Nachrichten, 29. Januar

Schweden - Politik

Auch wenn die Liberalen Schwedens nach den letzten Meinungsumfragen im Januar dachten dass ihre Unterstützung durch die Wähler nicht noch mehr in die Tiefe gehen könne, zeigte die neue Meinungsumfrage des Instituts Indikator dass die Liberalen gegenwärtig gerade noch 1,4 Prozent der Wähler hinter sich haben, Zahlen mit denen sie auf keinen Fall wieder in den Reichstag kommen können. Aber auch die Christdemokraten erreichen nun die Sperrgrenze nicht mehr, was die Position der nationalistischen Schwedendemokraten immer mehr stärkt.

Schweden - Politik

Die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson teilte während einer Reichstagsdebatte mit dass die Regierung untersuchen werde ob Schweden nicht den Euro einführen solle und argumentierte hierbei mit der veränderten Sicherheitslage Schwedens, ohne dass sie den Zusammenhang zwischen der Währung und der Sicherheitslage Schwedens erklärte. Svantesson griff hiermit insbesondere die Forderung der Liberalen auf, vernachlässigt jedoch Wirtschaftswissenschaftler, die der Meinung sind dass die schwedische Krone stabiler sei als der Euro.

Schweden - Politik/Ausbildung

Die schwedische Ausbildungsministerin Simona Mohamsson teilte mit dass ab Herbst in allen Grundschulen Schweden die Benutzung von Smartphones während des Unterrichts verboten werde. Dieses Verbot soll auch für Freizeitaktivitäten der Schüler gelten, da nur dies einen geregelten Unterricht ermögliche. Das Gesetz soll bereits zum 1. August des Jahres gelten, wobei parallel hierzu auch die Diskussionen über ein Mobilverbot aller Jugendlichen unter 15 Jahren diskutiert.

Schweden - Politik/Gesellschaft

Die schwedische Regierung präsentierte nun ihren Plan zur Bekämpfung der Gewalt gegenüber Frauen. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson will in diesem Zusammenhang einen Rat zum Frauenfrieden gründen bei dem er selbst den Vorsitz übernehme und von anderen Ministern unterstützt werde, die sich gemeinsam mit Fachkräften und Wissenschaftlern zusammensetzen sollen um eine konkrete Lösung gegen Frauengewalt zu finden. In der Tat will Kristersson hiermit allerdings vor allem Wählerstimmen für die kommenden Wahlen finden.

Schweden - Politik/Recht

Die schwedische Regierung will das Gesetz zur illegalen Nutzung von IP-Fernsehen ändern und die unbezahlte und ungenehmigte Nutzung mit einer Gefängnisstrafe bestrafen, statt, wie bisher, mit einer Geldstrafe. Bei diesem Gesetzesvorschlag will die Staatsanwaltschaft sogar noch härter vorgehen als der Untersuchungsausschuss der Regierung und auch Hausdurchsuchungen weitgehend ermöglichen. Nach offiziellen Zahlen sollen gegenwärtig rund 700.000 Schweden illegal Internetkanäle nutzen und der Wirtschaft auf diese Weise einen enormen Schaden zufügen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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