Nachrichten, 12. Juli

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung entschied sich gestern mit einem Vorschlag der ungerechtfertigten Betrug mit Zuschüssen unterbinden soll den nächsten Schritt zu nehmen. In Zukunft sollen Arbeitgeber dazu gezwungen werden jeden Arbeitnehmer beim Finanzamt zu melden der auf Grund eines Erziehungsurlaubs oder einer Freistellung zur Kinderpflege vom Arbeitsplatz fernblieb. Dies soll ermöglichen dass die Versicherungskasse die Angaben vergleichen kann und jeden Betrug unmittelbar aufdecken kann.

Schweden - Politik
Als der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson während des Natotreffens in Woshington gefragt wurde wie er sich zum Verhalten des ungarischen Premierminister Viktor Orbáns stelle, antworte er dass er in Zukunft keine Minister mehr zu Europatreffen schicken werde die von Orbán organisiert werden da dieser, mit seinem ersten Besuchen als Sprecher Europas, Russland und China besuchte und damit seine Position in Europa ausnutzte um private Ziele zu erreichen und nicht Europa vertreten habe.

Schweden - Wirtschaft
Wie Journalisten des schwedischen Rundfunks aufdecken konnten, hat das Investmentunternehmen Industrivärden im Jahr 2013 eine sehr große Menge an Aktien im chinesischen Unternehmen Vinda erworben, allerdings ohne diesen Erwerb je zu veröffentlichen, so dass die Aktionäre von Industrivärden auch nie vom Gewinn des chinesischen Unternehmens profitieren konnte, also vorsätzlich bei Aktienverteilungen betrogen wurden. Hinzu kommt dass Industrivärden in seinen Jahresberichten während mehrerer Jahre sehr deutlich versicherte nahezu ausschließlich in nordischen Unternehmen zu investieren.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Gegenwärtig ist es extrem schwierig telefonisch das Einwohnermeldeamt des schwedischen Finanzamts zu erreichen da nun sehr viele Ukrainer sich dort anmelden wollen um eine Personennummer zu erhalten, was erst seit diesem Juli möglich ist. Gleichzeitig hat jedoch das Finanzamt einen Teil der Angestellten entlassen und ein anderer großer Teil befindet sich im Urlaub. Ein zusätzliches Problem taucht auf da das Finanzamt über Sommer die Sicherheit sämtlicher Server verbessern muss.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 13. Januar

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung schlägt vor Haushalten, die durch die extrem hohen Strompreise finanziell sehr stark belastet sind, einen Zuschuss von bis zu 2000 Kronen pro Monat zu bieten, was den Haushalt des Landes etwa sechs Milliarden Kronen kosten wird. Allerdings ist sehr unsicher wie viel dies allen betroffenen Haushalten helfen wird, da einige der Haushalte im Dezember Stromrechnungen von bis zu 20.000 Kronen erhalten haben, beziehungsweise eine Preiserhöhung von bis zu 600 Prozent erlebten und diese Summe nur mit Hilfe von Krediten bezahlen können. Auch im Januar und Februar muss man in Schweden noch mit entsprechenden Strompreisen rechnen.

Schweden - Politik
Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, hat nun die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson beim Konstitutionsausschuss angezeigt da diese, nach Åkesson, Corona nicht auf politisch sinnvolle Weise behandele und auch die nun eingeführten Beschränkungen übertrieben seien und ihre Kompetenzen überschreite, da die Beschränkungen nicht in Proportionen zum erhofften Resultat seien. Jimmie Åkesson leitete auf diese Weise seine Wahlkampagne ein, die ihm einen sehr deutlichen bürgerlichen Stempel bieten soll.

Schweden - Arbeitsmarkt
Vier westschwedische Polizeiverbände protestieren gegen die Lohnentscheidungen der Polizeidirektion, da die Regierung der Behörde eine gewisse Summe zusprach, die allen Polizisten des Landes eine Lohnerhöhung bieten sollte, das Geld jedoch ausschließlich für Polizisten in Stockholm angewandt wurde um diesen sehr unterschiedliche Zuschläge zu bieten. Nach Meinung der Polizeigewerkschaft geht diese Entscheidung gegen die Entscheidung des Reichstagsbeschlusses, der ganz allgemein die Situation aller Polizisten verbessern sollte.

Schweden - Gesundheit
Das schwedische Gesundheitsamt teilte gestern mit dass in Zukunft das Intervall zwischen der zweiten und der dritten Spritze gegen Corona für alle Personen ab 18 Jahren von sechs Monaten auf fünf Monate verkürzt werde, auch wenn dies wissenschaftlich bisher nicht als sinnvoll oder auch als nicht notwendig eingestuft werden kann. Schweden hat sich damit der Mehrheit der anderen europäischen Ländern angeschlossen. Bisher konnten nur Personen über 65 Jahren bereits nach fünf Monaten die dritte Spritze erhalten.

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Nachrichten, 18. September 2018

Schweden - Politik
Nach mehreren politischen Kommentatoren und Staatswissenschaftlern muss man im nächsten Jahr mit einer Neuwahl in Schweden rechnen, da sich der bürgerliche Block weigert irgendwelche blocküberschreitenden Wege zu beschreiten, sondern die Regierung übernehmen will, was jedoch nur mit Hilfe der Sverigedemokraterna möglich ist und zu erheblichen Problemen führen kann, da die nationalistische Partei einer entsprechenden Regierung nur zustimmen wird, wenn auch ihre Migrationspolitik berücksichtigt wird. Die bürgerlichen Parteien haben mit der Forderung nach der Staatsführung sehr wenig zu verlieren, denn es wird ihnen gelingen Stefan Löfven zum Rücktritt als Ministerpräsidenten zu zwingen und den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Erst bei den ersten Abstimmungen zum Budget müssen sie mit den Schwedendemokraten verhandeln, oder eben Neuwahlen akzeptieren, was für die Sverigedemokraterna ein gewünschtes Ergebnis ist.

Schweden - Politik
Mit 188 Männern und 161 Frauen im Parlament hat die schwedische Politik einen kleinen Schritt näher an die Gleichstellung von Mann und Frau geleistet, was sich jedoch nicht bei den einzelnen Parteien spiegelt, denn bei den Grünen, den Linken und den Moderaten findet man weitaus mehr Frauen im Parlament als Männer, während die Anzahl der Frauen bei den Christdemokraten und den Schwedendemokraten rund zwei Drittel der Parlamentarier Männer sind. Lediglich bei den Sozialdemokraten kann man nahezu von einer gleichmäßigen Verteilung von Männern und Frauen sprechen, obwohl auch hier vier Männer mehr als Frauen im Parlament einziehen.

Schweden - Politik
Trotz der stark verschärften Migrationspolitik in Schweden, zeigt, nach Information der Kvällsposten, eine noch nicht veröffentlichte Studie dass die Grenzkontrollen in Schweden oberflächlich und unsicher sind, insbesondere an den Flughäfen Arlanda in Stockholm und  Sturup in Malmö. Es handelt sich dabei nicht nur um Personalmangel, sondern auch eine fehlende Ausrüstung und eine mangelhafte Ausbildung des Personals. An beiden Flughäfen ist es möglich dass islamische Extremisten aus einem Kriegsgebiet unerkannt nach Schweden zurückkehren und gefälschte Pässe nicht als solche erkannt werden. Nach der Kvällsposten wurde diese Studie absichtlich bis nach den Parlamentswahlen zurückgehalten um die Wahlen nicht zu beeinflussen.

Schweden - Kriminalität
Trotz umweltfeindlicher Batterien und Recyclingsproblemen setzten die Grünen Schwedens eine Prämie von maximal 10.000 Kronen auf den Kauf von elektrischen Fahrrädern durch, was mittlerweile von immer mehr Betrügern ausgenutzt wird. Einerseits schreiben Privatpersonen lediglich die Rahmennummern von bei Fahrradhändlern stehenden Elektrorädern ab um dann, mit gefälschten Rechnungen die Prämie anzufordern, zum anderen haben kriminelle Gruppen mit Hilfe von Strohmännern Fahrradläden gegründet um auf diese Weise bis zu zu sieben Prämien an einem einzigen Tag anzufragen. Erst Monate später konnten nun über 100 dieser Fälle aufgedeckt werden, wobei zu erwarten ist, dass diese Zahl weiterhin ansteigen wird. Der bisher nachweisliche Schaden für den Steuerzahler liegt bereits bei über einer Million Kronen.

Schweden - Gesundheit
Die Regionen Schwedens, die den extremen Personalmangel mit Hilfe von Leihärzten ausgleichen, stehen nun vor einem bedeutenden Steuerproblem, da das Oberste Verwaltungsgericht im Sommer feststellte dass diese Leistungen auch mehrwertsteuerpflichtig sind, obwohl die Mehrwertsteuer bisher von den Leihfirmen nicht berechnet und abgeführt wurde. Nach dem Urteil sind die Leihfirmen deswegen mehrwertsteuerpflichtig, weil sie selbst in keiner Weise im Gesundheitswesen arbeiten, sondern ein rein ökonomisches Unternehmen führen, die Mehrwertsteuer jedoch nur dann ausgenommen ist wenn ein Unternehmen selbst im Gesundheitsbereich aktiv ist, also zum Beispiel ein Krankenhaus oder eine Gesundheitszentrale betreibt. Die Nachforderungen der Finanzämter könnten nun einigen Regionen bedeutende Probleme bringen.

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