Nachrichten, 8. Dezember

Schweden - Politik
Wenn sich dieses Wochenende die Führungsschicht der Linken Schwedens trifft, ist die Hauptfrage wie sich die Partei auf eine künftige Regierungspartei darauf vorbereiten kann, gemeinsam mit den Sozialdemokraten, den Grünen und der Zentrumspartei, die Politik des Landes zu steuern. Dies macht sehr deutlich dass Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, nicht mehr ohne deutliche Zugaben eine rot-grüne Regierung steuern kann, sollte sie in zwei Jahren überhaupt eine Chance gegen die rechten und extrem rechts orientierte Parteien haben.

Schweden - Politik
Die Regierungsparteien wollen, in Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten, die Genehmigungspflicht für administrative Kameraüberwachungen aufheben. Gleichzeitig soll es für die Polizei einfacher werden ganze Gebiete zu überwachen, selbst wenn dort kaum Kriminalität vorkommt, alles im Rahemn der Verbrechensbekämpfung die bisher in Schweden vollkommen scheitert. Das neue Gesetz soll insbesondere ermöglichen dass Gemeinden, Regionen und Ämter die Kameraüberwachung willkürlich und unbegrenzt ausdehnen können. Privatpersonen und Geschäfte sollen von diesem Gesetz allerdings nicht profitieren, sondern benötigen weiterhin eine Genehmigung.

Schweden - Recht/Gesundheit
Auf Grund von verbotener Werbung für rezeptpflichtige Medikamente riskiert nun die Abnahmeklinik Yazen in Lund eine erhebliche Geldstrafe. Die Abnahmeklinik hatte auf ihrer Website mit den rezeptpflichtigen Medikamenten Ozempic und Wegovy Werbung gemacht und wurde daher aufgefordert die rechtswidrige Werbung von seinen Webseiten zu entfernen, kam jedoch dieser Aufforderung bisher nicht nach. Als letztes Zwangsmittel muss das Unternehmen für jede weitere Werbung mit den beiden Arzneimitteln eine Strafe in Höhe von 750.000 Kronen bezahlen.

Schweden - Recht/Verkehr
Da nur relativ wenige Autofahrer wissen dass bereits im Jahr 2021 ein Gesetz geschaffen wurde das nicht bezahlte Geldstrafen in Gefängnisstrafen umgewandelt werden können, mussten im Jahr 2023 schon 16 Schweden eine Gefängnisstrafe antreten da sie dachten lediglich den Gerichtsvollzieher zu treffen, sollten sie ihre Geldstrafen nicht bezahlen. Im laufenden Jahr waren es bereits 64 Autofahrer die ihre 686 Geldstrafen nicht bezahlten und sich daher im Gefängnis einfinden mussten. In der Regel handelt es sich bei allen Betroffenen um Autofahrer die regelmäßig Straßenverkehrsregeln nicht sehr ernst nehmen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin