Nachrichten, 7. Juli

Schweden - Politik
Bei ihrer Rede während der politischen Almedalsveckan machte Annie Lööf erneut deutlich dass die Zentrumspartei in keiner Weise eine Regierung unterstützen werde, die mit den nationalistischen Schwedendemokraten zusammenarbeite, da diese Partei gegen die Gleichstellung und gegen die Freiheit Schwedens arbeite. Für Lööf gäbe es in diesem Punkt auch keine Kompromisse in der Zukunft. Die Zentrumspartei setzt weiterhin auf eine Regierung der bürgerlichen Mitte, obwohl dies mathematisch gesehen eine Unmöglichkeit wurde und weder von Moderaten noch Christdemokraten akzeptiert werden kann, da ohne Schwedendemokraten Ulf Kristersson auch im nächsten Jahr nicht Ministerpräsident werden kann.

Schweden - Politik
Märta Stenevi, die Sprecherin der Grünen, gab gestern bekannt dass die Partei heute für Stefan Löfven als Ministerpräsident stimmen werde, die Partei jedoch den Forderungen Annie Lööfs nicht nachkommen werde, also gegenwärtig keine Übereinkunft über die kommende Regierungspolitik getroffen sei, weder mit der Zentrumspartei, noch mit den Sozialdemokraten. Man kann daher bereits jetzt davon ausgehen dass Stefan Löfven bereits im Herbst am Budget scheitern wird und möglicherweise mit einem teilweise von den Schwedendemokraten diktierten Budget regieren muss, oder doch Neuwahlen auszurufen hat. Die Erpressung Annie Lööfs könnte daher dazu führen dass sie dann indirekt den Schwedendemokraten zur Macht verhelfen wird.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem das schwedische Umweltgericht entschied dem Zementwerk in Slite auf Gotland für zwei Steinbrücke die Genehmigung nicht zu verlängern, also die Arbeiten dort ab dem 1. November unmöglich werden, erklärte die Fabrikdirektorin dass diese Entscheidung die Zementversorgung Schwedens in Schwierigkeiten bringen werde, also auch die Baupreise landesweit nach oben gehen werden. Das Gericht verweigerte die Verlängerung der Genehmigung, da das Zementwerk nicht nachweisen konnte dass die Arbeit auch die Erhaltung der Umwelt garantieren könne. Das Werk Cementas will nun versuchen das Verbot über den Obersten Gerichtshof aufheben zu können.

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