lördag, september 07, 2019

Nachrichten, 7. September 2019

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung gab gestern bekannt, dass im Herbstbudget 2,9 Milliarden Kronen nur für Umwelteinsätze bereit gestellt werden, wobei ein großer Teil des Geldes für die Industrie bestimmt ist, damit, unter anderem die Stahl- und die Zementindustrie, auf umweltfreundliche Herstellungsprozesse umsteigen können, eine Entscheidung, die von mehreren Seiten, auch der Reichsrevision, bereits stark kritisiert wurde, da die eingesetzten Gelder kaum ein entsprechendes Ergebnis liefern können. Eine kleinere Summe ist auch dafür angesetzt Naturreservate besser zu schützen und zusätzliche Reservate zu schaffen.

Schweden - Politik
Die Moderaten schlagen vor die Entwicklungshilfe, die gegenwärtig ein Prozent des Bruttosozialprodukts ausmacht, was rund 50 Milliarden Kronen entspricht, um vier Milliarden Kronen zu kürzen, zum einen, weil sie der Meinung sind, dass die aktuelle Summe zu hoch sei, zum anderen, weil ihrer Meinung nach große Teile der Entwicklungshilfe unkontrolliert ausbezahlt werden und daher auch nicht für das gewünschte Ziel eingesetzt werden. Darauf hinzuweisen ist allerdings, dass in in Schweden ein Teil der Entwicklungshilfe bereits die Verwaltungskosten des auswärtige Amts und die Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb Schwedens finanziert.

Schweden - Politik
Da in Schweden jeder Bewohner eine einmalig Personennummer benötigt, die Anzahl der Bewohner mit gewissen Geburtsdaten jedoch mittlerweile höher ist als das aktuelle System ermöglicht, haben mittlerweile bereits über 13.000 Schweden eine im Grunde falsche Personennummer, in der das falsche Geburtsdatum angegeben ist. Bereits seit 2009 hat das Finanzamt bei nicht mehr zugänglichen Nummern willkürlich das Geburtsdatum geändert, was sich nach der Asylantenwelle des Jahres 2015 stark beschleunigte. Bei Grenzüberschreitungen kann diese Methode allerdings zu Problemen für den Reisenden werden.

Schweden - Wirtschaft
Während die schwedische Regierung den Umwelteinsatz für die Industrie des Landes in den kommenden drei Jahren als Meilenstein sieht, zeigt sich die Stahl- und Zementindustrie wenig von den Maßnahmen überzeugt, da, nach ihrer Meinung, für eine Umstellung zu umweltfreundliche Herstellungsmethoden nicht nur mehr Gelder als vorgesehen nötig seien, sondern zudem eine langfristige Planung wichtig ist, die nicht nur drei kommenden Jahre betrifft. Die Industrie selbst hat, trotz des seit langem bekannten Problems der Umweltverschmutzung, relativ wenig auf eigene Kosten unternommen, sondern Ausschüttungen an Aktionäre bevorzugt.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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