Nachrichten, 9. Dezember

Schweden - Politik
Die schwedische Umweltministerin Annika Strandhäll teilte gestern mit dass die Regierung ihre Entscheidung zu einem Endlager für radioaktiven Abfall von Kernkraftwerken am 27. Januar bekannt geben werde. Die Liberalen teilten anschließend mit dass sie ihr Misstrauensvotum in diesem Fall lediglich auf dieses Datum verschieben werden, nicht jedoch darauf verzichten. Nach dem unabhängigen Rat für die Verwahrung für Kernabfall ist die angestrebte Lagerung nicht vollständig auf ihre Sicherheit geprüft. Der Rat schlägt daher vor erst einmal den Bau der Anlage zu genehmigen und nach Abschluss des Baus, also in etwa zehn Jahren, nach weiterer Forschung, über die Methode der Lagerung zu entscheiden.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Nachdem im Oktober des Jahres eine enorme Menge an Überschuss-Strom von Nordschweden nach Südschweden transportiert werden musste, eine Aufgabe, die das staatliche Unternehmen Svenska Kraftnät übertragen bekam, konnte das Unternehmen in diesem Monat einen Gewinn von über elf Milliarden Kronen machen, also sechs bis acht Mal mehr als in anderen Jahren. Der Finanzdirektor Peter Wigert bezeichnet diese Situation als Ausnahme, die sich wohl kaum wiederholen werde, was natürlich lediglich eine Spekulation ist.

Schweden - Politik/Recht
Die schwedische Regierung schlägt vor das Strafrecht über Terrorvergehen auszudehnen, da die Strafen bei Terrorismus höher sind als für andere Straftaten. Nach Meinung der Regierung sollen Hassvergehen gegen Frauen ebenso als Terrorismus eingestuft werden wie die Brandstiftung von Heimen für Asylanten. Die Regierung ist davon überzeugt, ähnlich der Meinung der Schwedendemokraten, dass höhere Strafen Gewalt verhindern können.

Schweden - Gesundheit
Die schwedische Regierung und das Gesundheitsamt haben seit Mittwoch Beschränkungen in Restaurants, Kneipen und Nachtklubs angeordnet, allerdings nur als Empfehlungen. Da es sich jedoch nur um einen Rat handelt, werden, nach Informationen des schwedischen Rundfunks, in den Einrichtungen aller größeren Städte keinerlei Kontrollen unternommen, weder hinsichtlich der Menge an Besucher, noch aber ob alle Besucher einen Impfpass vorweisen können.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 28. Januar 2015

Schweden - Politik
Sozialversicherungsministerin Annika Strandhall will durchsetzen, dass Langzeitkranke nicht mehr automatisch ihre Krankenversicherung verlieren können wenn sie nicht schnellstmöglich zurück ins Berufsleben kommen, was jedoch kaum durchzusetzen ist, da die Mehrheit des Parlamentes, nämlich die bürgerlichen Parteien und die Sverigedemokraterna, darauf bestehen weiterhin ein System aufrecht zu halten, das tausenden von Kranken schadet und bisher nur zwei Prozent der Langzeitkranken zurück ins Berufsleben brachte.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat sich entschieden in den kommenden vier Jahren insgesamt 25 Millionen Kronen in die Vorbeugung von Antisemitismus und Islamophobie zu investieren und setzt dabei insbesondere auf den Unterricht, da nach Demokratieministerin  Alice Bah Kuhnke die Schule der Ort ist an dem man vorbeugend gegen Rassismus arbeiten muss. Die Ministerin vergisst dabei jedoch, dass die Mitglieder rassistischer Vereinigung Erwachsene sind, die auf ihre Kinder einen größeren Einfluss ausüben als einige Stunden Demokratieunterricht.

Schweden - Wirtschaft
Obwohl die schwedische Reichsbank die Leitzinsen im vergangenen Herbst auf Null Prozent gesetzt hat und die Finanzinspektion die Banken bereits aufgefordert hat ihre Kunden besser zu informieren und Gewinne nicht ins Unermessliche zu steigern, zeigen die jüngsten Zahlen, dass die vier schwedischen Großbanken auch im vergangenen Jahr wieder einen Rekordgewinn machten, der mit 103 Milliarden Kronen um rund zehn Milliarden über dem Gewinn des Vorjahres liegt. Gegenwärtig ist es für die Kunden dieser Banken kaum möglich zu erfahren wie hoch ihre realen Zinsen bei jeder Art von Kredit liegen und sie werden der Spielball des Gewinndenkens.

Schweden - Terrorismus
Nach Magnus Ranstorp, dem Terrorexperten der Hochschule der Verteidigung, ist die Sicherheitspolizei Säpo nicht in der Lage alle Jugendlichen, die sich islamischen extremistischen Gruppen anschließen rechtzeitig zu entdecken und Rückkehrer zu überwachen, aber die Mehrheit der Gemeinden, die in diesem Fall das Relais übernehmen müssen, sind in keiner Weise auf vorbeugenden Terrorismus vorbereitet und können daher die Sicherheit des Landes nicht garantieren. Nach Ranstorp ist Schweden in keiner Weise besser geschützt gegen Terrortaten wie andere Länder,die das Problem weitaus ernster nehmen.

Schweden - Verkehr
Eine Studie des schwedischen Automobilklubs Motormännen und des Vereins der Motorradfahrer SMS belegt, dass nahezu jeder vierte Schwede beim Abbiegen auf die Anwendung des Blinkers verzichtet, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist und eine Strafe von 500 Kronen nach sich ziehen kann. Die Studie belegt allerdings auch, dass Frauen seltener blinken als Männer und die Unterschiede in den verschiedenen Städten Schwedens bedeutend sind, denn während in Helsingborg nur fünf der Autofahrer beim Abbiegen nicht blinken, sind es in Karlstad 58 Prozent.

Schweden - Gesundheit
Der schwedische Gesundheitsminister Gabriel Wikström setzt nach jahrelanger Kritik der Krebsbehandlungen des Landes für die kommenden vier Jahre zwei Milliarden Kronen für die Verbesserung der Krebsbehandlungen an, die dazu führen sollen, dass die Wartezeiten auf Behandlungen abgekürzt werden, die regionalen Unterschiede bei denn Behandlungen und Wartezeiten abgebaut werden und sich die Qualität der Behandlungen verbessert. Es soll in Zukunft nicht mehr vorkommen, dass jemand sterben muss nur weil die Behandlung zu spät einsetzt.

Schweden - Gesellschaft
In der Nach zum Dienstag erhielten zahlreiche Nachrichtenredaktionen des Landes Besuch von extrem rechten Gruppen, die die Redaktionen symbolisch mit Plastikband absperrten mit der deutlichen Aufforderung nicht über die Befreiung des Konzentrationslager des Nazideutschland zu berichten. Nachdem weder auf den Absperrbändern der nazistischen Gruppen, noch auf hinterlassenen Zetteln eine Nachricht stand, die in Schweden als Hetze gegen eine Volksgruppe bewertet wird, schreitet die Polizei nicht ein.

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