Schweden - Politik
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson versichert dass Schweden an allen Gesprächen der Nato hinsichtlich von Kernwaffen teilnehme, wie auch an entsprechenden intereuropäischen Gesprächen. Kristersson will hierbei nicht bekannt geben wie er sich in diesen Fragen entscheiden wird, zumal die USA bereits jetzt Kernwaffen in Schweden lagern dürfen. Nach der Grönlandkrise muss man jedoch auch feststellen dass Kristersson sich nun vor allem der Militärpolitik Großbritanniens und Frankreichs anschließt, den beiden europäischen Ländern mit Kernwaffen.
Schweden - Politik
Nach Informationen der Dagens Nyheter nutzte der schwedische Reichstagspräsident Andreas Norlén für eine offizielle Reise nach Genf eine Privatmaschine die den Steuerzahler insgesamt mindestens 660.000 Kronen kostet und argumentiert dass dies gut überlegt und sinnvoll war, obwohl er auch mit einer Linienmaschine rechtzeitig am Ziel angekommen wäre, und für die Summe diese Reise öfter als einhundert Mal hätte machen können. Diese Reise zeigt sehr deutlich dass schwedische Politiker jeden Sinn für Sparsamkeit verloren haben.
Schweden - Politik
Nachdem bekannt wurde dass Studenten aus Indien, Pakistan und Nepal über von Schweden bezahlten Agenturen zum Arbeiten nach Schweden kamen, und dies mit einem Visum für Studenten, will Migrationsminister Johan Forsell nun unmittelbar eine Gesetzesänderung in die Wege leiten um diese illegalen Arbeitsreisen verhindern zu können. Nach dem neuen Gesetzesvorschlag sollen in Zukunft internationale Studenten nur noch maximal 15 Stunden die Woche arbeiten dürfen und müssen eine gewisse Menge an Punkten im Studium nachweisen, die man nur beim Besuch der Universität erreichen kann.
Schweden - Recht/Gesellschaft
Die schwedische Versicherungskasse wird nun stark dafür kritisiert zu hoch bezahlte Unterstützungen beim Krankengeld und beim Erziehungsgeld zurückgefordert zu haben, trotz korrekter Anträge. Die Versicherungskasse hatte die Gelder zurückgefordert ohne dass dies rechtlich abgesichert war, was nun zu zahlreichen Klagen von Seiten der Betroffenen führen kann. Die Versicherungskasse will nun das gesamte Verfahren zur Genehmigung und Rückzahlung von Beiträgen neu überarbeiten.
Schweden - Strafvollzug
Ab Sommer 2026 können bis zu 600 schwedische Strafgefangene in ein Gefängnis in Estland untergebracht werden, wobei vertraglich abgesichert ist dass hierfür die dortigen Insassen verlagert werden und dort nur Schweden untergebracht werden und das Gefängnis von schwedischem Personal betreut wird. Estland hat sich allerdings vorbehalten dass in Estland keiner der Gefangenen auf estnischem Raum entlassen werden darf und keine gefährlichen Straftäter dort untergebracht werden. Dass die dort Gefangenen kaum mit Besuch von Ehepartnern oder Familie rechnen können, wird vom schwedischem Staat als Nebensache betrachtet.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin
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