Nachrichten, 29. Januar 2019

Schweden - Politik
Zwei führende Politiker der Moderaten versicherten gestern vor den Kameras des staatlichen Fernsehkanals SVT, das es zwischen Moderaten und Schwedendemokraten keine neue Allianz geben werde und die Moderaten ihre Politik deutlicher machen und gegenüber den Sverigedemokraterna abgrenzen werden, auch wenn es auf lokaler Ebene bereits zu einer engen Zusammenarbeit beider Parteien gekommen sei. Allerdings soll auch auf nationaler Ebene eine gewisse Zusammenarbeit in einzelnen Sachfragen existieren, wenn beide Parteien das identische Ziel haben. Die Aussage entstand, nachdem sämtliche Meinungsumfragen der letzten Wochen zeigen, dass Moderaten im Abwärtstrend und Schwedendemokraten im Aufwärtstrend liegen, da man die Politik der beiden Parteien kaum noch unterscheiden kann.

Schweden - Politik/Recht
Die neue Regierung Schwedens erwägt in Zukunft auch Kronzeugen zuzulassen, möglicherweise auch anonyme Zeugenaussagen, zumindest wenn es sich um die Aufklärung von Bandenkriminalität handelt. Vor allem Kronzeugen sollen, da sie bei negativen Aussagen mit harten Folgen zu rechnen haben, über ein Schutzprogramm und eine neue Identität geschützt werden, selbst wenn diese Methode während der letzten Jahre nicht immer sehr gut funktionierte. Eine Befürchtung ist auch, dass Kronzeugen bewusst falsche Aussagen machen können um eine „gegnerische“ Bande auszuschalten.

Schweden - Politik
Der Gruppenleiter der Schwedendemokraten in Stockholm zeigte sich, da er mit einem monatlichen Einkommen von 40.000 Kronen nicht zufrieden war, sehr einfallsreich und stellte sich daher zugleich als Sekretär in eigener Sache an, was ihm zusätzliche 50.000 Kronen pro Monat bringt. Peter Wallmark, der einfallsreiche Svchwedendemokrat, sieht dabei kein Problem, obwohl er der einzige Politiker Schwedens ist, der gleichzeitig zwei Gehälter für zwei Arbeitsleistungen erhält, die mehr oder weniger eine Vollzeitbeschäftigung sind. Die Frage ist nun wie die Parteispitze reagiert, und vor allem die Wähler, die normalerweise diese Methode nicht unbedingt mit einer Wiederwahl würdigen.

Schweden - Umwelt/Gesellschaft
Immer mehr Umweltforscher zeigen sich gegenüber der schwedischen Umweltaktivistin Greta Thunberg sehr kritisch, obwohl sie den Aussagen der jungen Frau zustimmen und ihre Einstellung in den meisten Punkten teilen. Sie sehen es jedoch als problematisch dass sich Thunberg so stark für eine Fantasie einsetzt, denn sie wird gerne eingeladen, darf eine Rede halten und kommt damit weltweit in die Presse, aber, nach Meinung der Forscher, wird sie durch eine emotionale Aktion die Welt nicht mehr retten können, da weder Politiker, noch Wirtschaftsunternehmen etwas an ihrer Grundeinstellung ändern werden, da beide Gruppen immer Argumente finden warum sie die tatsächlichen Probleme nicht angreifen.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 12. November 2018

Schweden - Politik
Bei den Gemeindewahlen im vergangenen September zeigte sich deutlich, dass die Allianz, die Gruppierung von vier bürgerlichen Parteien, mehrere Hochburgen der Sozialdemokraten erobern konnte und nun mehrheitlich die Gemeinden Schwedens führt, wenn auch in einer sehr instabilen Minoritätsführung, denn in nahezu allen diesen Gemeinden müssen die Entscheidungen der Allianz von den nationalistischen Schwedendemokraten gestützt werden, ein deutliches Zeichen eines Rechtsrucks der bürgerlichen Partien, die früher, zumindest teilweise, deutlich in der Mitte angesiedelt waren. Der Einfluss der nationalistischen Partei Sverigedemokraterna ist auf Gemeindeniveau nun auf Gemeindeebene mehrheitlich akzeptiert.

Schweden - Politik/Arbeitswelt
Nach einer Studie des Institutet för Framtidsstudier schreitet der Ausbau der Administration in Schweden ständig fort, statt einen Teil der Aufgaben auf digitale Weise zu erledigen. Während der letzten zehn Jahre wurden daher 16.000 Arbeitsplätze in der Administration geschaffen. Wenn die Regierung in dieser Zeit mehr auf eine digitalisierte Administration gesetzt hätte, so hätte man 40 Prozent mehr an Personal im Pflegedienst einstellen können und damit das Sozialsystem des Landes verbessert. Trotz einer steigenden Anzahl an Spitzenkräften im IT-Bereich in Schweden, ist die Datenverarbeitung in schwedischen Ämtern, verglichen mit anderen Ländern Europas, weit ins Hintertreffen geraten.

Schweden - Recht/Gesellschaft
Eine Analyse des staatlichen Fernsehkanals SVT zählte man 2017 insgesamt 7370 Anzeigen wegen Vergewaltigung, aber nur elf Prozent davon hielten dann den Weg bis zu einer Gerichtsverhandlung. Und selbst bei diesen Fällen mit einer relativ guten Beweislage führten noch ein Drittel der Fälle bei erwachsenen Opfern zum Freispruch. Die Ursache dafür ist teilweise bei der langsamen Bearbeitung durch die Polizei zu suchen, aber auch dabei, dass die Beweislast enorm schwierig ist, da ein ärztliches  Attest bei weitem nicht für eine Verurteilung ausreicht, da es bei Aussage gegen Aussage in der Regel nicht einmal zu einer Gerichtsverhandlung kommt.

Schweden - Umwelt
Die schwedische Bevölkerung ist weitaus weniger bekümmert um Klimaveränderungen als der durchschnittliche Europäer, zumindest nach einer Meinungsumfrage von Yougov, die in ganz Europa durchgeführt wurde. Genau genommen beunruhigen sich nach der Meinungsumfrage 63 Prozent der Schweden über mögliche Änderungen, und dies trotz eines extremen Sommers mit seinen Wasserproblemen und dem Mangel an Lebensmittel, was bereits zu entsprechenden Preissteigerungen führte. Vor allem in Skåne (Schonen) fürchten die Bevölkerung nicht einmal zukünftige Überschwemmungen und will weiterhin knapp über dem Meeresspiegel an der Küste bauen, in Gebieten, in denen Stürme schon heute das Meerwasser teilweise an die Haustür bringen.

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Nachrichten, 1. Januar 2015

Schweden - Politik
Nachdem sich nach dem Übereinkommen zwischen der Regierung und den bürgerlichen Parteien Schwedens einige Voraussetzungen für die parlamentarische Arbeit geändert haben, riskiert nun die Allianz auseinanderzubrechen, denn während sich die Moderaterna weiterhin auf eine gemeinsame Politik mit einem gemeinsamen Budget verlassen wollen, zeigen die Führer der Christdemokraten, der Volkspartei und der Zentrumspartei dass sie bevorzugen mit einem eigenen Programm an die kommenden Wahlen zu gehen und bereits im März auch ein eigenes Budget vorlegen wollen, was darauf zurückzuführen ist, dass de kleineren Allianzparteien der Überzeugung sind dadurch mehr Wähler anziehen zu können als bei einer gemeinsamen Allianzpolitik mit Kompromissen.

Schweden - Politik
Nach einer neuen Meinungsumfrage von Sifo im Auftrag des schwedischen Staatsfernsehens SVT sind mittlerweile 57 Prozent der Wähler aller vier bürgerlicher Parteien Schwedens der Meinung dass die Allianz mit den Sverigedemokraterna zusammenarbeiten soll. Aber selbst unter den Wählern der Grünen und der Sozialdemokraten findet man bereits 26 Prozent Wähler, die einer Zusammenarbeit mir der nationalistischen Partei positiv gegenüberstehen, ein sehr deutliches Zeichen dafür, dass alle Parteien gezwungen sind über eine sinnvolle Migrationspolitik zu reden ohne die Probleme, die damit für Schweden entstehen, unter den Tisch zu kehren, da die Sverigedemokraterna im Grunde nur die nichteuropäische Einwanderung als Thema haben.

Schweden - Wirtschaft
Noch wird in Solna bei Stockholm kräftig gearbeitet, aber bereits im Herbst des Jahres soll dort mit dem Mall of Scandinavia das größte nordische Einkaufszentrum geöffnet werden in dem der Besucher auf 100.000 Quadratmetern alles findet was man in einem Einkaufszentrum dieser Art nur suchen kann. Das Projekt in dem man hunderte von Geschäften, etwa 20 Restaurants und ein gigantisches Kino mit 15 Sälen finden wird, kostet mit 5,8 Milliarden Kronen mehr als die Friends Arena und jede von Tele2 gemeinsam. Wer nicht mit einem der Züge zum Mall of Scandinavia kommen will, findet im Einkaufszentrum 4000 Parkmöglichkeiten die auf verschiedene Weise anzufahren sind damit Stauungen vermieden werden.

Schweden - Wirtschaft
Mit dem Jahreswechsel tritt in Schweden auch ein wichtiges neues Gesetz in Kraft nach dem in Zukunft nicht mehr nur der Inhalt einer Verpackung ausreicht um ein Biolabel zu erhalten, sondern in Zukunft muss auch vermerkt werden ob die Verpackung der Ware den Normen der biologischen Produktion entspricht. Diese Änderung wird für sehr viele Produzenten biologischer und ökologischer Ware zu einem Problem werden, denn gegenwärtig werden noch sehr viele biologischen Produkte in nicht-biologischer Verpackung vermarktet ohne dass der Käufer davon informiert wird.

Schweden - Gesellschaft
Seit heute muss jedes Geschäft und jedes Restaurant nach einem neuen Gesetz auch zugänglich für Behinderte sein, ein Gesetz, das selbst international bereits gelobt wurde. Aber auch wenn die Idee als solches gut ist, so haben die bürgerlichen Parteien ein Gesetz geschaffen das nur für etwa zehn Prozent aller Geschäfte und Restaurants gilt, denn auch wenn die Unzugänglichkeit nun als Diskriminierung gewertet wird, so wurden alle Unternehmen mit bis zu zehn Angestellten mit einer Ausnahmegenehmigung versehen, was 90 Prozent aller Geschäfte und Restaurants betrifft. Hinzu kommt, dass große Einrichtungen diese Art der Diskriminierung in vielen Fällen längst freiwillig abgeschafft hatten. Die Verbände Behinderter sehen diese Gesetzesänderung daher als reine Augenwischerei an, die an der Realität der Diskriminierung absolut nichts ändern wird.

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Nachrichten vom 9. März 2013

Schweden - Politik
Nach den jüngsten Auswertungen der Meinungsforschungsinstitute hat das Treffen der Führer der Allianzparteien im Elternhaus von Annie Lööf, der Vorsitzenden der Zentrumspartei, allen vier Parteien geschadet, denn alle haben nun einen Teil ihrer Wähler verloren. Selbst gemeinsam sind sie mittlerweile nicht mehr in der Lage 40 Prozent der Wähler zu erreichen, was noch bedeutend schlechter aussieht, wenn man bedenkt, dass weder Zentrumspartei noch Christdemokraten die 4-Prozent-Schwelle erreichen. Gewinner ist die Opposition, die gegenwärtig die Stimmen von über 48 Prozent der Schweden erhalten würde. Problematisch ist jedoch, dass die Sverigedemokraterna nach wie vor über mehr als zehn Prozent der Wähler ansprechen.

Schweden - Wirtschaft
Als die skandinavische Fluggesellschaft SAS gestern seinen Quartalsrapport vorlegte, so konnte man lesen, dass die Gesellschaft bei einem Umsatz von 9,5 Milliarden Kronen in dieser Zeit einen Verlust von 823 Millionen Kronen verzeichnete. Nach der Geschäftsleitung werden jedoch zahlreiche Änderungen, 45 neue Fluglinien und die Gehaltseinsparungen von zwölf Prozent dazu führen, dass die Bilanz bis zum Jahresende ausgeglichen sein wird und im kommenden Jahre wieder mit Gewinnen zu rechnen ist.

Schweden - Recht
Nachdem es dem Nordischen Ministerrat bereits gelungen ist mit 40 Ländern Abkommen über einen Informationsaustausch zu unterzeichnen, der es ermöglicht zu erfahren welche Schweden in den teilweise als Steuerparadiesen bekannten Ländern Gelder untergebracht haben, haben nun die vier nordischen Länder 400 Steuerspezialisten eingesetzt, die nach Personen suchen, die möglicherweise Gelder im Ausland versteckt haben ohne dieses in einem nordischen Land zu versteuern. Bereits nach Bekanntgabe der Abkommen haben zahlreiche Schweden ihre Gelder zurückgeholt und nachträglich versteuert.

Schweden - Recht
Die aktuelle Waffenamnestie nach der Personen, die ihre nicht registrierten Waffen bei der Polizei abgeben können ohne dafür verfolgt zu werden, hatte für eine Polizeistation in Stockholm ungeahnte Folgen, da ein 87-jähriger nicht mit den üblichen Schusswaffen auftauchte, sondern mit zwei Granaten. Da nur Spezialpersonal Granaten hantieren kann, musste die Polizeistation vorübergehend evakuiert werden, damit die Granaten auf eine eventuelle Explosionsgefahr untersucht werden konnten. Es zeigte sich, dass die beiden Granaten ungefährlich waren. Nun findet man auf der Hompage der Polizei den Hinweis, dass es sich bei der Amnestie nur um Schusswaffen handelt und nicht um Handgranaten.

Schweden - Recht
Nach der harten Kritik wegen der Suche nach illegalen Einwanderern in der Stockholmer U-Bahn hat die Grenzpolizei der schwedischen Hauptstadt, trotz Unterstützung durch die Justizministerin Beatrice Ask, die Aktion gestern abgebrochen. Da die Regierung jedoch gemäß dem REVA-Beschluss darauf dringt verstärkt nach Personen zu suchen, die sich illegal in Schweden aufhalten, gilt diese Entscheidung lediglich für die Kontrollen in der Tunnelbanan, denn die 4000 spezial ausgebildeten Beamten werden selbstverständlich dem Regierungsauftrag Folge leisten. In Kritik ist mittlerweile auch geraten, dass die Grenzpolizei Kindern Illegaler vor der Schule auflauert um die Eltern zu finden.

Schweden - Arbeitswelt
Obwohl die Regierungsallianz offiziell behauptet, dass der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen während ihrer Regierungszeit um ein Prozent geschrumpft sei und Frauen mittlerweile im Durchschnitt 94 Prozent des Gehalts der männlichen Kollegen verdienen, zeigt die Statistik, dass Frauen mittlerweile weitaus weniger verdienen als Männer, denn während die Differenz des Jahresgehalts im Jahre 2006 nur 45.000 Kronen im Schnitt ausmachte, lag der Unterschied im Jahre 2012 bereits bei 63.000 Kronen. Ursache ist die geänderte Steuerpolitik und die geänderten Regeln der Arbeitslosenversicherung, die Männer, nämlich die besser verdienende Schicht, mehr sparen lässt als Frauen und damit das reale Gehalt erheblich steigen lässt.

Schweden - Kultur
Nach dem neuesten Bechdeltest, der Filme nach seinen Vorurteilen zur Frauenrolle auswertet, haben zwei Drittel der schwedischen Erfolgsfilme der letzten zehn Jahre vollkommen versagt. Um den Test zu bestehen müssen in den Filmen lediglich zwei Frauen des Filmes, die namentlich genannt werden, ein einziges Mal über etwas anderes reden als über Männer. Zwischen 2008 und 2012 haben von 15 Filmen nur Snabba Cash und Åsa Nisse wälkom to Knohult diesem Kriterium entsprochen, im Gegensatz zu Erfolgen wie Jägarna2, Män som hatar kvinnor oder die Arn-Filme.

Schweden - Kultur
Die Literaturwissenschaftlerin Sara Danius, Tochter der umstrittenen Autorin Anna Wahlgren, wurde nun, nachdem sie bereits Mitglied im Vetenskapsrådet und der Vitterhetsakademien ist, auch in die Svenska Akademien gewählt, wo sie nach Knut Ahnlund auf dem Stuhl Nummer 7 Platz nimmt. Danius hat sich insbesondere auf die französische Literatur des 20. Jahrhunderts spezialisiert und arbeitete über Marcel Proust und Gustave Flaubert. Die Professorin an der Hochschule in Södertörn fühlt sich geehrt in die Akademie aufgenommen worden zu sein, befürchtet jedoch, dass sie nun einige andere Aufgaben nicht weiter ausüben kann.

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