måndag, juli 02, 2018

Nachrichten, 2. Juli 2018

Schweden - Politik
Die Moderaterna wollen bei einem Wahlgewinn im September weitere Steuersenkungen für Personen, die eine Arbeit haben, durchsetzen, was allerdings insgesamt Kosten in Höhe von 20 Milliarden Kronen im Jahr verursacht, die teilweise Pensionäre und Kranke aufbringen müssen, die von Steuersenkungen ausgenommen werden. Eine Meinungsumfrage des Instituts Novus, die im Auftrag des staatlichen Fernsehkanals SVT durchgeführt wurde, zeigt jedoch, dass gerade noch 34 Prozent der Schweden weitere Steuerermäßigungen dieser Art befürwortet, zumal dabei vor allem Personen mit hohen Einkommen einen bedeutenden Vorteil haben, jene, die der Steuersenkung positiv gegenüberstehen.

Schweden - Politik
Die Moderaterna präsentierten zum Auftakt der politischen Almedalveckan auf Gotland ihre Prioritäten bei einem kommenden Wahlgewinn. Unmittelbar nach dem eventuellen Gewinn will die Partei der Verteidigung und der Polizei ein Zusatzbudget von je 100 Millionen Kronen bieten, damit beide Organisationen effektiver arbeiten können. Die Unterrichtszeit in der Grundschule soll ebenfalls verlängert werden, die Kontrollen von Immigranten sollen verstärkt werden, die Sprachprüfungen für Asylanten sollen erschwert werden und die Bettelei soll möglichst landesweit kriminalisiert werden. Das gesamte Programm könnte nahezu von den nationalistischen Sverigedemokraterna abgeschrieben sein.

Schweden - Politik
Die schwedischen Linken fordern bei einem Wahlgewinn des linken Blocks im September die Wiedereinführung der Vermögenheitssteuer und Steuern auf luxuriöse Güter, sowie auf Kapitaleinkommen, was der Regierung jährliche Zusatzeinnahmen in Höhe von 50 Milliarden Kronen bringen könnte. Nach Meinung der Linken soll damit die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich etwas reduziert werden und die Reichsten des Landes prozentual einen höheren gesellschaftlichen Einsatz leisten als die ärmere Schicht. Da die Lobbyarbeit in der Politik jedoch immer vom Kapital kommt, dürfte diese Forderung von allen anderen Parteien als Wunschdenken betrachtet werden.

Schweden - Politik
Während einer Schweden-Tournee versicherte Stefan Löfven, der Vorsitzende der Sozialdemokraten Schwedens, bei einem Wahlgewinn im Herbst 140 Millionen Kronen in Ausbildungsplätze bei Mangelberufen zu setzen, die jeder Region und jeder Gemeinde ermöglichen sollen Ausbildungsplätze zu schaffen, die dort auch zu einer sicheren Anstellung führen. Im gleichen Zusammenhang will der schwedische Ministerpräsident auch die Sozialhilfe für Asylanten vom erfolgreichen Besuch eines Sprachkurses abhängig machen, um deutlich zu machen, dass die lockere Migrationspolitik in Schweden zu Ende sei.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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