söndag, mars 13, 2016

Nachrichten, 13. März 2016

Schweden - Politik
Der frühere Ministerpräsident und ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokraten Schwedens, Göran Persson, ist der Meinung dass die Regierung die Bettelei auf schwedischem Raum ganz verbieten muss, ohne hinzuzufügen wie man sich den rumänischen Bettlern gegenüber verhalten soll, und er bezichtigt Stefan Löfven, den aktuellen Vorsitzendenden der Partei und Ministerpräsidenten, zu spät auf den hohen Flüchtlingsstrom reagiert zu haben, was die Partei kaum stärkt und deutlich zeigt, dass dich Persson immer weiter nach rechts bewegt und nur noch wenig von sozialdemokratischen Werten hält, obwohl er nach wie vor eine Symbolfigur der Partei ist.

Schweden - Wirtschaft
Obwohl die der Genossenschaft Arla angeschlossenen schwedischen Bauern  im letzten Jahr unter der Preispolitik der Geschäftsführung Arlas schwer zu leiden hatten und ein Teil unter ihnen die Milchwirtschaft ganz aufgeben musste, zeigt sich bei der Spitze Arlas nichts von finanziellen Problemen, denn die beiden Führer der Großmolkerei erhielten 2015 nicht nur eine bedeutende Lohnerhöhung in Millionenhöhe, sondern auch ihr Bonus hat sich nahezu verdoppelt, ein Zeichen, dass das Drücken der Milchpreise dem Unternehmen eine bedeutende Gewinnsteigerung einbrachte.

Schweden - Arbeitswelt
Obwohl die Regierung Schwedens 2013 den Beschluss fasste die administrativen Aufgaben von Lehrern zu reduzieren, zeigt eine Studie der Reichsverbands der Lehrer dass sich in diesem Punkt im vergangenen Jahr kaum etwas geändert hat, da die Rektoren der Schulen wenig von politischen Empfehlungen halten und weiterhin einen Druck auf die administrative Arbeit ausüben. Schwedische Grundschullehrer leisten im Laufe eines Jahres mehr Arbeitsstunden als ihre europäischen Kollegen, verfügen jedoch, auf Grund der administrativen Aufgaben, über weniger Unterrichtsstunden als die Kollegen.

Schweden - Arbeitswelt
Nach Informationen des schwedischen Staatsfunks Sveriges Radio geht aus dem Budgetvorschlag der Polizei Schwedens  hervor dass ein Teil der zusätzlichen Gelder dafür gedacht ist die Sondereinsatzstärke der Polizei um 100 Mann zu erhöhen. Diese Einsatzgruppe ist insbesondere für die Bekämpfung von Terrorismus und bei Aufruhr zuständig. Der Ausbau dieser Einheit ist, nach Meinung der Polizeiführung, deshalb nötig, weil die Gefahr eines terroristischen Angriffs auf Schweden steigt und die Einheit unter Umständen an zwei Stellen des Landes gleichzeitig aktiv werden muss.

Schweden - Recht
Nach Kinderministerin Åsa Regnér wird die Kinderrechtskommission der UN voraussichtlich ab 1. Januar 2018 auch in Schweden den Status eines nationalen Rechtes für Kinder erhalten. Nach der Ministerin wird dieses Gesetz die Rechte der Kinder in Schweden stärken, zumal die UN Schweden bereits mehrmals kritisierte weil die Konvention bisher von Schweden mehrmals missachtet wurde und rechtlich keine Funktion hatte. Die Frage wird nun jedoch sein das Gesetz entsprechend zu formulieren dass auch die Gerichte des Landes sich den neuen Regeln anpassen können.

Schweden - Recht
Nachdem Schweden von der Kommission zur Tortur der UN ständig dafür kritisiert wird dass die Länge der Untersuchungshaft nicht juristisch geregelt ist und daher jedes Jahr Personen teilweise über Monate hinweg in Untersuchungshaft sitzen, bisweilen in vollkommener Isolation, will die Regierung nun in diesen Fragen klare Regeln erstellen, insbesondere hinsichtlich von Kindern und Jugendlichen, die in Schweden ebenfalls eine nicht festgelegte Zeit in Untersuchungshaft sitzen können. Für die UN ist das aktuelle schwedische System mit Tortur gleichzusetzen, zumal auch Unschuldige sehr lange Zeit aller Rechte beraubt werden können und später mit schweren Trauma entlassen werden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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