lördag, augusti 24, 2019

Nachrichten, 24. August 2019

Schweden - Politik
Um ihren Parteien den Einzug ins Parlament zu garantieren, haben vor den vergangenen Parlamentswahlen Privatpersonen ihren Parteien über 4,4 Millionen Kronen für ihre Wahlkampagne geschenkt, wobei die Christdemokraten hierfür die höchsten Privatspendern erhielten, in einem Fall einen Zuschuss von 1,2 Millionen Kronen. Diese Zahlen zeigen sehr deutlich wie die reichste Schicht Schwedens Politikern, die ihre wirtschaftlichen Interessen vertreten, sehr aktiv unter die Arme greifen, ohne dass dies der Allgemeinheit bewusst wird.

Schweden - Politik/Umwelt
Erstmals in der Geschichte der schwedischen Politik wird von der Regierung geprüft ob die Umwelt wichtiger ist als der Ausbau eines Industrieunternehmens, das, bei einer Genehmigung, seinen Output an CO2 Verdoppeln würde. Eine Entscheidung, die normalerweise von den Umweltgerichten gefällt wird, geht damit direkt auf die Regierung über. Dies ist in Schweden nur möglich wenn eine Entscheidung von tragendem Wert für die Umwelt ist. Die Frage ist vor allem deswegen von großer Bedeutung, weil das Werk, das Treibstoff herstellen will, selbst zu großen Umweltschäden beitragen wird, das Endprodukt für den Verbraucher jedoch als umweltfreundlich betrachtet werden muss.

Schweden - Politik
Obwohl Schweden zu den reichsten Ländern Europas gehört und, gemessen am Bruttosozialprodukt, weniger an Europa bezahlt als der Durchschnitt aller Länder, weigert sich Schweden seinen Beitrag an Europa zu erhöhen, was von Europa mit sehr deutlichen Worten gefordert wird, zumal nach dem Brexit deutlich mehr Geld in Europa benötigt wird als heute. Einer der Gründe für die Weigerung Schwedens ist darin zu finden, dass das Land fordert allen europäischen Ländern, die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen, die Unterstützung zu streichen, was nach geltenden Bestimmungen jedoch nicht möglich ist.

Schweden - Politik
Nach Informationen der Tageszeitung Dagens Nyheter will die Parteiführung der Moderaten noch im Herbst darüber entscheiden ob sich die Partei dafür einsetzen wird den Hijab in Kindergärten und Grundschulen zu verbieten, eine Forderung, die in Schweden in regelmäßigen Abständen auftaucht. Als Diskussionspunkt soll gelten, ob die freie Kleiderwahl wichtiger sei als der von konservativen Eltern durchgesetzte Hijabzwang, der die Gleichsetzung von Kindern unterläuft und Kinder teilweise auch ausgrenzt.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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