måndag, oktober 03, 2011

Nachrichten vom 3. Oktober 2011

Schweden - Politik
Als vor fünf Jahren die rechte Koalition die politische Führung des Landes übernahm, war die Übernahme auf eine Arbeitsmarktpolitik gebaut, die allen Schweden sichere Arbeitsplätze schaffen sollten. Erst wurde das Arbeitslosengeld gekürzt und die Abgaben erhöht, dann sollten psychisch Kranke zurück in die Arbeitswelt und die Mehrwertsteuer für Restaurants wurde reduziert. Auch im Herbstbudget verfolgt die Regierungskoalition die gleiche Politik, obwohl die Anzahl der Langzeitarbeitslosen während der fünf Jahre an der Macht stieg, sich Geringverdiener die ärztliche Versorgung nicht mehr leisten können und 100.000 Schweden, vor allem Jugendliche, einer Beschäftigungstherapie ohne Zukunftsaussicht folgen.

Schweden - Politik
Ohne die Parteibasis zu konsultieren hat die Führungsspitze der schwedischen Sozialisten kurzfristig ihr Schattenbudget geändert, das nicht in jedem Punkt im Einklang mit dem allgemeinen Parteiprogramm steht. Auch wenn die Ansätze richtig sein mögen, so fühlen sich die Parteimitglieder von ihrer Führung übergangen. Håkan Juholt und Tommy Waidelich wollen im neuen Schattenbudget den Tagesersatz für Arbeitslose erhöhen, den Steuerabzug bei haushaltsnahen Diensten kürzen, für eine besser gesundheitliche Absicherung von Geringverdienern eintreten und die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener erhöhen.

Schweden - Recht
Nach einer Untersuchung der schwedischen Tageszeitung DN beschönigt die Polizei ihre Aufklärungsrate, indem sie alle unaufgeklärten aber niedergelegten Fälle als Erfolg verbucht. Obwohl die Polizei mittlerweile über höhere Mittel und mehr Personal verfügt als vor fünf Jahren, liegt die Aufklärungsquote nicht, wie die Polizei selbst angibt, bei einer Steigerung von 28 Prozent zwischen 2006 und 2010, sondern, wenn man die Statistik bereinigt, auf dem gleichen Niveau wie 2006.

Schweden - Gesellschaft
Zahlreiche schwedische Organisationen, darunter die Naturschutzverbände und die abfallbeseitigende Industrie, fordern die schwedischen Gemeinden auf Abfallmühlen in Küchen nicht mehr so freizügig zu genehmigen, sondern eher ein Verbot durchzusetzen, da durch die Mühlen Biogas vernichtet wird, der Landwirtschaft wertvoller biologischer Dünger vorenthalten werden und das Wachstum in Kanalisationen in Zukunft teure Investitionen erfordern wird, ebenso wie die Kläranlagen ausgedehnt und umgebaut werden müssen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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