Nachrichten, 9. April

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung legte nun einen neuen Vorschlag zur Migrationspolitik im schwedischen Reichstag vor nach dem das Grundprinzip für außereuropäische Immigranten eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung sein soll und für eine permanente Genehmigung die eigene Versorgung, das Beherrschen der Sprache, ein weißes Führungszeugnis und Kenntnisse der schwedischen Kultur nötig sein werden, und dies frühestens drei Jahre nach der Ankunft in Schweden. Eine Ausnahme soll nur möglich sein wenn ein Antragsteller einen besonderen Schutzbedarf nachweisen kann, was in der Regel nur in Einzelfällen möglich ist.

Schweden - Politik
Die schwedischen Moderaten wollen für die kommende Wahl vor allem mit einer Änderung der Integrationspolitik aufwarten, die gestern von der Integrationskommission der Partei vorgelegt wurde. Nach dem Parteivorsitzenden Ulf Kristersson soll es sich dabei um eine „gute“ Integration handeln, ohne dass dies jedoch genauer definiert wurde. Die Immigration soll, nach den Moderaten, insbesondere von der Selbstversorgung und guten Sprachkenntnissen abhängig gemacht werden. Es soll also nur noch jener Flüchtling akzeptiert werden, der bereits bei der Ankunft einen Arbeitsvertrag mit mittlerem Gehalt vorweisen kann.

Schweden - Politik
Auch wenn Schweden offiziell bei Aufenthaltsgenehmigungen die Bedürfnisse der Kinder hervorhebt und auch die Kinderkonvention der UN unterzeichnete, will das schwedische Migrationsamt alle Kinder und Jugendliche zwangsausweisen, falls die Eltern keine Aufenthaltsgenehmigung besitzen oder diese verweigert wurde. In vielen Fällen handelt es sich dabei um Kinder über 12 Jahren, die in Schweden geboren wurden und ausschließlich die schwedische Kultur und Sprache kennen, von einer Minimalsprache der Heimat der Eltern abgesehen. Eine Ausweisung annulliert damit jede Zukunft dieser Kinder, die alle bitten in Schweden bleiben zu dürfen, auch ohne Eltern.

Schweden - Politik
Nyamko Sabuni, die Vorsitzende der Liberalen, hoffte mit der deutlichen Annäherung an die Moderaten und Schwedendemokraten die Situation der Partei wieder zu verbessern. Nach der jüngsten Meinungsumfrage war dies allerdings erfolglos, denn die Liberalen haben nun nur noch 2,8 Prozent der Wähler hinter sich, haben also dadurch sogar zusätzliche Wähler verloren. Aber auch die Christdemokraten und die Moderaten haben nach der Umfrage des Instituts Novus, die im Auftrag der Fernsehstation SVT erstellt wurde, im letzten Monat Wähler verloren. Die Schwedendemokraten konnten daher einen Aufschwung verzeichnen.

Schweden - Wirtschaft
Das schwedische Gesundheitsamt teilte gestern mit dass die Beschränkungen für Restaurants und Geschäfte bis zum 2. Mai verlängert werden, die Besuchermenge in Geschäften also eingeschränkt bleibt und Restaurants um 20 Uhr 30 schließen müssen, wobei das Abholen von Essen auch nach dieser Zeit genehmigt ist. Als Ursache nennt das Gesundheitsamt die hohe Menge an Coronakranken, die sich gegenwärtig in den Krankenhäusern befinden, oder aber auch mit dem Covid-19 angesteckt werden.

Schweden - Gesundheit
In einem Altersheim in Swedala starben drei ältere Personen, obwohl sie bereits zwei Spritzen gegen das Covid-19 erhalten hatten, am gefürchteten Coronavirus. Gleichzeitig erkrankten zwei weitere ältere Bewohner und zwei Angestellte an Corona. Auch diese vier Personen hatten zwei Spritzen gegen das  Virus erhalten. Das Gesundheitsamt gab weder bekannt ob es sich um eine Virusmutation handelte und welchen Impfstoff die Betroffenen erhalten hatten.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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