onsdag, november 21, 2018

Nachrichten, 21. November 2018

Schweden - Politik
Die schwedischen Moderaten wollen nun unter allen Umständen eine deutlich von den Schwedendemokraten unterstützte Politik führen und haben nun, neben einem eigenen Budget, das nur fallen kann wenn auch die Zentrumspartei und die Liberalen dagegen stimmen, nun auch eine sogenannte Reservation im Parlament vorgesehen, die dazu führen soll dass das Übergangsbudget in mehreren Punkten auf die Wünsche der Moderaten angepasst werden muss. Auch hier wurde den Moderaten die Unterstützung der Sverigedemokraterna und der Christdemokraten zugesagt. Die Moderaten wollen damit Zentrumspartei und Liberale dazu zwingen entweder die Abhängigkeit der nationalistischen Schwedendemokraten zu unterstützen oder den Bruch der bürgerlichen Allianz durchzuführen und sich zu den Sozialdemokraten zu bekennen.

Schweden - Politik
Jan Björklund, der Vorsitzende der Liberalen (ehemals Volkspartei), spricht sich deutlich gegen die Forderung der Spitzenpolitiker Schonens (Skåne) aus und sieht weiterhin die politische Lösung in einer blocküberschreitenden Politik, da dies die einzige Möglichkeit sei die nationalistischen Schwedendemokraten ohne politischen Einfluss zu lassen. Der  Regionalverband der Partei in Skåne forderte Björklund dazu auf jede Verhandlung mit den Sozialdemokraten zu unterbinden und in eine bürgerliche Regierung einzugehen, die allerdings nur mit Hilfe der Sverigedemokrtaterna ihre Pläne durchsetzen kann.

Schweden - Ausbildung
Auf Grund des steigenden Lehrermangels schlägt das schwedische Schulamt nun vor den Unterricht auf Distanz auf mehrere Fächer auszudehnen und auch in der Grundstufe Fernunterricht zuzulassen. Lehrer mit Legitimation sollen auf diese Weise Schülern im ganzen Land Kurse anbieten, denen sie in der eigenen Schule auf Grund des Lehrermangels nicht folgen können. Bei dieser Art des Fernunterrichts ist einen Lehrer mit mehreren Schulen direkt verbunden und hält den Unterricht über einen Bildschirm. Der Verband schwedischer Lehrer hält allerdings sehr wenig von diesem Vorschlag, da die Schüler auf diese Weise keinen individuell angepassten Unterricht erhalten können, der ihnen rechtlich zugesichert ist.

Schweden - Kriminalität/Strafvollzug
Da die Gefängnisse Schwedens extrem überfüllt sind und auch die in den kommenden zehn Jahren geplanten 1100 zusätzlichen Plätze nicht ausreichen werden alle Täter im Gefängnis unterzubringen, fordert der Strafvollzug Schwedens nun alternative Möglichkeiten der Bestrafung. Die Behörde schlägt insbesondere vor bei geringeren Straftaten mehr auf die Fußfessel und den allgemeinen Hilfsdienst in der Gesellschaft zu setzen. Der Strafvollzug hält sehr wenig davon immer mehr Kleintäter ins Gefängnis zu schicken, so lange es alternative Möglichkeiten gibt, die auch das Staatsbudget weniger belasten als ein Gefängnisaufenthalt.

Schweden - Kriminalität
Nach den aktuellen Zahlen des Rates für vorbeugende Verbrechensbekämpfung Brå geben über ein Drittel der jungen Frauen im Alter zwischen 16 und 24 Jahren an im Jahr 2017 in irgendeiner Weise sexuellen Übergriffen ausgesetzt gewesen zu sein, wobei hier alle Taten zwischen der verbalen Belästigung und der Vergewaltigung eingehen. Allerdings gibt es gegenwärtig noch keine Studie, die diese hohe Zahl an sexuellen Vergehen gegenüber Frauen erklärt, denn möglicherweise trauen sich Frauen nach der metoo-Bewegung auch schneller eine Tat anzuzeigen und wollen nicht mehr schweigen.

Schweden - Gesundheit
Obwohl die diesjährigen Grippeimpfungen in Schweden erst vor 14 Tagen begonnen haben, geht der Impfstoff bereits in mehreren Regionen Schwedens zur Neige und kann auch nicht nachbestellt werden, was insbesondere für die Risikogruppen, die noch nicht geimpft wurden, bedeutende Folgen haben kann. Die Regionen Schwedens versuchen nun über andere Hersteller einen ähnlich wirksamen Impfstoff zu beschaffen, auch wenn nicht bekannt ist ob davon genügend auf dem Markt zu finden ist, da bereits in mehreren Ländern Europas ein Mangel an Impfstoff zu verzeichnen ist und alle nach Nachschub suchen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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