onsdag, oktober 04, 2023

Nachrichten, 4. Oktober

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung wird sämtliche Oppositionsparteien, und selbstverständlich auch die Schwedendemokraten, am 12. Oktober zu einem nationalen Sicherheitsrat einladen um hierbei über die Sicherheitslage Schwedens zu informieren. Sämtliche Parteien sollen zu diesem Anlass über die Kenntnisse hinsichtlich der Bandenkriminalität informiert werden, aber auch darüber welche Maßnahmen die Regierung plane um sämtliche kriminelle Aktivitäten zu reduzieren und weitgehend zu verhindern.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will, unter Druck der Schwedendemokraten, der schwedischen Polizei ermöglichen die Kameraüberwachung auszudehnen und in Zukunft auch den Einsatz von Drohnen ermöglichen. Mit Hilfe von Gesichtserkennungsprogrammen sollen auf diese Weise alle verdächtigen Personen nahezu an allen Stellen des Landes überwacht werden können, was auch kriminelle Handlungen erschweren soll, beziehungsweise die Aufklärung von Verbrechen erleichtern soll. Nach Meinung der Regierung soll auf diese Weise die Kriminalität in Schweden in kürzester Zeit und sehr effektiv bekämpft werden können.

Schweden - Kriminalität
Sehr wenige kommunale Wohnungsämter informieren die Polizei wenn sie vermuten dass Mietwohnungen illegal untervermietet werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Ekot des schwedischen Rundfunks haben im vergangenen Jahr lediglich 26 dieser Ämter eine Anzeige in diesem Sinn bei der Polizei eingereicht. Nach den Wohnungsämtern seien diese illegalen Untervermietungen sehr schwierig nachzuweisen, weshalb eine Anzeige auch ziemlich sinnlos sei. Nach dem Rat der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung fehle auf diese Weise allerdings jeder abschreckende Effekt.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Das schwedische Migrationsamt nutzt Flüchtlinge aus der Ukraine aus, die sich mit Hilfe einer Arbeitsstelle ernähren und hierfür auch die schwedische Sprache lernen. Während arbeitslose Ukrainer finanziell staatlich unterstützt werden und kostenlos Wohnungen zur Verfügung gestellt bekommen, müssen jene, die auf eigenen Beinen stehen wollen für die vorher kostenlosen Wohnungen enorme Summen bezahlen. Allein für ein Zimmer mit geteilter Küche und geteiltem Badezimmer fordert das Migrationsamt von jenen, die arbeiten, eine monatliche Miete von 6000 Kronen, also rund 600 Euro.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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