sich, dass sowohl die Christdemokraten, die kaum die Vier-Prozent-Schwelle nehmen können, also auch die Volkspartei, die mit zu den großen Verlierern der Wählerumfragen gehört, bei einem eventuellen Wahlgewinn einen Anspruch auf das Amt als Finanzminister legen wollen, und dies noch bevor die Wahl ausgerufen wurde und obwohl es sehr unwahrscheinlich ist dass einer der beiden politischen Blocks ohne Hilfe der Sverigedemokraterna regieren können wird, also das Amt als Ministerpräsident oder auch als Finanzministers kaum anzustreben ist.

Schweden - Kriminalität
Nach mehreren Sprengstoffattentaten in Malmö, die sich unter anderem gegen Polizei- und Rechtsgebäude richteten, hat sich nun auch die schwedische Sicherheitspolizei Säpo in die Ermittlungen eingeschaltet und am Weihnachtsabend wurde die Verkstadsgatan am zentralen Polizeigebäude abgesperrt. Bisher ist unklar aus welcher Richtung die Attentate kommen und ob diese gezielt das Rechtssystem Malmös betreffen oder lediglich die Bevölkerung verunsichern sollen.

Schweden - Recht
Am Weihnachtstag erfolgt ein Brandanschlag auf die Moschee in Eskilstuna bei dem nicht nur die Moschee stark beschädigt wurde sondern auch fünf Personen mit Rauchschäden ins Krankenhaus transportiert werden mussten. Nach Angaben der Polizei handelt es sich eindeutig um ein Brandattentat das von der Mehrheit der Politiker des Landes auch als Angriff auf die Religionsfreiheit Schwedens gewertet wird. Anschläge und Drohungen gegen Moscheen steigen in Schweden permanent an, was sich auch mit der steigenden Ausländerfeindlichkeit des Landes erklären lässt.

Schweden - Verkehr
Anfang kommenden Jahres wird in Örnsköldvik der erste „ferngesteuerte“ Flughafen weltweit seinen Betrieb aufnehmen, denn die Flugüberwachung wird dann vollständig und auf Distanz vom Flughafen Sundsvall übernommen. Die ultramoderne Technik mit zahlreichen Kameras und Sensoren gilt technisch gesehen als absolut sicher und soll selbst gegen Sabotage abgesichert sein. Die Frage für die Flughafenbetreiber wird nun vor allem sein ob die Passagiere Vertrauen in dieses neue System haben werden, das auch bei zahlreichen anderen Ländern auf ein großes Interesse stößt, die nun allerdings erst den Einsatz im tatsächlichen Flugbetrieb abwarten.

Schweden - Gesellschaft
In seiner Weihnachtsrede, die der schwedische König Carl XVI. Gustaf seit 1972 hält, sprach der Monarch viel über seine Enkelinnen, den diesjährigen großen Waldbrand und die Ebolaepidemie. Neu war dieses Jahr, dass der König sich auch an alle richtete, die in Schweden geboren wurden oder als Immigranten nach Schweden kamen, denen er mitteilte, dass sie alle gemeinsam Schweden zu einem Land machen über das man stolz sein kann. Auf das kommende Jahr gerichtet sprach er über die kommende königliche Hochzeit und betonte die Wichtigkeit einer Lösung bei der kommenden Klimakonferenz in Paris, denn dort wird die Zukunft  unserer Nachkommen entschieden.

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Nachrichten vom 23. Dezember 2014

Schweden - Wirtschaft
Nach mehreren schwedischen Media verhandeln der linke und der rechte Block Schwedens heimlich über eine mögliche gemeinsame Regierung oder aber auch darüber eine Methode zu finden, die es für alle Zukunft ermöglichen wird als Minoritätsregierung tatsächlich regieren zu können. Diese unbestätigten Gespräche können zur Folge haben, dass, im ersten Fall, nur noch die Sverigedemokraterna die Opposition bilden oder, im zweiten Fall, die Bevölkerung jednen Glauben an die schwedische Demokratie verliert. Beide Wege sollten daher von intelligenten Politikern vermieden werden.

Schweden - Politik
Der Gewerkschaftsbund TCO, der die unkündbaren Angestellten Schwedens vertritt, ist der Meinung, dass eine Neuwahl im März um jeden Preis vermieden werden muss, da dies bedeuten würde, dass die Blockpolitik in Schweden auch während der kommenden Wahlperioden eine Tatsache sei, blockübergreifende Abkommen in der politischen Realität in mehreren Punkten jedoch dringend notwendig wären. Nach TCO bedeutet eine Neuwahl im kommenden März eine Lähmung der gesamten schwedischen Entwicklung und eine wirtschaftliche Stagnation.

Schweden - Politik
Nach dem Staatswissenschaftler Karl Loxbo der Linnéuniversität in Växjö ist die Idee des linken und rechten Blocks kleine Parteien für alle Zukunft zu entmachten um Minoritätsregierungen in Schweden stabilisieren zu können, geradezu eine Bombe, die nicht nur den Sverigedemokaterna zusätzliche Mitglieder in die Hände spielen wird, sondern für einen sehr großen Teil der Bevölkerung bedeuten würde, dass sie ihren Glauben an die Gerechtigkeit des schwedischen politischen Systems völlig verlieren würde. Loxbo bittet daher die Spitzenpolitiker des Landes geradezu dazu auf die aktuellen Bestimmungen nicht zu ändern, zumal die Änderung auch juristisch sehr zweifelhaft sei.

Schweden - Politik
Während die Presse Schwedens der Überzeugung ist dass zwischen rechtem und linkem politischen Block heimliche Gespräche in Gang sind, die das aktuelle Wahlsystem umstürzen sollen, kommen von den Spitzenpolitikern der Sozialdemokraten sehr unterschiedliche Zeichen, die vom beharrlichen Schweigen auf Fragen über das Abstreiten jeder Art von Verhandlungen bis zu Äußerung Stefan Löfvens gehen, der vor Journalisten bestätigte dass auf Parlamentsniveau über eine mögliche neu legalisierte Minoritätsregierung sowie Verteidigungsfragen und Außenpolitik diskutiert wird.

Schweden - Arbeitswelt
Als die Abgaben zu den Arbeitslosenversicherung im Jahre 2007, je nach Berufsgruppe, um bis zu mehreren hundert Kronen pro Monat erhöht wurde, verließen rund eine halbe Millionen Mitglieder die Versicherung. Seit im Januar die Abgaben wieder gesenkt wurden, stieg nun der Zustrom zur Arbeitslosenversicherung vor allem zum Jahresende wieder so hoch an wie letztmals im Jahre 2006. Vor allem im Gesundheitswesen steigt die Anzahl der Mitglieder nun wieder bedeutend an. Gegenwärtig sind rund 70 Prozent der schwedischen Arbeiter und Angestellten Mitglied einer Arbeitslosenversicherung, 15 Prozent weniger als noch 2006.

Schweden - Verkehr/Politik
Nachdem die schwedische Regierung im kommenden Jahr mit dem Budget der bürgerlichen Regierungsallianz arbeiten muss, erhält das Amt für Straßen- und Schienenverkehr im Jahr 2015 genau 1,2 Milliarden Kronen weniger als von diesem bereits berechnet und eingeplnt. Diese Kürzung führt nun dazu, dass selbst begonnene Unterhaltungsarbeiten unterbrochen werden müssen und sich der Zustand der schwedischen Eisenbahnlinien nur noch verschlechtern kann. Betroffen sind vor allem Züge im nördlichsten Teil Schwedens, die wegen Weichenproblemen bereits heute mit reduzierter Geschwindigkeit fahren müssen. Aber auch einige Strecken im Västra Götaland müssen im kommenden Jahr Züge wegen Schienenproblemen eventuell vorübergehend eingestellt werden.

Schweden - Ernährung
Nach den Dagens Nyheter geht ein Drittel der in Schweden produzierten Lebensmittel auf den Müll, wird Tierfutter oder aber wird in Biogas umgewandelt. Als Ursache dafür gilt dass der schwedische Handel nur noch Waren in den Läden akzeptiert, die perfekt aussehen, denn die Mehrheit der Kunden weigert sich Gemüse oder Früchte zu kaufen die von der Idealnorm abweichen. Ein kleiner Teil der nicht idealen Produkte kann noch in Restaurants verkauft werden, der Rest gilt jedoch als unverkäuflich, da selbst Preisnachlässe den schwedischen Kunden nicht davon überzeugen können etwas zu klein, zu groß oder etwas unförmig gewachsenes Gemüse oder Früchte zu kaufen.

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Nachrichten vom 17. Dezember 2014

Schweden - Politik
Der Verteidigungsminister hat sechs Parteien, die im Parlament vertreten sind, zu einem dringenden Gespräch einberufen, da schon jetzt feststeht dass das vorgesehene Verteidigungsbudget nicht dafür ausreicht um die geplanten und notwendigen Modernisierungen in Gang zu setzen. Auch wenn Sverigedemokraterna und Linke von diesen Gesprächen ausgeschlossen werden, stellt sich die Frage ob die Parteiengruppe das Budget für die Verteidigung so kurz vor den kommenden Wahlen noch erhöhen wird.

Schweden - Politik
Der juristische Sprecher der Sverigedemokraterna Richard Jomshof verteidigt die Aussage des Vizesprechers des Parlaments, der erklärte, dass Juden, Samen und Kurden keine Schweden seien, fügt jedoch hinzu, dass sich Björn Söder extrem undeutlich ausgedrückt habe und daher die Position der Partei zu diesen Volksgruppen nicht klar definierte, denn es sei selbstverständlich, dass man gleichzeitig Same und Schwede sein kann, eine Aussage, die das Problem als solches kaum abmindern kann.

Schweden - Politik
Der samische Jurist für Völkerrecht, Mattias Åhrén, meldet sich nach em politischen Aufschrei über die Aussage der Sverigedemokraterna dass Samen keine Schweden seien, zu Wort und verteidigt die Aussage Söders. Nach Åhrén sind Samen juristisch gesehen in der Tat keine Schweden, da sie sonst keine eigene Regierung, das Sameting, hätten, keine eigene Sprache und keine eigene Identität. Sollten die Samen zu Schweden werden, so verlieren sie ihre gesamt Vergangenheit und müssen ihre Herkunft verleugnen. Leider geht Åhren, der hinsichtlich der Samen absolut recht hat, nicht auf Juden und Kurden ein, denn dem jüdischen Glauben nachzugehen bedeutet nicht eine eigene Nation zu fordern und immigrierte Kurden können nicht einfach in Schweden eine neue Volksgruppe mit eigenen Rechten gründen.

Schweden - Politik
Karl-Petter Thorwaldsson, der Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds LO wünscht sich dass die Neuwahlen Ende des Jahres nicht ausgerufen werden, sondern es vorher zu einer „sinnvollen“ politischen Lösung kommt, also Stefan Löfven zurücktritt um entweder eine neue Regierung mit neuem Budget zu bilden oder aber der bürgerlichen Allianz das Ruder zu übergeben. Nach Thorwaldsson wird die Neuwahl nur dazu führen, dass die Wirtschaft des Landes noch mehr destabilisiert wird und die Arbeitslosigkeit erneut ansteigt. Zwischen den Zeilen kann man Thorwaldsson entnehmen, dass er sich eine bürgerliche Regierung wünscht an der die Sozialdemokraten einen kleinen Anteil haben.

Schweden - Recht
Die Polizei Stockholms führt seit zehn Jahren ein unzulässiges Register über etwa 2000 der Gewalt ausgesetzten Frauen, die sich wegen Hilfe an die Polizei wandten. Unter den Eintragungen findet man, neben Angaben über Angehörige, Diagnosen und Beschreibungen über die Lebenssituation auch persönliche Meinungen der Beamten, die, wie nicht anders zu erwarten, überwiegend negativ und oft sehr kränkend sind. Nach dem Stockholmer Polizeichef sollte dieses Register die Frauen schützen, wobei er zu Beginn auch erklärte, dass das Register genehmigt sei, was sich hinterher als eindeutige Lüge herausstellte.

Schweden - Recht
Nach den neuesten Statistiken finden in Stockholm die meisten Gewaltverbrechen Schwedens statt, denn dort zählt man 19,4 Gewalttaten pro 1000 Einwohner. Malmö liegt mit 16 Gewalttaten an zweiter Stelle und Göteborg folgt, trotz dem landesweiten Rekord an Schießereien, mit 13,9 Prozent Gewalttaten pro 1000 Einwohner an dritter Stelle. Ydre liegt mit nur 1,9 Anzeigen wegen Gewalttaten am Ende der Statistik. Weniger erstaunlich ist dabei, dass die größte Schicht der Gewalttäter unter Männern zwischen 18 und 25 Jahren zu finden sind.

Schweden - Ernährung
Nach Problemen mit MRSA Bakterien und zu hohen Werten an Antibiotika in dänischem Fleisch brach der Absatz von dänischem Schweinefleisch in Schweden nun um 70 bis 90 Prozent ein, da die Kunden nun schwedisches Fleisch bevorzugen. Falls sich das Absatzproblem von dänischem Schweinefleisch weiterhin ausdehnt, könnte dies dazu führen, dass auch dänische Bauern wieder auf Qualität setzten werden, was sich dann jedoch auch auf die Verkaufspreise auswirken wird. Schwedisches Schweinefleisch ist im Schnitt zwischen zehn und 20 Prozent teurer als Importfleisch aus Dänemark oder Irland.

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Nachrichten vom 6. Dezember 2014

Schweden - Politik
Nach einer neuen Meinungsumfrage von Demoskop im Auftrag der Abendzeitung Expressen liegen nach Ankündigung der Neuwahlen der rechte und der linke Block bei der Wählergunst vollkommen gleich, wobei die Sozialdemokraten dabei jedoch auf 27,3 Prozent der Unterstützung gefallen sind und die Moderaten mit 26,1 Prozent stark aufholten. Nach wie vor sind die Sverigedemokraterna mit einer Wählergunst von 13,5 Prozent die drittgrößte Partei des Landes, was rechtem und linkem Block großes Kopfzerbrechen bereiten dürfte.

Schweden - Politik
Nach einer neuen Meinungsumfrage von Ipsos im Auftrag der Tageszeitung Dagens Nyheter wünschen sich gerade einmal zwei Prozent der schwedischen Wähler eine Regierungskoalition zwischen Sozialdemokraten und Grünen, was Wahlexperten extrem wundert, da es sich dabei um mindestens sieben Prozent handeln müsste, nämlich um alle Wähler der Grünen. Åsa Romson zweifelt das Ergebnis an statt zu überlegen warum die Grünen allein in zwei Monaten an der Regierung so viel Vertrauen verloren haben und jeder fünfte der grünen Wähler sogar überlegt bei der kommenden Wahl die Sverigedemokraten zu wählen.

Schweden - Politik
Ministerpräsident Stefan Löfven gibt die Schuld an den kommenden Neuwahlen allein der bürgerlichen Opposition, die seine ausgestreckte Hand nicht akzeptieren wollte statt die Probleme in seiner eigenen Regierung und dem Wunsch nach Macht zu suchen. Nachdem Löfven während der vergangenen Regierungsepoche die gleiche Methode anwandte wie die Sverigedemokraterna um Teile des Regierungsbudgets zu blockieren, ist es kein Wunder, dass eine wieder aufsteigende Parteiengruppe ihm in seinen selbst geschaffenen Problemen nicht zur Hilfe eilt. Es wäre an der Zeit dass Löfven nun über die Zukunft der eigenen Partei spricht statt sich in Kritiken der anderen Parteien zu verlieren.

Schweden - Politik
Finanzministerin Magdalena Andersson wandert nach dem Regierungschaos der letzten Tage auf den Spuren des Ministerpräsidenten Stefan Löfven und sieht allein die Sverigedemokraterna als Problem, eine in ihren Augen neofaschistische Partei, der man jeden politischen Einfluss nehmen muss, und damitt auch den knapp einer Million Wählern der Paartei. Diese wenig demokratischen Gedanken der Sozialdemokratin und die Verlagerung jeder Schuld auf die Schwedendemokraten kann sich bei den kommenden Wahlen sehr zum Nachteil der Sozialdemokraten auswirken, was indirekt bedeutet, dass die Ministerin mit ihrem Ärger der nationalistischen Partei zusätzliche Wähler zuschiebt.

Schweden - Politik
Auch wenn die beiden politischen Blöcke mit eigenen Ideen und ohne jede Perspektive auf eine blocküberschreitende Regierung an die Wahlpropaganda gehen, so haben sich die Parteien des rechten und linken Blocks nach Erklärung der Neuwahlen getroffen um über ein Gesetz zu diskutieren das kleineren Parteien jeden Einfluss bei einer Minoritätsregierung nehmen soll. Ein entsprechendes Gesetz soll bereits vor März durchgesetzt werden. Natürlich spricht man bei den Begrenzungen des Mitspracherechts gegenwärtig nur von den Sverigedemokraterna, aber das Gesetz soll auch für alle zukünftigen Parteien gelten und damit die Demokratie Schwedens in weitem Masse einschränken, um zu ermöglichen, dass selbst eine Partei selbst mit weniger als 30 Prozent der Wählerunterstützung das Land regieren kann, zumindest so lange es sich um keine neue Partei handelt.

Schweden - Umwelt
Als die Journalisten des schwedischen Staatsfernsehens SVT für eine Natursendung die Strandreiniger von Smögen und dem Naturschutzgebiet Kosterhavet besuchten, konnten sie feststellen, dass die Küste im gesamten Bohuslän eine einzige Müllhalde ist. Allein in Smögen werfen Touristen Tausende von leeren Getränkedosen ins Wasser und im Naturschutzgebiet wird jedes Jahr tonnenweise Abfall ans Land gespült, unter anderem Kühlschränke, Fernsehapparate und Plastik so weit man nur sehen kann. Plastik gilt als unzerstörbar und wird durch die Wasserbewegungen lediglich immer kleiner, und letztendlich von Tieren verzehrt, die immer häufiger daran sterben.

Schweden - Umwelt
Das finnische Parlament hat sich gestern, trotz der massiven Widerstände von schwedischer Seite, dazu entschieden nahe der Grenze zu Schweden ein neues Kernkraftwerk zu bauen. Noch vor wenigen Tagen übergaben Naturschutzverbände Schwedens dem Parlament eine Unterschriftliste mit 20.000 Namen, darunter auch den politischen Vertretern von sieben nordschwedischen Gemeinden, um das Projekt zu stoppen. Das neue Kernkraftwerk, das teilweise von Russland gebaut wird, liegt weniger als 150 Kilometer von Zentren wie Haparanda, Luleå, Kalix, Piteå und Skellefteå entfernt, die bei einer eventuellen Katastrophe die Leidtragenden sein werden.

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Nachrichten vom 5. Dezember 2014

Schweden - Politik
Unmittelbar nachdem Stefan Löfven vorgestern Abend Neuwahlen zum 22. März 2015 ausrief, begannen die Wahlvorbereitung, was sich insbesondere dadurch bemerkbar machte, dass die Moderaten nun bereits Anfang Januar, also zwei Monate früher als vorgesehen, einen neuen Vorsitzenden wählen werden. Durch den Zeitdruck unter dem die Partei nun steht, ist nahezu sicher, dass ab Januar Anna Kinberg Batra die Vorsitzende der Moderaterna sein wird und automatisch auch die Kandidatin für den Posten der Ministerpräsidentin der vier bürgerlichen Parteien. Mit einer Frau an der Spitze der Partei sind die Chancen auch hoch das die Allianzparteien bei den kommenden Wahlen die absolute Mehrheit erreichen können.

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Sifo im Auftrag des schwedischen Staatsfernsehens SVT sind nur 43 Prozent der Schweden der Meinung, dass es eine schlechte Entscheidung der Sverigedemokraterna war die Regierungskrise auszulösen, aber 35 Prozent halten es für eine richtige Entscheidung, in Hinblick auf die Lage der aktuellen Situation. Auf die Frage ob die Parteien nach den kommenden Wahlen blockübergreifend arbeiten sollen, antwortet eine starke Mehrheit mit Nein, was die Lage der aktuellen Regierung negativ beeinflussen kann, da diese, um erneut an die Macht zu kommen, mit jeder Partei, Sverigedemokraterna ausgenommen, zusammenarbeiten will, auch wenn sie dies die Identität kosten sollte.

Schweden - Politik
Nach einer Studie des Statistischen Amt Schwedens verfügen die Sverigedemokraterna über weitaus mehr Wähler als wirklichen Sympathisanten, denn während die Sympathisanten bei 7,7 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung liegen, würden gegenwärtig 12,4 Prozent der Bevölkerung ihre Stimme der nationalistischen Partei geben. Die Ursache könnte die Diskussion um die Beschränkung der Zuwanderung sein, deren Problematik von allen anderen Parteien systematisch unter den Tisch gekehrt wird statt Antworten auf viele Fragen zu liefern.

Schweden - PolitikAm Morgen nachdem Stefan Löfven die Neuwahlen des schwedischen Parlamentes bekannt gab, gaben sich die Vorsitzenden der Christdemokraten und der Volkspartei bereits als siegessicher, obwohl beide Parteien selbst in der Krise stecken und die Schulpolitik von Jan Björklund mehr Kritik als Lob ernten konnte. Zu denken sollte dabei auch geben, dass die Christdemokraten nicht unbedingt die Vier-Prozent-Grenze überschreiten werden und die Volkspaprtei mehr Sympathisanten als Wähler hat. Beide Vorsitzende müssen sich daher auf die vermutlich starke Position von  Anna Kinberg Batra der Moderaterna verlassen.

Schweden - Politik
Der europäische Gerichtshof verurteilte Schweden zu einer Strafe von 18,5 Millionen Kronen, da das Land bis heute eine Direktive von 2008 nicht durchsetzte nach der ein Unternehmen das einer für die Umwelt gefährlichen Aktivität nachgeht eine Sondergenehmigung dafür benötigt. Das Urteil wurde gefällt obwohl es nur noch ein Unternehmen in Schweden gibt, das in diese Gruppe fällt und ohne jede Genehmigung arbeitet. Für jeden Tag, den die schwedische Regierung diesen Zustand fortsetzen lässt, werden weitere 40.000 Kronen fällig.

Schweden - Tourismus/Wirtschaft
Die Anzahl der Flugreisenden auf den zehn Flughäfen des staatlichen Unternehmens Swedavia ging im November, verglichen mit dem gleichen Monat des Vorjahres, um zwei Prozent nach oben. Insgesamt traten in diesem Monat rund 2,8 Millionen Passagiere ihre Reise auf einem der Flughäfen an oder gingen dort von Bord. Mit einem Wachstum von vier Prozent stiegen die Auslandsreisenden überproportional stark an, denn in dieser Gruppe zählte man 1,7 Millionen Passagiere. Auf das ganze Jahr berechnet stieg die Anzahl der Passagiere bisher um rund sieben Prozent an, was auf ein Rekordjahr hinweisen kann.

Schweden - Gesellschaft
Auch wenn man in Schweden das Wort Gleichstellung zwischen dem weiblichen und dem männlichen Geschlecht bis zum Exzess benutzt und gegen Werbung, die dagegen verstößt, regelmäßig klagt, zeigt sich nun, dass die Eltern einer Schule in Ödeshög von Gleichstellung nichts wissen wollen, denn als dort per Los ein Junge zur Lucia des Jahres gekrönt wurde, brach ein Proteststurm aus der sich selbst auf die Kinder erstreckte, die die Wahl eines männlichen Klassenkameraden bis dahin als völlig normal betrachtet hatten.

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Nachrichten vom 10. Oktober 2014

Schweden - Politik
Nachdem die aktuelle Regierung Schwedens die Linken auf jedem Fall benötigt um ein Budget im Parlament durchsetzen zu können, fordern die Linken nun von Stefan Löfven zumindest einige Zugaben für Personen, die in Schweden am häufigsten in finanzielle Probleme geraten, da für diese Gruppen die staatlichen Beiträge an der niedrigst möglichen Grenze liegen. Für die Linken ist es nun wichtig, dass allein erziehende Eltern eine deutlich höhere Summe pro Monat für ihre Kinder bekommen als die 1237 Kronen pro Kind und dass die Mindestunterstützung für Pensionäre und Rentner angehoben wird, da auch bei dieser Gruppe die Unterstützung seit Jahren hinter der Inflationsrate bleibt.

Schweden - Politik
Nachdem Fredrik Reinfeldt den Vorsitz der Moderaten abgibt, haben die vier Allianzparteien bei einer eventuellen Neuwahl im Januar ein bedeutendes Problem, denn es gibt für Reinfeldt bisher keinen Nachfolger, da es allen Parteien als selbstverständlich galt, dass für sie auch in Zukunft Reinfeldt an die Öffentlichkeit tritt. Sollte es Jimmie Åkesson bei den kommenden Budgetverhandlungen gelingen die Regierung zu stürzen, was in Schweden seit 50 Jahren nicht mehr der Fall war, so wird sich durch die aktuelle Situation möglicherweise ein extremer Rechtsruck in der schwedischen Politik zeigen.

Schweden - Politik
Auch wenn die Sozialdemokraten noch im Frühling des Jahres deutlich erklärten, dass sie den Ideen der damaligen Regierung nicht zustimmen wolle, die damals die Steuern für Snus um mehr erhöhen wollten als jene für Zigaretten, so zeigt sich bereits nun, dass dies eine Lüge war. Die neue Finanzministerin Magdalena Andersson erklärte nun, dass die Zigarettensteuer zum Jahresbeginn um sechs Prozent erhöht wird und für Snus um 12 Prozent. Nach der Ministerin ist dies die einzige Lösung um den Staatshaushalt in Zukunft zu finanzieren.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Die neu eingesetzte Regierung Schwedens hat sich dafür entschieden die Steuervorteile für Nachhilfeunterricht bereits ab kommenden Januar abzuschaffen, da diese Steuererleichterung ausschließlich Personen mit höherem Einkommen betrifft und Schüler mit normal verdienenden Eltern benachteiligt. Die Branche der Privatschulen, die eine enorme Wachstumskurve vorweisen kann, gibt sich nun schockiert und warnt die Regierung davor dass diese Maßnahme zu zahlreichen arbeitslosen Jugendlichen führen kann, für die die Nachhilfebranche die erste Berufserfahrung bot.

Schweden - Wirtschaft
Nach einer Studie der Regionalregierung in Blekinge produzieren Nerze einen Dünger, der dreimal so viel Resultat bringt als Kuhdünger und daher für die Herstellung von Biogas von größtem Interesse ist, zudem jeder Nerz pro Jahr rund 40 Kilogramm an reinem Dünger produziert. Blekinge erwägt daher diesen Dünger für die Produktion von Biogas in Sölvesborg anzuwenden, auch wenn die Aufzucht von Nerzen in Schweden während der letzten Jahre mehrmals bedeutende Probleme aufwies und von Tierschutzverbänden stark bekämpft wird.

Schweden - Gesundheit
Nach einer Studie der Universität Linköping im Auftrag des Strahlungssicherheitsamts wird die rapide Zunahme an Hautkrebs in Schweden auch ein finanzielles Problem für die Gesundheitsbehörden und die Steuerzahler. Während der letzten zehn Jahre gingen die Kosten für Behandlungen wegen Hautkrebs um knapp 30 Prozent nach oben. Die Gesamtkosten haben mittlerweile über 1,5 Milliarden Kronen pro Jahr erreicht, wobei die Tendenz weiterhin steigend ist, da braune Haut in Schweden immer mehr zum Ideal wird.

Schweden - Umwelt/Wirtschaft
Das Strahlungssicherheitsamt hat nun den Betreibern der schwedischen Kernkraftwerke mitgeteilt welchen Sicherheitsmaßnahmen sie in Zukunft in die Augen sehen müssen. In allen Fällen handelt es sich um eine sogenannte unabhängige Kernkühlung. Allerdings müssen die Betreiber der Anlagen erst bis 2017 eine vorübergehende Notlösung bieten und einen Plan für den endgültigen Umbau, der unter Umständen erst bis 2030 eingehalten werden muss. Alle älteren Reaktoren werden von den Maßnahmen ausgeschlossen da sie ohnehin vor 2030 abgewickelt werden. Die Kosten für eine Umrüstung liegen bei mehreren Milliarden Kronen pro Reaktor.

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Nachrichten vom 6. Oktober 2014

Schweden - Politik
Noch gestern reagierte Israel auf die Aussage des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven der den Staat Palästina anerkennen will und rief den schwedischen Botschafter in Israel ins Außenministerium um diesem dort seinen Protest auszudrücken, mit dem Hinweis, dass Löfven wohl keine Zeit hatte sich mit der Situation im Nahen Osten auseinanderzusetzen oder die Lage dort nicht beurteilen kann. In der Tat handelt es sich jedoch wohl weniger um eine offene Auseinandersetzung beider Länder, sondern es zeigt, dass Löfven und auch seine Außenministerin Margot Wallström keinerlei Gefühl für internationale Diplomatie haben, ein Problem, das sich in Zukunft noch in vielen Punkten zeigen wird.

Schweden - Politik
Der kommende Budgetvorschlag der neuen Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen riskiert zur ersten Zerreißprobe der Regierung zu werden, da sich die bürgerlichen Parteien darauf einstellen das vorgeschlagene Budget der Regierung abzulehnen und Jimmie Åkesson erklärte dass die Sverigedemokraterna sich gezwungen sehen werden für das Budget der Allianz zu stimmen, was bedeutet, dass selbst eine Zustimmung der Linken Stefan Löfven nicht mehr retten könnte und der einzige Ausweg eine Neuwahl wäre, die für die Sozialdemokraten zu einem bedeutenden Verlust führen kann, da sie, gemeinsam mit den Grünen, ihre Wahlversprechen großenteils gar nicht erst einlösen wollen, sondern die Hilfe rechts suchten.

Schweden - Politik
Bereits zu Beginn des Regierungsantritts der Grünen in Schweden zeigt sich, dass ihr größtes Wahlversprechen zum Abbau der Kernkraft in Schweden weiter ausgehöhlt wird als bisher überhaupt angenommen. Um den Betreibern der Kernkraftwerke in Schweden keine zu hohe Belastung aufzulegen, sollen die ältesten drei Reaktoren des Landes ihre Sicherheit nicht den neuen europäischen Direktiven anpassen müssen und sollen dadurch von den hohen Kosten befreit werden, die die Unternehmen, unter Umständen, dazu gezwungen hätten drei Reaktoren aus Kostengründen vorzeitig abzuschalten.

Schweden - Recht
Die Organisation Civil Rights Defenders kritisiert das schwedische Rechtswesen, da man dort systematisch jeden Polizisten, der einen mutmaßlichen Straftäter tötet, frei spricht sobald sich dieser auf Notwehr beruft, selbst wenn Alternativen für eine Festnahme vorhanden waren. Seit rund 20 Jahren wurde in Schweden kein Polizist mehr belangt, der einen mutmaßlichen Straftäter erschoss, teilwiese mit mehreren gezielten tödlichen Schüssen. Civil Rights Defenders ist der Meinung, dass der schwedischen Polizei damit von den Gerichten ein Freibrief auf Mord ausgestellt wird, da man weder Pfefferspray oder das Beisein eines Psychologen zu Verhandlungen in Erwägung zielt, sondern bei Polizisten grundsätzlich das Notwehrprinzip akzeptiert.

Schweden - Verkehr
Gestern war wegen einem Problem in den elektrischen Leitungen der Zugverkehr zwischen Göteborg und Malmö erneut mehrere Stunden lang unterbrochen und die Reisenden mussten sich auf bedeutende Verspätungen einstellen, da die Züge zwischen Varberg und Falkenberg durch Busse ersetzt werden mussten. Die permanenten Probleme im schwedischen Zugverkehr werden für die neue linke Regierung des Landes ein bedeutendes Problem werden, da nahezu alle Störungen auf einen nachlässigen Unterhalt des Streckennetzes zurückzuführen sind und es kein Budget geben kann das es ermöglicht die nur existierenden Probleme innerhalb von vier Jahren zu beseitigen.

Schweden - Umwelt
Immer mehr Wohnungsverwaltungen, insbesondere kommunale Verwaltungen, setzen bei Neubauten und Renovierungen auf sogenannte ökologische Waschküchen in Miethäusern. Ökologie bedeutet in diesem Fall, dass jede Wohnung, je nach Größe, zugeteilt bekommt wie oft pro Monat von den Bewohnern die Waschküche benutzt werden darf. Wer öfter als vorgesehen wäscht, muss pro Waschvorgang mit Kosten von bis zu zehn Kronen rechnen und wer weniger als vorgesehen wäscht wird durch eine Rückzahlung dafür belohnt, eine Regelung, die vor allem Familien mit Kleinkindern stark kritisieren.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Das schwedische Rote Kreuz kritisiert die schwedische Regierung für die Regeln über eine Reiseunterstützung von Asylanten im Rahmen einer Familienzusammenführung, da nur etwa die Hälfte aller Antragsteller ihre Anträge befürwortet bekommen. Keinerlei Reisehilfe bekommen nämlich alle, die sich in Schweden aufhalten weil sie hier als schutzbedürftig eingestuft werden oder aber wegen kriegerischen Handlungen aus ihrem Heimatland flohen. Gerade diese Personen geraten dadurch in immense Schuldenfallen in den Heimatländern, da die bereits in Schweden befindlichen Personen alles unternehmen um ihre Angehörigen ebenfalls nach Schweden zu holen.

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