Nachrichten, 2. Oktober

Schweden - Politik
Die schwedische Reichsrevision kritisiert die Regierung für ihre nachlässige und wenig überzeugende Arbeit hinsichtlich der Luft- und Wasserverschmutzung von Schiffen in Hafennähe und in Häfen liegenden Fahrzeugen. Nach der Reichsrevison erlaubt Schweden Frachtern und Kreuzfahrtschiffen eine weitaus höhere Luft- und Wasserverschmutzung als andere europäische Länder. Die Reichsrevision fordert die Regierung nun auf ihr Regelwerk den internationalen Konventionen anzupassen und in Zukunft nicht mehr eigene Regeln anzuwenden.

Schweden - Politik
Nach Informationen der Tageszeitung Expressen bereitet die schwedische Regierung ein Gesetz vor das Adoptionen aus außereuropäischen Ländern verbieten soll. Seit 2021 existiert bereits ein Regierungsausschuss der Unregelmäßigkeiten und Probleme mit internationalen Adoptionen analysiert, da in mehreren Fällen festgestellt wurde dass die adoptierten Kinder in den Heimatländern entführt worden waren oder illegal von den Eltern genommen worden waren. Der Ausschuss soll auch auswerten inwieweit bei diesen Adoptionen die Sicherheit der Kinder nach der UN-Konvention eingehalten wurde.

Schweden -.Politik/Ausbildung
Seit Mitternacht ist es nun wieder möglich wieder eine Ausbildungsförderung für eine universitäre Umschulung zu erhalten, wobei die Förderung auch für Studien ausbezahlt werden die bereits im Frühjahr nächsten Jahres begonnen werden. Insgesamt hat die Regierung für diese Maßnahmen im Budget 4,9 Milliarden Kronen vorgesehen, eine Summe, die für etwa 30.000 Ausbildungen, beziehungsweise Umschulungen in Hochschulen und Universitäten ausreichen. Allerdings werden nicht alle Anträge genehmigt, sondern nur jene die von Sachbearbeitern als notwendig angesehen werden.

Schweden - Politik/Immobilien
Obwohl es seit Jahren einen Gesetzesvorschlag gibt der sich gegen Vermieter richtet die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, da sie Wohnungen mit Schimmel vermieten, wie auch Wohnungen ohne Wasser oder Strom, will der aktuelle Justizminister Günnar Strömmer den Gesetzesvorschlag weder im Reichstag vorlegen, noch aber unterstützen, da er der Meinung ist dass dies gegen die freie Marktwirtschaft laufe und Mieter selbst gegen diese Art von Vermietern kämpfen müssen, obwohl es sich hierbei in der Regel um Personen handelt die die hierfür nötigen Ausgaben für juristische Schritte nicht aufbringen können.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten vom 26. Oktober 2014

Schweden - Politik
Gestern verließ auch die letzte Bodeneinheit die Schären vor Stockholm, was die Suche nach einem ausländischen U-Boot nun endgültig abschließt. Obwohl der militärische Einsatz damit vollkommen erfolglos abgeschlossen wurde, ist der neu ernannte Verteidigungsminister Peter Hultqvist stolz auf den militärischen Einsatz, und die Leistung der Marine, die zeigte, dass sich Schweden gegen fremde Mächte schützen kann und Schweden es weiß seine Souveränität zu schützen. Sämtliche Beobachtungen und Bilder, die den militärischen Einsatz verursachten, kamen von Privatpersonen.

Schweden - Politik
Während ihres ersten Radiointerviews zeigte sich die vor kurzem ernannte Kulturministerin Alice Bah Kuhnke wenig auf der Höhe, da sie fast jede Frage der Journalisten als hypothetisch abtat und damit den Eindruck gab, dass sie von schwedischer Kulturpolitik nicht die geringste Ahnung hat. Das peinliche Auftreten der Politikerin führt kaum dazu der Regierung ein Vertrauenspotential zu bieten, obwohl dieses dringend nötig wäre. Unverständlich ist, dass sich die Ministerin auf dieses öffentliche Gespräch einließ bevor sie sich mit der gesamten Materie vertraut gemacht hatte, was die wohl sinnvollste Lösung gewesen wäre.

Schweden - Politik
Je ausführlicher man den Budgetvorschlag der Regierung liest, je mehr Punkte findet man, die gegen jede Idee einer linksgerichteten Politik laufen. Um einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, streicht die Regierung auch die Steuervorteile bei allen Spenden für gemeinnützige Organisationen, obwohl man ohnehin nur maximal 1.500 Kronen steuermindernd eintragen konnte, vorausgesetzt, man spendete mindestens 6000 Kronen pro Jahr. Der vor zwei Jahren eingeführte Steuerrabatt brachte den gemeinnützigen Organisationen des Landes im vergangenen Jahr rund 600 Millionen Kronen zusätzlich, die nun voraussichtlich wieder wegfallen. Finanzministerin Magdalena Andersson weigert sich in dieser Hinsicht auf irgendwelche Fragen zu antworten.

Schweden - Politik
Der Gewerkschaftsbund LO, der sich traditionsgemäß mit den Sozialdemokraten verbunden sieht, fordert die Regierung zu einer mehr offensiveren Marktwirtschaftspolitik auf und dabei das Ziel des staatlichen Überschusshaushalts ganz aufzugeben, denn wichtig sei nicht der Staatshaushalt, sondern die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, die durch den Wunsch einen Überschuss im Staatshaushalt zu erwirtschaften, nur gebremst werden kann.

Schweden - Ausbildung
Nach einer Überprüfung von 6500 Schulen des Landes und den Interviews mit rund einer halben Million Schülern legt das schwedische Schulamt nun eine Studie vor, die belegt, dass in etwa 90 Prozent aller Schulen die Qualität des Unterrichts extrem zu wünschen lässt, da es keinerlei sinnvolle Kommunikation unter den verschiedenen Akteuren gibt und vor allem Schüler mit besonderen Bedürfnis fast grundsätzlich auf der Strecke bleiben, da es hier nicht zu den notwendigen Einsätzen kommt und Klassenlehrer überlastet sind,da diese weder die Gruppe, die mehr Stimulanz benötigt, aus den Augen lassen sollen, noch jene die zusätzlicher Hilfe brauchen, vergessen sollen.

Schweden - Umwelt/Kernkraft
Das schwedische Amt für Strahlungsschutz erteilte nun die Genehmigung dafür die beiden Kernkraftreaktoren R2 und R2-0 bei Nyköping abzureißen. Während der Reaktor R2 ein reiner Forschungsreaktor war und bereits 2005 abgeschaltet wurde, diente der Reaktor R2-0 vor allem Ausbildungszwecken. Beide Reaktoren waren im gleichen Bassin untergebracht und sind seit neun Jahren nicht mehr im Betrieb. Der Abriss der beiden Kernkraftreaktoren ist ab kommenden Februar geplant und kann nicht im Zuammenhang mit der Politik zur Kernkraft Schwedens gesehen werden..

Schweden - Umwelt/Kriminalität
Obwohl es verboten ist auf Öland Fossilien zu sammeln, wurden im Laufe des Jahres bereits mehr Fossilien aus dem Kalkgestein der Insel entfernt als je zuvor. Die Ursache dafür ist die enorme Nachfrage nach Fossilien in ganz Europa. Nahezu die gesamten Fossilien, die aus Öland verschwinden, werden von ausländischen Bürgern gestohlen und mit Privatfahrzeugen exportiert. Die Ware wird dann überwiegend über Internet zum Verkauf angeboten. In einigen Fällen beobachteten Bewohner der Insel, dass ausländische Fahrzeuge kiloweise mit Fossilien beladen wurden.

Schweden - Umwelt/Natur
Gemeinden, die hofften, dass sie dieses Jahr von der Regierung im Kampf gegen Mückeninvasionen unterstützt werden, sehen sich ihrer Hoffnung beraubt, denn die Regierung hat nicht nur entschieden, dass jede Gemeinde selbst für die Kosten der Insektenbekämpfung aufkommen muss, sondern entschied zusätzlich, das auch biologische Bekämpfungsmittel mit BTI nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Für mehrere betroffene Gemeinden bedeutet dies, dass es ab 2015 keine Mückenbekämpfung mehr geben wird, was auch bedeutet, dass der Tourismus in diesen Gegenden ausbleiben wird.

Schweden - Verkehr
Vermutlich auf Grund des niedrigen Wasserstandes des Jahres verzeichnen die schwedischen Versicherungsgesellschaften eine Rekordmenge an Booten, die auf Grund stießen, was in vielen Fällen zu Motorschäden und Sachschäden an den Booten selbst führte. Innerhalb nur eines Jahres nahm diese Art der Unfälle mit Freizeitbooten um 15 Prozent zu und im Verhältnis zu 2012 hat sich die Anzahl sogar nahezu verdoppelt. Eines der Probleme dieser Art von Unfällen ist allerdings auch darauf zurückzuführen, dass man in Schweden keinen Bootsführerschein benötigt und vielen Freizeitkapitänen daher auch die Grundkenntnisse der Seefahrt fehlen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin