Nachrichten, 4. Juli

Schweden - Politik
Am ersten Tag des politischen Festes in Almedalen auf Gotland weigerte sich Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in irgend einer Weise Stellung zu den türkischen Gruppen PKK, PYD, YPG und YPJ zu nehmen oder die Auslieferung gewisser Türken zu nehmen. Andersson versicherte ebenfalls dass sie keine neue Liste der Bürger, die die Türkei ausgeliefert haben will, gesehen habe, ohne indes zu versichern dass Schweden eine entsprechende Liste nicht erhalten habe, ein deutliches Zeichen des laufenden Wahlkampfes und einer politischen Unsicherheit.

Schweden - Politik
Zum Auftakt der politischen Almedalwoche auf Gotland wurde auch eine Meinungsumfrage des Instituts Novus veröffentlicht, die deutlich macht dass die Sozialdemokraten, wären heute die Wahlen, trotz ihres Wachstums der letzten Monate, die Wahl verlieren würden, da alle Stimmen, die die Partei gewonnen hat, zu Kosten der Linken, der Zentrumsartei und der Grünen gingen, aber auch ein Teil an die Liberalen verloren wurden. Die Politikerin mit dem höchsten Vertrauen würde daher ihre Macht an die Moderaten und nationalistischen Schwedendemokraten abgeben müssen.

Schweden - Politik
Nach Ministerpräsidentin Magdalena Andersson wurden Schüler und Lehrer mittlerweile zu Kunden, zumindest was die Privatschulen des Landes betrifft, die staatliche Gelder bisweilen in Steuerparadiese überweisen statt das Geld für den Unterricht zu benutzen. Aus diesem Grund will die Regierung, falls die kommenden Reichstagswahlen gewinnt, jeden Gewinn bei Privatschulen verbieten, denn Geld das an eine Schule bezahlt wird, soll auch in der Schule bleiben. Über die Durchführung soll dann ein Untersuchungsausschuss entscheiden.

Schweden - Politik
Nach einer Analyse von Journalisten des schwedischen Rundfunks bleiben die meisten Anzeigen der Polizisten, die kriminelle Jugendliche in Göteborg und Malmö betreffen, beim Sozialamt als unbedeutend abgelegt, wobei diese Fälle auch nicht auf die Dauer registriert werden dürfen, also auch weitere Anzeigen, die die gleichen Jugendlichen betreffen, erneut abgelegt werden. Die kriminellen Jugendlichen können daher ungehindert ihren Aktivitäten weiterhin folgen, selbst wenn Eltern und Polizei den Einsatz des Sozialamts als dringend nötig halten.

Schweden - Gesellschaft/Armut
Die steigende Inflation, die insbesondere die Lebensmittelreise Schwedens betrifft, führt dazu dass nun selbst die Essensmissionen des Landes an die Grenze ihrer Möglichkeiten geraten und die ersten unter ihnen sogar weitere Antragsteller ablehnen müssen. Die Essensmissionen haben während der Coronapandemie Verkaufsstellen für verbilligte Lebensmittel eingerichtet um auch den Ärmsten des Landes den Zugang zu ausreichend Lebensmittel haben. Da sich die Menge der Armen in Schweden nun jedoch vervielfacht, ist auch diese Hilfe nun nur noch in eingeschränkter Weise notwendig.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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