Nachrichten, 23. August 2019

Schweden - Politik
Finanzministerin Magdalena Andersson teilte gestern mit, dass die Hochkonjunktur in Schweden am abnehmen sei, beteuerte jedoch gleichzeitig dass die wirtschaftliche Lage Schwedens weiterhin sehr gut sei und daher im kommenden Jahr 25 Milliarden Kronen für notwendige Reformen ausreichen würden, obwohl selbst der Gewerkschaftsbund LO diese Summe als zu gering empfindet und Wirtschaftswissenschaftler als absolut unzureichend bezeichnen, da mehr als die doppelte Summe akut nötig sei. Die Moderaten kritisieren, was zu erwarten war, dass die Polizei und die Verteidigung mehr Geld benötigen würden und das zu erwartende Budget der Regierung Schweden schaden würde.

Schweden - Arbeitswelt
Gestern demonstrierten in ganz Schweden tausende von Krankenpflegehelfern und -helferinnen um auf ihre katastrophale Arbeitssituation und die schlechte Bezahlung aufmerksam zu machen, was sie durch eine Unterschriftenliste, die sie heute Gesundheitsministerin Lena Hallengren übergeben, auch dokumentieren wollen. Die Demonstrierenden fordern vor allem mehr Geld von der Regierung, da die Bevölkerung immer älter, daher auch kränker wird, beim Personal jedoch gleichzeitig gekürzt wird, so dass sich die Arbeitszeit sich für viele unter ihnen auf bis zu 14 Stunden am Tag ausdehne. Von Seiten der Ministerin kommt bisher lediglich Verständnis, jedoch kein Versprechen.

Schweden - Recht
Vier in Schweden zugelassene Glücksspielunternehmen müssen Strafen zwischen 100.000 und 9,5 Millionen Kronen bezahlen, weil sie akzeptierten dass Jugendliche unter 18 Jahren  Geld setzten, was gemäß der Zulassung in Schweden grundsätzlich verboten ist. Sämtliche der betroffenen Unternehmen versichern, dass sie nun alle Maßnahmen unternommen haben um diese Möglichkeit in Zukunft auszuschließen. Wetten auf Spielausgänge im Sport dürfen Jugendliche unter 18 Jahren grundsätzlich nicht einmal angeboten werden.

Schweden - Immobilien
In Uppsala werden nun Wohnungen nach Bostadsrätt angeboten, die im Preis bis zu 20 Prozent unter den sonst üblichen Preisen liegen, und ab 2021 von den Bewohnern übernommen werden können. Die Preissenkung war möglich, weil die Wohnungen nicht vollständig fertiggestellt werden und der Bewohner vor dem Einzug den Innenausbau, inklusive der Innenwände, erst selbst fertigstellen muss. Nach dem Bauamt der Stadt soll dies dazu führen, dass auch Personen mit geringeren Einkünften Zugang zu Wohnungen ermöglicht werden soll, was indes eine Milchmädchenrechnung sein kann, da die gesamte Wohnung nur dann billiger wird, wenn der neue Bewohner sämtliche Arbeiten selbst übernehmen kann.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 13. Dezember 2018

Schweden - Politik
Wie bereits zu erwarten war, wurde gestern das Staatsbudget der Moderaten für 2019 von der Mehrheit der Parlamentarier akzeptiert, nachdem die Moderaten dieses den Wünschen der Christdemokraten und der Sverigedemokraterna angepasst hatten. Dieser Erfolg ist ausschließlich den Schwedendemokraten zu verdanken, die, entgegen der Üblichkeit, beim zweiten Wahldurchgang für dieses Budget stimmten. Die großen Gewinner davon sind Großverdiener mit einem Monatseinkommen von über 4000 Euro, während die Verlierer alle Mitglieder einer Gewerkschaft sind, da die Beiträge nun nicht mehr steuermindernd sind.

Schweden - Politik
Bereits am Freitag wird das Parlament Schwedens darüber abstimmen ob Stefan Löfven, der Vorsitzende der Sozialdemokraten, zum Ministerpräsidenten gewählt wird und daher, gemeinsam mit den Grünen, eine Regierung bilden kann. Die Chancen Löfvens gewählt zu werden, sind allerdings minimal bis nicht existierend, da sämtliche bürgerlichen Parteien und die nationalistischen Sverigedemokraterna gegen die Ernennung stimmen wollen. Mit dieser Wahl wird Schweden Neuwahlen ein großes Stück näher kommen und insbesondere Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei, zu einer Positionsnahme zwingen und möglicherweise in die Arme der extrem rechten Gruppe Schwedens führen.

Schweden - Politik
Das schwedische Parlament stimmte gestern mehrheitlich für ein ausgedehntes Rauchverbot auf öffentlichen Plätzen und auf den Terrassen von Restaurants. Ab 1. Juli 2019 wird es damit verboten sein an Spielplätzen, Bahnsteigen, Sportanlagen und Terrassen von Cafés und Restaurants zu rauchen. Lediglich Moderate, Christdemokraten und Zentrumspartei stimmten gegen das Gesetz, da die Durchführung des Gesetzes bei Restaurants mit Problemen verbunden sein kann und möglicherweise Kunden fernhält. Das Rauchverbot gilt auch für E-Zigaretten, nicht nur klassische Zigaretten, Zigarren und Pfeifen.

Schweden - Arbeitsmarkt
Auch wenn das Konjunkturinstitut Schwedens bewertet, dass die Hochkonjunktur des Landes den Höhepunkt bereits überschritten hat und nun ein Abwärtstrend einsetzt, sehen die Arbeitsämter und Arbeitgeber für 2019 noch keine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. Die Nachfrage nach Arbeitskräften wird daher frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 sinken. Vor allem im Ausland geborene Arbeitnehmer, die über eine Ausbildung und Abitur verfügen, haben eine sehr große Chance auch 2019 noch einen Arbeitsplatz zu finden, was vor wenigen Monaten noch ein gewisses Problem war.

Schweden  - Gesellschaft
Nach einer Studie des staatlichen Fernsehens SVT greifen die Jugendlichen Schwedens zwar immer seltener zu Alkohol und Zigaretten, greifen dafür aber immer häufiger zu E-Zigaretten. Während der letzten vier Jahr stieg die Anzahl der Jugendlichen, die zu E-Zigaretten griffen um 70 Prozent, wobei die Mehrheit unter ihnen zum Geschmack Frucht oder Süßigkeiten greifen, also Aromen, die in nahezu allen anderen europäischen Ländern verboten sind. Auch wenn der Verkauf von E-Zigaretten an Jugendliche unter 18 Jahren verboten ist, findet alle interessierten Jugendlichen einen Weg diese elektronischen Zigaretten zu erwerben.

Schweden - Gesellschaft
Mehrere Forscher der Universität Stockholm und der Universität Göteborg sehen zwischen Arbeitslosigkeit, Segregation und Gewalt, die mit dem Ehrenkodex gewisser Länder verbunden ist, einen engen Zusammenhang. Insbesondere der Zwang von Einwanderern nur in gewissen Vororten zu leben in denen sehr viele gleichgerichtete, konservative Kräfte existieren, fördern die Unterdrückung und die Gewalt aus sogenannten Ehrengründen. In Malmö ist die Situation gegenwärtig am ausgeprägtesten, aber auch in anderen Städten Schwedens ist die gleiche Tendenz zu sehen, die nur durch eine bessere Verteilung der Asylanten in alle Stadtteilen und einen besseren Kontakt zur rein schwedischen Bevölkerung verbessert werden kann.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 3. Oktober 2018

Schweden - Politik
Auch die gestrige zweite Runde des Regierungssprechers Andreas Norlén zeigte bisher noch keine Öffnung zwischen den Parteien, die auf eine baldige Regierungsbildung in Schweden schließen lassen könnte, zumal die Schwedendemokraten ihre Unterstützung einer Regierung des rechten Blocks nur dann zusagen, wenn sie auch Einfluss auf die Regierung gewinnen, was jedoch Liberale und Zentrumspartei absolut ausschließen. Dennoch beauftragte Norlén gestern den Moderaten Ulf Kristersson damit nach Möglichkeit die Voraussetzung zu einer Regierungsbildung zu sondieren, was Kristersson nun dazu zwingt mit Schwedendemokraten und Sozialdemokraten Gespräche aufzunehmen und ihnen sehr deutlich entgegenzukommen.

Schweden - Landwirtschaft
Da die schwedischen Landwirte erhebliche Probleme haben an Winterfutter für ihre Tiere zu kommen, fordert der Reichsverband der Landwirte nun eine Sondergenehmigung, die es ermögliche Kühe und Schafe auch im Herbst weiterhin im Freien weiden zu lassen, da dies das Überleben vieler Tiere ermögliche, die sonst nur aus Futtermangel notgeschlachtet werden müssen. Gegenwärtig gilt in Schweden die Regelung, dass Tiere nicht mehr auf der Weise sein dürfen sobald das Gras nicht mehr wächst, ein Datum, das jedes Jahr von den Regionalregierungen festgesetzt wird.

Schweden - Arbeitswelt
Nach einer Studie der schwedischen Reichsbank wirkt sich die Hochkonjunktur in Schweden nur sehr bescheiden auf die Gehaltserhöhungen der arbeitenden Bevölkerung aus. Nur zwei Gruppen der arbeitenden Bevölkerung haben eine Chance eine Lohnerhöhung zu erhalten, die über jener der Tarifverträge steht, nämlich sehr gut ausgebildete junge Personen, die erstmals eine Arbeitsstelle suchen, und jene Gruppe, die bereit ist den Arbeitsplatz zu wechseln, da man in beiden Situationen eine gute Ausgangslage für eine Gehaltsverhandlung hat.

Schweden - Verkehr
Hinsichtlich der Verspätungen erreichte die schwedische Eisenbahn diesen Sommer einen neuen Tiefstrekord, denn rund 40 Prozent aller Fernzüge kamen nicht fahrplanmäßig an. Nach dem Amt für Straßen- und Schienenverkehr lag dies nicht nur an der großen Menge an notwendigen Gleisarbeiten, sondern auch an den rund 400 Bränden und der großen Hitze, die sogenannte „Sonnenkurven“ verursachte, also das Metall der Gleise verformte, so dass Züge entweder gar nicht, oder aber mit stark reduzierter Geschwindigkeit, auf einigen Teilstrecken verkehren konnten.

Schweden - Verkehr/Recht
Seit dem 1. Oktober können Autofahrer, die am Steuer ohne Freisprechanlage oder Headset telefonieren, beziehungsweise während des Fahrens SMS schreiben, bei einer Kontrolle direkt zur Kasse gebeten werden und müssen dafür 1500 Kronen an die Polizei bezahlen. Gleichzeitig erfolgt eine Eintragung im Führungszeugnis, was ebenfalls nicht sehr vorteilhaft ist. Nachdem sich schwedische Autofahrer bisher sehr wenig um das Telefonverbot am Steuer kümmerten und vor den Amtsgerichten dann oft freigesprochen wurden, hofft die Polizei dass die neue Maßnahme nun endlich den erhofften Erfolg mit sich bringt und Autofahrer mehr an die Sicherheit als ans Telefonieren denken.

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Nachrichten, 15. Mai 2018

Schweden - Politik
Die schwedische Wahlpropaganda kreist vor allem um die Sicherheit der Bevölkerung und den Ruf nach mehr Polizisten, obwohl statistisch gesehen ein Ansteigen der Kriminalität in Schweden kaum zu beweisen ist, denn außer Sexualstraftaten, die mittlerweile ansteigen, liegen die Zahlen relativ still. Es geht daher weniger um eine steigende Kriminalität, sondern um die schlechte Aufklärungsquote der Taten, was sicherlich auch den Einsatz von mehr Polizisten fordert, nicht jedoch im Rahmen der Sicherheit der Bevölkerung zu suchen sein sollte. Auch die steigende Anzahl an Sexualstraftaten ist nicht gesichert, da sie auch an der besseren Aufklärungsarbeit zusammenhängen kann.

Schweden - Politik
Gustav Fridolin, einer der beiden Vorsitzenden der schwedischen Grünen sieht, trotz der extrem schlechten Zahlen bei Meinungsumfragen, kein Problem für die Partei und ist davon überzeugt, dass die erfolgreiche Politik der Grünen im Herbst rund acht Prozent an Wählern bringen kann. Fridolin ist der Meinung, dass die Grünen lediglich zeigen müssen, dass sie tatsächlich für eine bessere Umwelt eintreten, und nennt dabei selbst den Verkauf der Kohlekraftwerke in Deutschland als grünen Erfolg, denn der neue Unternehmer will den Abbau der Kohle aus Kostengründen nicht mehr aufnehmen.

Schweden - Politik
Der Finanzpolitische Rat kritisiert die Regierung wegen den extrem hohen Staatsausgaben, die Finanzministerin Magdalena Andersson mit der aktuellen Hochkonjunktur verteidigt. Nach dem staatlichen Amt ist dies jedoch keine Rechtfertigung, da nach einer Hochkonjunktur immer eine Tiefkonjunktur folgt auf die man vorbereitet sein muss, das heißt, dass Einnahmen während der Hochkonjunktur gespart werden müssen. Die bürgerliche Opposition greift diese Kritik natürlich unmittelbar auf, obwohl aus den Schattenbudgets sehr deutlich zu erkennen ist, dass die bürgerlichen Parteien ebenfalls Geld verbrennen wollen, auch wenn sie in andere Bereiche investieren wollen.

Schweden - Kultur/Gesellschaft
Die Gewerkschaft der schwedischen Bibliothekare beklagt sich darüber, dass die Angestellten der Bibliotheken über die Hälfte ihrer Arbeitszeit nur in die Hilfe von Besuchern bei Problemen mit Ämtern und Problemen bei der Anwendung von Computern einsetzen müssen und sich daher kaum noch um ihre Hauptaufgabe, die Literatur, kümmern können. Obwohl Bibliothekare nicht in IT-Fragen ausgebildet werden, bekamen sie nun, als einziges Amt Schwedens, die Aufgabe den Bürgern bei Alltagsproblemen zu helfen und sie zu beraten. Die Gewerkschaft fordert eine Aufteilung dieser Aufgabe an verschiedene Ämter um sich wieder um ihre tatsächliche Aufgabe kümmern zu können.

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Copyright: Herbert Kårlin