lördag, oktober 08, 2011

Nachrichten vom 8. Oktober 2011

Schweden - Politik
Nach früheren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs schlägt der schwedische Integrationsminister Erik Ullenhag nun eine Gesetzesänderung in Schweden vor, die es Autoversicherungen verbieten soll für Männer und Frauen unterschiedliche Beiträge festzusetzen, da dies nicht nur gegen europäische Bedingungen verstößt, sondern auch als Diskriminieren von Frauen betrachtet werden kann.

Schweden - Politik
Die neue Umweltministerin Schwedens, Lena Ek (Zentrumspartei), will im Konflikt um die Schwefelbelastung bei der Seefahrt der Infrastrukturministerin Catharina Elmsäter-Swärd entgegenkommen und damit den Umweltschutz Schwedens erneut aufweichen und damit die schriftlichen Vereinbarungen mit der UN-Organisation IMO nicht wie vorgesehen im Jahre 2015 umsetzen. Inwieweit Lena Ek den Forderungen der Moderaterna entgegenkommen wird, ist bisher nicht bekannt.

Schweden - Politik
Die UN-Kinderrechtskonvention und Unicef kritisieren erneut die Gesetz zum Schutze von Kindern in Schweden, da sie den Erklärungen, die die schwedische Regierung unterzeichnete, nicht folgen. Trotz mehrere Aufforderung von Seiten der UN hat die schwedische Regierung bis heute keine der Empfehlungen in ihren Gesetzen verankert. Die Kritik betrifft insbesondere Kinderpornografie, Kinderhandel und Übergriffe auf Kinder, zumal die Statistiken belegen, dass Schweden hier anderen Ländern weit hinterherhinkt.

Schweden - Politik
Nach Meinung des aktuellen Vorsitzenden der schwedischen Linken, Lars Ohly, kommt für eine starke linke Partei eine gemeinsame Parteiführung von einem weiblichen und einem männlichen Führer nicht in Frage, da dies die Partei destabilisiert. Lars Ohly bevorzugt nach wie vor Rosanna Dinamarca als seine Nachfolgerin, da sie seiner bisher geführten Politik am treuesten ist, während die Tendenz der Parteiverbände gegenwärtig zu Jonas Sjöstedt tendiert.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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