torsdag, april 04, 2013

Nachrichten vom 4. April 2013

Schweden - Politik
Obwohl die Allianzregierung sich am 14. März des Jahres dazu aussprach die Zwangssterilisation für Personen, die durch eine Operation das Geschlecht ändern, abzuschaffen, zeigt sich nun wie gespalten sich die Christdemokraten zu dieser Frage stellen, denn zwei Parlamentsmitglieder der Partei wollen gegen die mehrheitliche Entscheidung der Regierung und auch die Entscheidung ihrer eigenen Partei gegen dieses Gesetzt stimmen, da dies, in ihren Augen, ein drittes Geschlecht schafft und bedeutet, dass Männer Kinder bekommen können, was absurd sei.

Schweden - Politik
Nachdem alle Umfragen darauf hinweisen, dass die schwedische Bevölkerung in Fragen Arbeitsbeschaffung mehr Vertrauen in den Führer der Sozialdemokraten hat als in andere Parteiführer, setzt Stefan Löfvén beim gegenwärtigen Kongress der Partei auf die Arbeitsbeschaffung und verspricht bei Gewinn der kommenden Wahl Schweden zu dem Land zu machen, das europaweit prozentual zur Bevölkerungsmenge die geringste Anzahl an Arbeitslosen hat. Nach seinen Ideen wird der Weg dazu etwa sechs Jahre dauern, da sehr viele Arbeitslose eine Umschulung nach Bedarf der Wirtschaft benötigen.

Schweden - Recht
Ab 1. Juli 2013 wird die Privatsphäre der schwedischen Bevölkerung besser geschützt indem heimliches Fotografieren in privaten Räumen unter Strafe gestellt wird, ein Gesetz, das von sämtlichen Medienverbänden kritisiert wird, obwohl auch diese dahinter stehen, dass die Privatsphäre von Privatpersonen besser geschützt werden muss. Medienverbände sind jedoch der Meinung, dass öffentliche Personen auch heimlich und in Privaträumen fotografiert werden müssen wenn dies für die Öffentlichkeit von besonderer Bedeutung ist und sie kritisieren, dass in Zukunft nicht mehr Medien für die Veröffentlichung eines Fotos verantwortlich sind, sondern direkt der Fotograf, was bedeutet, dass viele unter ihnen aus Angst bedeutende Fotos nicht mehr schießen werden.

Schweden - Recht
Nach der nun vorgeschlagenen Änderung der Strafprozessordnung soll nicht nur der Staatsanwalt die höchstmögliche Strafe bei einem Vergehen oder einer Straftat festlegen, sondern dem Beklagten auch bereits vor Prozessbeginn die mögliche Strafe für das Vergehen oder Verbrechen mitteilen. Ist ein Strafmaß von maximal sechs Monaten Gefängnis zu erwarten, so sollen Verhandlungen so weit wie möglich ganz verhindert werden. Bekennt ein Beklagter eine Tat, so soll grundsätzlich keine Verhandlung mehr anberaumt werden. Bei einfachen Fällen soll auch ein Urteil in Abwesenheit des Beklagten gefällt werden, was ein reibungsloseres Verfahren ermöglichen soll und die Gerichte entlasten kann.

Schweden - Arbeitswelt
Seit 2008 hat das schwedische Arbeitsamt insgesamt rund 4,7 Milliarden Kronen für Rehabilitationsmaßnahmen, Jobjcoaching und die Integration von Migranten bezahlt, wobei der größte Teil des Kuchens an etwa 30 Privatunternehmen ging, die dabei einen Gewinn von bis zu 30 Prozent machten ohne jedoch einen bedeutenden Erfolg vorweisen zu können. Bisher sind es fast nur die Linken Schwedens, die dieses Projekt kritisieren bei dem Privatunternehmer mit hohem Gewinn die Aufgabe des Arbeitsamts übernehmen, zumal die Gelder nicht Unternehmern, sondern Arbeitslosen zu Gute kommen sollen.

Schweden - Verkehr
Im Tunnel des Södra Länken in Stockholm wurden sämtliche Kameras abmontiert, die dafür vorgesehen waren Raser auf einem Foto festzuhalten. Die Ursache dafür war, dass die Luftverunreinigung im Tunnel so hoch ist, dass die Hochleistungskameras nicht in der Lage waren Bilder zu liefern auf denen man das Kennzeichen der Verkehrssünder lesen konnte. Auch das regelmäßige Reinigen der Linsen konnte dieses Problem nicht verbessern. Nun werden die Kameras an weniger verschmutzten Stellen außerhalb des Tunnels zum Einsatz kommen.

Schweden - Sport
Um Kinder so früh wie möglich auf den Hochleistungssport vorzubereiten, setzten in den letzten Jahren immer mehr Sportklubs Schwedens auf die Bildung von sehr jungen Elitegruppen, was jedoch auch den Nebeneffekt hatte, dass eine immer größere Anzahl an Kindern dadurch lebenslange Schäden durch Überlastung davontrug. Nun wollen die Gemeinden und die Regierung diese frühe Satzung stoppen und Sportverbänden, die Kinder unter 13 Jahren zu Hochleistungssport zwingen oder Sondergruppen dafür einrichten, jede Unterstützung verweigern, auch für andere Sportarten der Klubs.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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