Nachrichten, 5. April 2017

Schweden - Politik

Die Liberalen kritisieren die schwedische Regierung, weil diese das geplante Gesetz zum Waffeneport in nicht-demokratische Länder durch eine Formulierungsänderung so abschwächten Will, dass auch in Zukunft Waffen an Diktaturen geliefert werden können. Die Frage zum Waffenexport war in Schweden schon immer ein heißes Eisen, da es sich hierbei um ein extrem wichtiges Exportgeschäft handelt. Erstaunlich ist im Grunde nur dass die Grünen dabei beteiligt sind eine geplanteVerschärfung zu verwässern.

Schweden - Politik
Bei einem Gespräch mit dem Journalistenklub Der Reichstagsjournalisten hob der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven erneut hervor, dass die freie Schulwahl in Schweden sehr positiv zu sehen sei, man jedoch gleichzeitig sehen müsse dass die Segregation in den Schulen des Landes steige und die Mehrheit der Einwandererkinder durch die freie Schulwahl bedeutend benachteiligt werden. Allerdings wollte Löfven nicht einmal seine persönlichen Gedanken preisgeben wie dieses Problem zu lösen sei.

Schweden - Politik
Rund 450.000 Schweden, die eine private Krankenversicherung abschlossenund diese Kosten vom Arbeitgeber bezahlt bekommen, werden ab Juli 2018 entdecken, dass ihnen dieser Vorteil nicht mehr nur zum Vorteil gereicht, sondern sie für diese Zusatzleistung des Arbeitgebers Steuern bezahlen müssen. Die schwedische Regierung hat sich, in Übereinkunft mit den Linken zu dieser Gesetzesänderung entschlossen, da dieser Vorteil einer besseren Krankenversorgung von nahezu ausschließliche Gutverdienern genutzt werden konnten.

Schweden - Politik
Sowohl unter Parteien, als auch unter Poltikern der gleichn Partei und der Führungsschicht  der Polizei streitet man darüber ob man in den Gegenden mit der höchsten Kriminalität des Landes mehr Polizeistationen oder lediglich mehr Polizisten benötigt, da gegenwärtig in elf der 15 betroffenen Gebieten keinerlei Polizeistation zu finden sei. Um diese Diskussion zu beenden hat der schwedische Innenminister Anders Ygeman nun erklärt, dass Schweden nicht mehr Polizeistationen benötigt, sondern mehr sichtbare Polizisten auf den Straßen des Landes.

Schweden - Ausbildung
Wie Journalisten der Sendung Kaliber aufdecken konnten, zeigt sich bei einer moslemischen Privatschule, die bereits dadurch negativ auffiel dass Jungen und Mädchen getrennten Sportunterricht haben, ein weiteres Problem, denn in den Schulbussen, die die Kinder abholen sind Jungen und Mädchen ebenfalls voneinander getrennt, was, nach Aussagen des Direktors der Schule, eine selbständige Entwicklung war, die die Schule in keiner Weise steuert.

Copyright: Herbert Kårlin