Nachrichten, 31. August 2017

Schweden - Politik
Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven teilte gestern mit dass er im Rahmen der Dezentralisierung sieben staatliche Ämter von Stockholm auf andere Städte Schwedens verlagern will, unter anderem auch nach Göteborg und Katrinehamn. Nach Meinung Löfvens sollen diese Ämter spätestens im November 2018 in der neuen Stadt einsatzbereit sein. Betroffen von diesem Umzug sind knapp 550 Arbeitsplätze. Allerdings soll dies nur der erste Schritt der Dezentralisierung sein, denn in den kommenden Jahren sollen zahlreiche zusätzliche Ämter aus Stockholm ausgelagert werden und damit etwa 10.000 Angestellte zum Umzug oder zur Kündigung gezwungen werden.

Schweden - Politik
Bei der Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin von Anna Kinberg Batra als Vorsitzende/r der Moderaterna tauchten mehrere Namen auf, wobei sich schließlich als der sicherste Nachfolger Carl Bildt herauskristallisierte, der sich jedoch erst gestern Abend dem Expressen gegenüber in diesem Punkt äußerte und erklärte dass er zwar die Moderaterna in all ihren Bemühungen unterstützen werde, sich jedoch nicht als Kandidat für einen Vorsitz sehe. Bildts Entscheidung dürfte eng damit zusammenhängen dass die Chance der Moderaterna sehr gering ist den kommenden Ministerpräsidenten zu stellen und die Partei sich in einem absoluten Tief befindet.

Schweden - Politik
Der amerikanische Verteidigungsminister warnt Schweden davor ein Dokument der UN zu unterzeichnen das ein globales Verbot aller Kernwaffen fordere. Eine entsprechende Forderung würde sich sehr negativ auf die amerikanisch-schwedische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen auswirken, so der amerikanische Minister. Allerdings steht der Minister mit dieser Drohung nicht allein, denn auch alle europäischen Staaten, die über Kernwaffen verfügen, drohen Schweden mit Konsequenzen, was die Weltpolitik vor eine vollkommen neue Situation stellt und eine freie Entscheidung von atomwaffenfreien Staaten verhindern soll.

Schweden - Politik
Die schwedische Kultur- und Demokratieministerin Alice Bah Kuhnke verspricht das Budget für das Sametinget, also die samische Regionalregierung, ab dem kommenden Herbstbudget um rund 30 Prozent zu erhöhen, was das Sametinget stark begrüßt, da damit die gesamte Verwaltung der Organisation besser finanziert werden kann. Tatsächlich mehr Selbstbestimmungsrechte sind allerdings nicht für die Samen vorgesehen, obwohl gerade dies die zahlreichen Auseinandersetzungen der samischen Volksgruppe mit Stockholmer Gesetzen verhindert könnte.

Schweden - Politik
Die Gemeinde Vellinge in Skåne (Schonen) ist die erste Gemeinde Schwedens, die nun mehrheitlich entschieden hat die Bettelei in ihrem Raum ganz zu verbieten, in der Hoffnung dass dieser Schritt dazu führt dass andere Gemeinden des Landes den gleichen Schritt unternehmen werden. Bereits im September soll nun die entsprechende Verordnung unterzeichnet werden, so dass es ab Januar 2018 keine Bettler mehr in Vellinge geben wird. Allerdings kann die Region dieses Verbot noch aufheben, was bei einem früheren Versuch eines Betteleiverbots in Sala geschah.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 21 Mai 2017

Schweden - Politik
Der Wirtschaftssprecher der nationalistischen Sverigedemokraterna versicherte Journalisten der Tageszeitung Dagens Industri dass die Partei Anna Kinberg Batra, die Vorsitzende der Moderaten, nur dann bei ihrem Kampf um den Posten des Ministerpräsidenten unterstützen wird wenn die Politikerin den Sverigedemokraterna auch ein Mitspracherecht bei Regierungsverhandlungen garantiere. Kinberg Batra lehnt diese Forderung bisher kategorisch ab, obwohl dies vermutlich die einzige Chance sein wird die Spitze der Regierung zu ergreifen, da nicht nur die Sozialdemokraten als Problem für die Kandidatur zu sehen sind, sondern auch die Zentrumspartei mit Annie Lööf.

Schweden - Politik
Die Wahl zum Sametinget ist nicht nur mit einem geringen Vertrauen der Samen zu ihren zu wählenden Repräsentanten verbunden, sondern auch mit einem Kampf zwischen den Mitgliedern der Samedörfern und jenen Samen, denen nicht die gleichen Rechte hinsichtlich der Jagd und dem Fischfang zugesprochen wird, aber auch dem Kampf dass die Regierung Tourismus und Bergbau über die Interessen aller Samen stellt. Gegenwärtig leben nur etwa zehn Prozent alles Samen in den Samedörfern und alle anderen Samen werden von der schwedischen Regierung mehr als Schweden als als Samen betrachtet, was die Rechte der Samen enorm einschränkt

Schweden - Arbeitswelt
Nach Informationen des staatlichen Fernsehens SVT erhielt das Arbeitsamt zwar von der Regierung die Auflage sich verstärkt und vorrangig um Behinderte zu kümmern und diese ins Berufsleben zu bringen, aber die Zahlen der ersten drei Monate des Jahres zeigen eher dass dieses Jahr noch weniger Behinderte einen Arbeitsplatz erhalten werden als im vergangenen Jahr, als gerade einmal 5,7 Prozent der Arbeitssuchenden dieser Gruppe über das Arbeitsamt vermittelt wurden. Das größte Problem hierbei liegt darin, dass das Arbeitsamt gerade in diesem Budget Sparmaßnahmen ergreift und 1,2 Milliarden Kronen, die für diese Arbeit gedacht sind, sparen will.

Schweden - Gesundheit
Nach den Zahlen des schwedischen Gesundheitsamt steigen die Fälle an bösartigem Hautkrebs in Schweden weiterhin an und haben sich während der letzten zehn Jahre nahezu verdoppelt. Am häufigsten ist der bösartige Hautkrebs dabei in den Regionen Östergötland, Örebro und dem Värmland. Nach den Medizinern des Karolinska Universitätskrankenhauses liegt dieses Problem jedoch nicht nur an zu langem Sonnenbädern, sondern auch den häufigen Besuchen in den Sonnenstudios, die das ganze Jahr über eine bräunliche Haut versprechen.

Schweden - Gesellschaft
Die Kinderhilfsorganisation Bris will seine Hauptaktivität in den kommenden Jahr vor allem auf die Hilfe von Flüchtlingskinder, die ohne Angehörige nach Schweden kommen, konzentrieren, da es sich bei dieser Gruppe um eine besonders verwundbare Gruppe an Kindern handelt, die häufig traumatisiert sind und eine weitaus höhere Neigung zum Selbstmord zeigen als andere Kinder. Ein Problem für die Organisation bildet indes die Finanzierung, da Bris auf Spenden angewiesen ist und die Haupteinnahmequelle aus der Postkodlotteriet sich im letzten Jahr nahezu halbierte.

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Nachrichten, 20. Mai 2017

Schweden - Politik
Rund 9000 Samen sind am heutigen Sonntag berechtigt das Sametinget zu wählen und damit über die Parteien und die Politiker zu entscheiden, die ihre Interessen am besten vertreten. Da es sich beim Sametinget um eine staatlich gesteuerte und vom Staat finanzierte Regionalregierung handelt, die in Schweden nur sehr eingeschränkte Rechte hinsichtlich der Mitbestimmung bei samischen Interessen hat, liegt das Vertrauen der Wähler in diese für vier Jahre gewählte Regierung lediglich bei 16 Prozent, im Gegensatz zum norwegischen Sametinget, das bei 49 Prozent der Wähler ein hohes Vertrauen erreicht.

Schweden - Politik
Nach Migrationsminister Morgan Johansson muss das schwedische Migrationsamt, nachdem die Asylanträge wieder auf ein überschaubares Niveau gefallen sind, nun wieder zu einer Normalsituation zurückfinden, denn die Bearbeitung von gegenwärtig rund 60.000 Asylanträgen benötigt nicht die gleiche Personalstärke wie 149.000 Anträge, die zu Beginn des Jahres 2016 gestellt wurden. Ein bedeutender Teil der mittlerweile 8000 Angestellten des Migrationsamts muss sich daher noch Ende des Jahres nach einer neuen Arbeitsstelle umsehen.

Schweden - Wirtschaft
Immer häufiger setzten Wirtschaftsunternehmen die schwedische Regierung unter Druck. Nun hat sich auch die frühere staatseigene Bank Nordea entschlossen ihren Sitz von Schweden nach Finnland oder Dänemark zu verlagern, sei jedoch, nach Informationen des Svenska Dagbladet, bereit diese noch nicht vom Aufsichtsrat abgesegnete Vorhaben aufzugeben, sollte die Regierung darauf verzichten die Rücklagen der Bank erhöhen zu wollen. Die Regierung hat entschieden die Rücklagen sämtlicher schwedischer Banken zu erhöhen um damit ein staatliches Einschreiten bei finanziellen Problemen weitgehend zu verhindern.

Schweden - Recht
Die schwedische Staatsanwalt stellte gestern das Verfahren gegen Julian Assange wegen Verdacht auf Vergewaltigung ein, was bedeutet dass Assange beim Verlassen der Botschaft von Ecuador, wo er seit 2012 als Asylant wohnhaft ist, nicht mehr nach Schweden ausgeliefert wird. Dennoch hat sich für Assange nur wenig geändert, denn sollte er bis zur Verjährung im Jahre 2020 nach Schweden zurückkehren, so wird das Verfahren unmittelbar erneut aufgenommen. Noch problematischer ist jedoch dass auch die britische Polizei einen Haftbefehl in Händen hat und Assange daher beim Verlassen der Botschaft auf jeden Fall festgenommen wird, um möglicherweise dann an die USA ausgeliefert zu werden.

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Copyright: Herbert Kårlin